Fememordprozesse.
Der Reichswehrminister trug seine innen- und außenpolitischen Bedenken gegen eine öffentliche Verhandlung der demnächst beginnenden Fememordprozesse1 vor. Er führte aus, daß er auf dem Gebiet der inneren Politik keine ernsteren Schwierigkeiten fürchte, wohl aber glaube er, daß aus gewissen Verbindungen, die von dem Treiben der Feme zu den früheren Organisationen in Oberschlesien und im Ruhrgebiet führten, dem Reiche im Auslande ernste Nachteile erwachsen könnten2.
Der Reichsminister des Auswärtigen schloß sich den Bedenken des Reichswehrministers an.
Der Reichswehrminister teilte mit, daß bei dem Gericht, das den ersten Fememord zu verhandeln habe, seiner Information nach eine gewisse Neigung/1058/ für Ausschluß der Öffentlichkeit bestehe. Der Verteidiger werde auch den Ausschluß beantragen; ungewiß sei die Haltung des Staatsanwalts. Auf sie werde die Haltung der Preußischen Regierung naturgemäß von Einfluß sein. Er schlage daher vor, daß von seiten der Reichsregierung, am besten vom Herrn Reichsminister des Auswärtigen, unter Betonung der Gefährdung außenpolitischer Belange des Reichs an die Preußische Regierung herangetreten werde, um eine Stellungnahme für Ausschluß der Öffentlichkeit zu erlangen. Er empfehle, sich an Staatssekretär Weismann zu wenden.
Der Reichskanzler stellte fest, daß der Reichsminister des Auswärtigen in Verfolg dieser Besprechung ermächtigt sei, namens der Reichsregierung mit Staatssekretär Weismann in dem vom Reichswehrminister gewünschten Sinne zu verhandeln mit dem Ziel, zu erreichen, daß der Staatsanwalt sich entweder für Ausschluß der Öffentlichkeit aussprechen oder neutral verhalten solle.
Der Reichsminister des Auswärtigen sagte zu, in diesem Sinne zu verfahren3.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.