[Fortsetzung der Preissenkungsaktion]
I. Reichswirtschaftsministerium.
1. Behandlung der Kartelle.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß grundlegende Änderungen gegenüber dem bisher eingehaltenen Wege2 zunächst nicht vorgeschlagen werden könnten. Dazu müsse erst das Ergebnis der bevorstehenden Enquête, die insbesondere auch auf das Kartellwesen erstreckt werden solle, abgewartet werden3. Das solle aber nicht abhalten, auch jetzt schon zu handeln. Dafür komme folgendes in Frage:
a)
	Das Reichswirtschaftsministerium werde prüfen, ob die Errichtung eines besonderen Kartellamtes und die Einrichtung eines Kartellregisters zweckmäßig sei.
	
b)
	Im Reichswirtschaftsministerium werde sofort eine Kommission eingesetzt werden mit der Aufgabe, die Kartellverordnung einer Revision zu unterziehen. Es habe sich gezeigt, daß diese Verordnung in mancherlei Hinsicht einer Verbesserung bedürfe.
	
c)
	Die Einzelmaßnahmen gegen Auswüchse werden fortgesetzt werden. Zwei Maßnahmen, die sich gegen einen Färbereiverband und einen Kohlenhändlerverband richten sollen, könnten noch in dieser Woche durchgeführt werden.
	
/1133/ Was insbesondere den Kohlenhandel und die Genossenschaften anlange, so werde weiter daran gearbeitet, Mißstände zu beseitigen. Der Kohlenhandel sei zweifellos überbesetzt, ein generelles Einschreiten sei aber nicht möglich. Den Klagen der Genossenschaften4 würde in jedem Einzelfalle nachgegangen.
Wenn dieser Einstellung des Reichswirtschaftsministeriums in den genannten Fragen beigepflichtet werde, habe er die Absicht, in seiner Etatsrede auf diese Dinge zu sprechen zu kommen5.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß das Reichswirtschaftsministerium für folgendes votiere:
1.
	daß die Frage einer strafferen Kontrolle der Kartelle (Kartellamt, Kartellregister) an sich geprüft werden solle, zunächst aber, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die bevorstehende Enquête, von Maßnahmen noch abzusehen sei;
	
2.
	daß sofort eine Kommission zur Nachprüfung der Kartellverordnung im Reichswirtschaftsministerium eingesetzt und in möglichst kurzer Zeit dem Reichstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kartellverordnung vorgelegt werde;
	
3.
	daß auf Grund des geltenden Rechts Einzelmaßnahmen weiter ergriffen werden.
	
Der Reichsarbeitsminister fragte, ob es nicht doch möglich sei, schon vor der Enquête mit der öffentlichen Registrierung der Kartelle und Kartellbedingungen zu beginnen. Im übrigen sei er für ein möglichst festes Zugreifen gegenüber den Kartellen.
Der Reichsminister des Innern sprach sich insbesondere für eine möglichst rasche Revision der Kartellverordnung, und zwar mit verschärfender Tendenz, aus.
Der Reichsminister der Finanzen empfahl, daß möglichst alle Einzelfälle an das Kartellgericht gebracht würden. Allerdings sei nicht zu verkennen, daß gerade die Entscheidungen des Kartellgerichts den Kartellen Handhaben gegeben hätten, ihre Bedingungen zu verschärfen. Der Errichtung eines Kartellamtes/1134/ sowie der Einrichtung eines Kartellregisters stehe er persönlich sehr skeptisch gegenüber.
Der Reichskanzler stellte daraufhin abschließend fest, daß bezüglich der Punkte a und b der Auffassung des Reichswirtschaftsministers beigetreten wird, bezüglich b mit der Maßgabe, daß schon in ganz kurzer Zeit eine gesetzliche Vorlage dem Kabinett unterbreitet werden soll6. Bezüglich der Einzelmaßnahmen bat der Reichskanzler, nochmals darzulegen, warum ein generelles Vorgehen gegen die Kohlenhandelsverbände nicht möglich sei.
Ministerialrat Josten führte aus, daß die Kartellverordnung nur gestatte, Einzelfälle vor das Gericht zu bringen. Es müsse in jedem einzelnen Falle der erforderliche Nachweis geführt werden. Auf Grund des § 4 Abs. 27 vorzugehen, verspreche nur dann Erfolg, wenn die Mitglieder der zu treffenden Kartelle bereits auseinanderstrebten. Sei dies nicht der Fall, werde von einer erteilten Kündigungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht werden. Ein generelles Eingreifen sei nur durch ein Gesetz möglich, in dem die Preisbindungen im Kohlenhandel untersagt würden.
[…]
Der Reichskanzler bat daraufhin um Mitteilung, ob nicht doch etwas zu Gunsten der Genossenschaften geschehen könne.
Ministerialrat Josten teilte zunächst mit, daß die Dinge nicht in allen Fällen so lägen, wie sie von den Genossenschaften dargestellt würden. Oft sei es den Genossenschaften nur dadurch möglich, billiger zu liefern, daß sie die bei dem Kohlengeschäft entstehenden Verluste durch andere Geschäftszweige deckten.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß er die Hand zur Einführung eines Abschlußzwanges gegenüber den Genossenschaften nicht bieten könne.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß zur Zeit ein anderer Weg als der schon beschrittene, nämlich in jedem Einzelfalle den Klagen nachzugehen, nicht bestehe, daß aber auf diesem Wege mit allem Nachdruck künftig weitergegangen werden solle.
2. Innungen.
Der Reichswirtschaftsminister gab einen Überblick über die Gründe, die das Handwerk veranlaßt haben, gegen den Art. 4 des Gesetzentwurfs zur Förderung des Preisabbaus8 Stellung zu nehmen9. Diesen Argumenten könne/1135/ er sich zum Teil nicht verschließen. Dazu komme, daß das Handwerk seine grundsätzliche Mitarbeit an der Preissenkungsaktion erklärt habe. Es komme ihm jetzt darauf an, über diese grundsätzliche Zusage hinaus praktische Handhaben zu erhalten. Er beabsichtige, alsbald durch Abänderung der Gewerbeordnung eine Beschwerdestelle zu schaffen, die dem Publikum die Möglichkeit gäbe, sich über die Forderungen des Handwerks zu beschweren. Die Beschwerdestelle solle bei der Handwerkskammer errichtet werden. Das Handwerk habe sich auf diesen Boden gestellt und sich mit der Errichtung dieser Beschwerdestelle einverstanden erklärt. Der vorliegende Gesetzentwurf solle durch entsprechende Anträge abgeändert werden. Das Handwerk habe sich angesichts dieses Entgegenkommens außerdem damit einverstanden erklärt, daß von der Vorlage der Handwerksordnung künftig endgültig Abstand genommen werde10. Soweit gewisse Neuregelungen erforderlich seien, sollen sie durch Abänderung der Gewerbeordnung vorgenommen werden. Diese Abänderung solle aber nicht gleichzeitig mit der Errichtung der Beschwerdestelle vorgenommen werden. Er empfehle, auf diesen Boden zu treten. Im übrigen sei es das beste Mittel, den Auswüchsen im Handwerk zu steuern, die einzelnen Fälle, die zu beanstanden seien, öffentlich bekanntzumachen.
Der Reichskanzler hielt es für notwendig, daß das Verfahren kostenfrei sei. Er bat sodann um Mitteilung, ob gegenüber den Entscheidungen der Beschwerdestelle eine Berufungsmöglichkeit gegeben sei.
Der Reichswirtschaftsminister verneinte dies.
Der Reichskanzler hielt daraufhin die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle für recht bedenklich. Wenn jetzt die Staatsaufsichtsbehörde ausgeschaltet werde, so sehe er insbesondere darin eine Gefahr, daß durch die Errichtung einer Beschwerdestelle bei den Handwerkskammern das System der Richtpreise stabilisiert werde.
Staatssekretär Trendelenburg wies darauf hin, daß die zivilrechtlichen Streitfälle den ordentlichen Gerichten auch ferner vorbehalten sein sollten. Inhalt der Entscheidungen der Beschwerdestelle könne nicht sein, daß z. B. eine Rechnung herabgesetzt werden solle; die Beschwerdestelle werde nur über die/1136/ Angemessenheit der Preisgestellung befinden. Diese Entscheidung könne dann als Material den ordentlichen Gerichten unterbreitet werden.
Der Reichsminister des Innern hielt das vorgeschlagene Verfahren für unbrauchbar. Die Handwerker würden dann Richter in eigener Sache sein. Das Schlichtungsverfahren müsse im Anschluß an die bestehende Gemeindeorganisation eingerichtet werden. Er empfehle die Einsetzung von Ausschüssen bei den Gemeinden, die paritätisch zusammengesetzt seien und deren Vorsitzender ein Unparteiischer sei.
Der Reichskanzler hielt diesen Vorschlag für zweckmäßig.
Staatssekretär Trendelenburg wies darauf hin, daß dies einer Wiederbelebung der Preisprüfungsstelle11 gleichkäme.
Der Reichsminister des Innern erwiderte, daß der Unterschied doch darin bestehe, daß früher die Preisprüfungsstellen sich damit befaßt hätten, generelle Bestimmungen für die Preisbildung aufzustellen, während es jetzt bei seinem Vorschlag sich nur darum handle, eine Instanz zu schaffen, die in Einzelfällen entscheiden solle.
Nach einer weiteren Aussprache schloß sich die Mehrheit dem Vorschlag des Reichsministers des Innern an.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte darauf, daß er einen entsprechenden Abänderungsentwurf vorlegen werde. Er stelle sich das Verfahren so vor, daß er zunächst den Entwurf dem Reichswirtschaftsrat mitteile und sodann dem Reichsrat zur Annahme empfehle12.
Dem wurde zugestimmt.
[…]
3. Behandlung der Banken.
Die Frage wurde durch die Chefbesprechung vom 15. Februar13 für erledigt angesehen.
4. Behandlung des Preisabbaugesetzes.
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Justiz wiesen darauf hin, daß der Reichsrat den Wunsch hege, Artikel 114 als besonderes Gesetz behandelt zu wissen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß dagegen keine Bedenken beständen. Die Reichsregierung könne einem entsprechenden Wunsche des Reichsrats stattgeben. Die Artikel 2–4 würden dann ein neues Gesetz bilden, wobei die erforderlichen Änderungen auf indirektem Wege zu betreiben wären.
/1137/ Der Reichskanzler stellte dazu die Zustimmung fest. Ein formaler Kabinettsbeschluß wurde nicht mehr für notwendig erachtet15.
[…]
5. Abbau der notwirtschaftlichen Gesetzgebung16.
Der Reichswirtschaftsminister gab einen Überblick über die Lage und wies insbesondere darauf hin, daß der Reichstag in erster Lesung ein Initiativgesetz angenommen habe, das die Aufhebung der notwirtschaftlichen Gesetzgebung zum Inhalt habe17. Übergangsvorschriften seien dabei nicht vorgesehen. Die Regierungsparteien beabsichtigten jedoch, die Einführung von Übergangsvorschriften bei der zweiten Lesung durch entsprechende Anträge nachzuholen. Diese ganze Situation sei angesichts der Tatsache, daß die Regierung zwar grundsätzlich mit einer Aufhebung sich einverstanden erklärt, den Zeitpunkt dafür aber noch offengehalten habe, etwas mißlich. Es sei möglich, die zweite und dritte Lesung des Initiativgesetzes zu verhindern, wenn inzwischen die Regierung eine Vorlage unterbreite, die sich grundsätzlich auf den Boden des Initiativgesetzes stelle. Er halte es nicht für ausgeschlossen, daß man dann im Reichstage durchkomme, wenn man die Gesetze befriste.
Der Reichsarbeitsminister hielt die Situation heute für einen Abbau der notwirtschaftlichen Gesetzgebung für günstiger. Zweifelhaft sei es ihm, ob es zweckmäßiger sei, selbst die Initiative zu ergreifen. Vielleicht sollte man doch die zweite Lesung vor sich gehen lassen und lediglich darauf hinwirken, daß der Gesetzentwurf einem Ausschuß überwiesen werde. Auf alle Fälle sei es notwendig, auf dem Gebiet des Wohnungswesens besondere Maßnahmen zu ergreifen.
Der Reichsminister des Innern hielt es ebenfalls für taktisch nicht gut, selbst die Initiative zu ergreifen. Was die Maßnahmen auf dem Wohnungsgebiet anlange, so würden diese am besten im Wege einer Novelle zum Mieterschutzgesetz ergriffen.
Der Reichsminister der Justiz war der gleichen Auffassung.
Der Reichswirtschaftsminister schloß sich daraufhin der Auffassung des Reichsarbeitsministers an. Er gehe allerdings dabei von der Voraussetzung aus, daß es sich nicht um eine politische Prinzipienfrage handele.
Es wurde daraufhin beschlossen, nach dem Vorschlag des Reichsarbeitsministers zu verfahren18.
[…]
/1138/ II. Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
1. Lebensmittelpreise.
Ministerialdirektor Beyerlein berichtete über die bisherigen Erfolge19.
Der Reichskanzler empfahl, das Material bei der Etatsrede des Reichswirtschaftsministers zu verwerten20.
Dem wurde zugestimmt.
Es wird weiterhin versucht werden, durch zähe Kleinarbeit den Preisabbau auf dem Lebensmittelmarkt weiterzuführen.
[…]
III. Reichsfinanzministerium21.
Staatssekretär Fischer berichtete über die Wirkung, die die letzte Aktion zur Herabsetzung der Zinsen für öffentliche Gelder22 in ausländischen Kreisen gehabt habe. Es sei der Eindruck entstanden, als ob die Reichsregierung mit dieser Maßnahme die Diskontpolitik der Reichsbank23 zu durchkreuzen beabsichtige. Mit Rücksicht darauf und angesichts der veränderten Umstände auf dem Geldmarkte empfahl er, von einer neuen Aktion, die öffentlich bekanntgemacht werde, Abstand zu nehmen. Das Ziel solle dabei unverändert eine möglichste Ermäßigung der Zinsen bleiben.
Der Reichsminister der Finanzen empfahl, im Rahmen der Preissenkungsaktion mit den Girozentralen bezüglich einer Herabsetzung ihrer Zins- und Provisionssätze Verhandlungen aufzunehmen.
Dem wurde zugestimmt.
Der Reichsminister der Finanzen wird entsprechend verfahren24.
IV. Reichspostministerium25.
Der Reichspostminister erklärte, daß sich die Situation nicht geändert habe. Eine Herabsetzung von Gebühren im Telegramm- und Telefonverkehr sei nur möglich, wenn gleichzeitig das Briefporto erhöht werde.
/1139/ Der Reichskanzler und der Reichsminister der Finanzen gaben zu erwägen, ob nicht durch eine erhebliche Senkung der Gebühren, vielleicht bis zu 50%, der Verkehr für Telegramme und Telefon so gesteigert werden könne, daß der durch die Gebührenermäßigung entstehende Gebührenausfall wettgemacht werde. Sie baten den Reichspostminister, diese Frage doch noch einmal eingehend prüfen zu lassen.
Der Reichspostminister wies darauf hin, daß diese Prüfung dauernd stattfinde.
Der Reichskanzler erklärte, daß er es unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr für unmöglich halte, eine Erhöhung des Briefportos gegebenenfalls vorzunehmen. Die Voraussetzungen, die ihn früher zu einer ablehnenden Stellungnahme veranlaßt hätten, seien nicht mehr in dem Maße gegeben wie bei Beginn der Preissenkungsaktion.
Der Reichswirtschaftsminister bat ebenfalls, eine Nachprüfung der Fernsprechgebühren vorzunehmen. Eine Portoerhöhung könne man wohl ins Auge fassen.
Der Reichspostminister wies darauf hin, daß er immer für eine Erhöhung des Briefportos gewesen sei. Im übrigen könne es sich aber im Augenblick nicht darum handeln, Beschlüsse zu fassen. Er sei aber bereit, die Frage nochmals eingehend zu prüfen. Vielleicht sei es empfehlenswert, dem Kabinett gelegentlich einen eingehenden Bericht über den Verkehr im Telefon- und Telegrammwesen zu geben. Die Telefongebühren seien übrigens gar nicht so hoch. Er möchte nur darauf hinweisen, daß ein Gespräch von New York nach San Francisco 26 Dollar koste.
Die Anregung, einen eingehenden Bericht über den Fernsprech- und Telegrammverkehr dem Kabinett zu geben, wurde begrüßt. Der Reichspostminister wird an Hand von Schaublättern diesen Bericht dem Kabinett alsbald erstatten lassen26.
V. Reichsverkehrsministerium27.
Der Reichsverkehrsminister erklärte, daß eine allgemeine Ermäßigung der Tarife der Reichsbahn nicht in Frage komme. Bezüglich der Lager- und Standgelder seien in letzter Zeit Klagen nicht laut geworden.
Der Generaldirektor der Reichsbahn Oeser gab einen Bericht über die Lage der Reichsbahn. Die Lage sei sehr ernst. Die Reparationsansprüche stiegen, gesetzliche Rücklagen müßten gemacht werden, der Verkehr gehe zurück. Die Einnahmen im Güterverkehr zeigten jetzt gegenüber dem Voranschlag einen täglichen Rückgang von 2 Millionen Mark. Eine 10%ige Ermäßigung der Gütertarife bedeute einen Einnahmeausfall von 280–290 Millionen Mark. Dieser könne nicht getragen werden. Eine allgemeine Tarifrevision sei in Vorbereitung. Allerdings bezweifle er, daß sich dabei eine Tarifermäßigung ergebe. Es/1140/ müsse im Auge behalten werden, daß schon jetzt 62% aller transportierten Waren zu Ausnahmetarifen gefahren würden. Seit Gründung der Reichsbahngesellschaft28 seien nicht weniger als 95 Ausnahmetarife eingeführt worden. Der Stand der Verkehrseinrichtungen sei nicht besonders günstig. An Lokomotiven und Güterwagen sei allerdings Überfluß vorhanden. 5–6000 Lokomotiven ständen still und 100 000 Güterwagen seien nicht in Betrieb. Dagegen sei der Oberbau sehr reparaturbedürftig, desgleichen die Brücken und die Stoß- und Zugeinrichtungen. Dafür würden erhebliche Mittel benötigt. Zur Zeit zehre die Reichsbahngesellschaft von den Rücklagen, die sie früher habe machen können.
Der Reichsverkehrsminister wies ergänzend darauf hin, daß Abschreibungen in genügendem Umfange nicht hätten gemacht werden können. Bei der Reichsbahn werde es sich wahrscheinlich zuerst zeigen, daß der Dawesplan nicht durchführbar sei, es sei denn, daß auf die Belange der Volkswirtschaft keine Rücksicht genommen werde.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß seitens des Reichswirtschaftsministeriums auf eine allgemeine Ermäßigung der Tarife nicht gedrängt werde. Er kam dann auf die Frage der Bereitstellung von 50 Millionen Mark zu sprechen. Leider seien Schwierigkeiten entstanden, er hoffe aber, daß sich diese bald ausräumen ließen. Zu erwägen sei, ob nicht noch wesentlich größere Mittel für die Zwecke der Reichsbahn flüssig gemacht werden sollen. Was die Lager- und Standgelder anlange, so würden Klagen besonders über die Tarife der Rollfuhrunternehmungen geführt. Er bäte, sich dieser anzunehmen.
Der Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft Oeser erwiderte, daß die Reichsbahn die angebotenen 50 Millionen Mark dringend benötige. Der Verwaltungsrat habe ihn beauftragt, ein Programm für die Verwendung aufzustellen. Eine Erhöhung der Mittel wäre sehr wünschenswert. Die erwähnten Schwierigkeiten kämen daher, daß das Reichsfinanzministerium nur einen Kurs für die zu übergebenden Vorzugsaktien bewilligen wolle, der so niedrig sei, daß ihn die Reichsbahngesellschaft nicht annehmen könne29.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß er bisher über die Verhandlungen bezüglich der 50 Millionen Mark immer dahin unterrichtet worden sei, daß die Schwierigkeiten bei der Reichsbahn lägen. Er sei erstaunt zu hören, daß die Reichsbahn in ihrem Interesse nicht nur die 50 Millionen Mark zu erhalten wünsche, sondern sogar noch für höhere Mittel Verwendung habe. Die Bedenken der Reichsbahn hätten, wie ihm mitgeteilt worden sei, darin bestanden, daß sie sich noch nicht darüber schlüssig geworden sei, ob sie die auszuhändigenden Vorzugsaktien verzinsen könne. Was den Kurs anlange, so könne er ausgehandelt werden. Ein höherer Kurs als der bisher angebotene sei wohl/1141/ berechtigt. Er sei bereit, entgegenzukommen. Vielleicht sei es zweckmäßig, tunlichst bald eine Sitzung im Reichsverkehrsministerium zur Klärung der Situation abzuhalten.
Der Reichskanzler bat, ihn an der Sitzung zu beteiligen. Er empfahl, noch im Laufe dieser Woche eine Chefbesprechung unter Zuziehung des Generaldirektors der Reichsbahngesellschaft in der Reichskanzlei abzuhalten.
Dem wurde zugestimmt. An der Sitzung werden außer dem Reichskanzler und dem Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft der Reichsminister der Finanzen, der Reichswirtschaftsminister und der Reichsverkehrsminister teilnehmen30.
[…]