1. Termin für die Neuwahlen.
Der Vizekanzler teilte mit, daß nach Angaben des Preußischen Ministerpräsidenten die Preußische Regierung die Absicht habe, den Landtag aufzulösen und die Neuwahlen gleichzeitig mit den Wahlen zum Reichstag stattfinden zu lassen; hierfür sei der 30. November in Aussicht genommen. Von den anderen Ländern, mit denen Fühlung genommen sei, habe sich Hessen bereit erklärt, die Wahlen ebenfalls gleichzeitig mit den Wahlen zum Reichstag stattfinden zu lassen.
Der 30. November sei ein ungeeigneter Zeitpunkt für die Reichstagswahlen, da hiernach der Reichstag am 29. Dezember werde zusammentreten müssen; es sei vielleicht zweckmäßig, die Neuwahlen für den 7. Dezember anzusetzen, wonach der Reichstag am 2. Januar 1925 zusammentreten könne.
Der Reichsminister der Finanzen sprach sich für eine möglichste Hinausschiebung des Wiederzusammentritts des Reichstags aus, insbesondere mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage.
Der Reichsminister des Auswärtigen schloß sich dieser Auffassung an. Es sei erwünscht, die Räumung der dafür in Frage kommenden Teile des besetzten Gebiets abzuwarten, ehe das Ergebnis der Reichstagswahlen bekannt werde; der 7. Dezember, vielleicht sogar der 14. Dezember, sei daher der gegebene Zeitpunkt.
Staatssekretär Meissner teilte mit, daß der Herr Reichspräsident, dem es obliege, den Zeitpunkt für die Neuwahlen festzusetzen, auf einen möglichst frühen Termin Wert lege; er habe bisher den 30. November in Aussicht genommen, werde sich aber voraussichtlich mit einer Hinausschiebung bis zum 7. Dezember einverstanden erklären.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß das Kabinett einstimmig den 7. Dezember für den geeigneten Zeitpunkt der Neuwahlen halte, und bat Staatssekretär Meissner, dem Herrn Reichspräsidenten entsprechend Vortrag zu halten.