1. Note der bayerischen Regierung wegen Besetzung des süddeutschen Senats im Prozeß gegen die Organisation Consul.
Staatssekretär Joel: Wie bekannt sein dürfte, habe die Bayerische Regierung in einer an den Reichskanzler und an den Reichsjustizminister gerichteten/1146/ Note um Aufklärung darüber gebeten, ob die Zeitungsnachrichten zutreffend seien, die dahin gingen, daß der süddeutsche Senat des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik in dem letzten Prozeß gegen Mitglieder der Organisation Consul1 mit drei norddeutschen Stellvertretern besetzt gewesen sei. Dieses Verfahren sei nach Auffassung der Bayerischen Regierung vorschriftswidrig2. Die Bayerische Regierung habe ferner gefragt, ob auch schon in früheren Prozessen so verfahren worden sei. Die sechs Laienmitglieder des Senats würden durch sechs im voraus bestimmte Stellvertreter nach der von dem Vorgänger des Senatspräsidenten Niedner, Senatspräsident Schmidt, erlassenen Geschäftsordnung vertreten. Wenn daher drei Laienmitglieder des Senats an der Teilnahme an der Sitzung verhindert gewesen seien, so hätten nach der Geschäftsordnung zunächst deren Stellvertreter und im Falle ihrer Verhinderung die übrigen Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen müssen. Senatspräsident Niedner habe berichtet, daß für die drei verhinderten Laienmitglieder des süddeutschen Senats keine Stellvertreter dieses Senats, sondern Stellvertreter des norddeutschen Senats von ihm berufen worden seien. Auch in früheren Prozessen sei schon so verfahren worden. Er (Staatssekretär Joel) halte dieses Verfahren nicht für unbedenklich. Die vom Senatspräsidenten Schmidt erlassene Geschäftsordnung sei zwar eine reine Verwaltungsanordnung, die sein Nachfolger durch eine besondere Geschäftsordnung jederzeit wieder außer Kraft setzen könne. Es sei jedoch nicht unbedenklich, ohne Erlaß einer besonderen Anordnung sich über die nun einmal existierende Geschäftsordnung hinwegzusetzen.
Er (Staatssekretär Joel) empfehle, die Sachlage der Bayerischen Regierung darzulegen und dabei zum Ausdruck zu bringen, daß versucht werden soll, die hervorgetretenen Mißstände durch eine entsprechende Änderung der Vorschriften über die Besetzung des Staatsgerichtshofs abzustellen.
Das Reichskabinett erklärte sich hiermit einverstanden, wenn die Sache in diesem Sinne erledigt werde3.
/1147/ Der Reichsminister des Auswärtigen Die ganze Angelegenheit habe in der Öffentlichkeit schon große Erregung hervorgerufen. Er bitte zu erwägen, ob es sich nicht empfehle, eine offiziöse Verlautbarung der Reichsregierung in dieser Angelegenheit herauszugeben.
Staatssekretär Joel: Er müsse sich gegen eine derartige Verlautbarung aussprechen, da das von dem Staatspräsidenten Niedner eingeschlagene Verfahren vom Standpunkte der Gerichtsverfassung aus nicht frei von Bedenken sei4.
Das Reichskabinett hatte gegen diese Auffassung nichts einzuwenden.