[Arbeitsnotprogramm der Reichsregierung.]
Der Stellvertreter des Reichskanzlers schlug als Vorsitzender vor, zunächst folgende Punkte zu behandeln:
1. Gefrierfleischkontingent,
2. Einbringung der Etatsanforderungen,
3. Ausbalancierung des Etats.
1.) Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete über seine Verhandlungen mit den Parteien wegen des Gefrierfleischkontingents1. Nach seinen Berechnungen würden etwa 270 Abgeordnete dem Regierungsvorschlage zustimmen.
Auf Grund längerer Ausführungen des Reichsarbeitsministers stellte der Vizekanzler fest, daß die Regierung nicht beabsichtigt, die Einfuhr von Corned Beef zu erschweren oder zu verhindern. In der Regierungserklärung soll die/1340/ Absicht erwähnt werden, das Gefrierfleisch den minderbemittelten Kreisen unmittelbar zuzuführen. Die Fassung des Artikel 2 Absatz 2 im Entwurf eines Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch soll dahin geändert werden, daß die zollfreie Gefrierfleischmenge dem Stande der Fleischversorgung angepaßt wird2.
2.) Es bestand Einverständnis darüber, daß die Etatsanforderungen durch die Reichsregierung im ordentlichen Gesetzeswege gestellt werden und nicht durch Initiativanträge der Parteien3.
3.) Der Reichsminister der Finanzen führte aus, die Anforderungen des Arbeitsprogramms der Reichsregierung beliefen sich auf 166,5 Millionen M. Die weitere Forderung des Reichsarbeitsministers4 auf 10 Millionen für die Marktregulierung erscheine ihm zu hoch. Es würde sich um Subventionen handeln, die er grundsätzlich ablehne.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte demgegenüber, daß der Betrag nicht zu Subventionen, sondern dazu verwendet werden solle, den Überschuß an Schlachtvieh aus dem Markt zu nehmen. Es solle eine Organisation nach dem Vorbild der Reichsgetreidestelle gegründet werden, zu der er einen Kommissar bestimmen werde. Die Organisation solle für die Ausfuhr des Schlachtviehüberschusses sorgen.
Es wurde beschlossen, daß 8 Millionen hierfür im Etat angefordert und 22 Millionen durch Garantieübernahme des Reichs aufgebracht werden sollen. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft verzichtete dabei auf 5 Millionen von dem auf 5,5 Millionen bemessenen Etatstitel des Jahres 1928 für Zinsverbilligung von Meliorationen. Die Ersparnisse, die zur Deckung der 150 Millionen M aus Mehreinnahmen von Zöllen übersteigenden Anforderungen erforderlich sind, sollen in der Regierungserklärung nicht im einzelnen angegeben werden. Der Reichsminister der Finanzen wird für die erforderlichen Abstriche im Haushaltsvoranschlag sorgen.
[…]
Die Gesetzentwürfe über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch5, die Einfuhrscheine für Schweine und Schweinefleisch6 und die Rentenbankkreditanstalt7/1341/ sollen folgende Änderung erhalten: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetze wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt.
4.) Im übrigen wurde der beiliegende Entwurf einer Regierungserklärung durchgesprochen. Dabei wurden die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen beschlossen8.