1. Mitteilungen des Reichswehrministers über die Verhandlungen des Haushaltsausschusses in der Phoebus-Angelegenheit.
Der Reichswehrminister berichtete über die Verhandlungen des Reichshaushaltsausschusses am Vormittage1.
Staatsminister Saemisch erinnerte daran, daß er bei Übernahme seines Auftrages die Zusicherung erhalten habe, daß er nicht zu Aussagen gezwungen werden dürfe, die ihm unerwünscht erschienen2. Auch sei sein Auftrag begrenzt gewesen, und endlich sei sein damaliger schriftlicher Bericht nur eine Unterlage für einen eingehenderen mündlichen Bericht an den Herrn Reichskanzler gewesen3. Eine Veröffentlichung seiner schriftlichen Unterlage würde daher irreführend wirken, weil sie sehr unvollständig sei. Einen unvollständigen Bericht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, halte er wegen der Wahrung seines Ansehens als Präsident des Rechnungshofes für ganz unmöglich. Ebenso unmöglich sei andererseits aus gewichtigsten politischen Gründen die Veröffentlichung eines vollständigen Berichts.
Staatssekretär Schmid bat dringend darum, grundsätzlichen Widerstand gegen eine Veröffentlichung des Berichts zu leisten.
/1345/ Das Reichskabinett entschied, daß im Laufe des Nachmittags den Parteiführern, mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen, durch den Stellvertreter des Reichskanzlers, in Anwesenheit des Reichswehrministers, die Notwendigkeit dargelegt werden solle, die vom Haushaltsausschuß beschlossene Vorlage des Berichts um einige Tage zu verschieben, um dem erkrankten Reichskanzler im Laufe der nächsten Woche Gelegenheit zu geben, mit den Parteiführern über die Zusammenhänge der Phoebus-Angelegenheit vertraulich zu sprechen4.
Der Reichswehrminister solle eine entsprechende Erklärung zu Beginn der nächsten Sitzung des Reichshaushaltsausschusses abgeben5.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers machte auf die besondere Vertraulichkeit der Mitteilungen über diesen Punkt der Tagesordnung aufmerksam.