Abrüstungsfrage.
Staatssekretär Dr. von Bülow trug vor, daß auf Grund diplomatischer Vorverhandlungen bestimmt damit zu rechnen sei, daß auf der bevorstehenden Lausanner Konferenz der Versuch gemacht werden würde, die festgefahrenen Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz wieder in Gang zu bringen1. Es sei daher notwendig, die Deutsche Delegation für Lausanne auch mit Weisungen für die Abrüstungsfrage zu versehen. Er verlas den Entwurf zu einer derartigen Anweisung2und fügte erläuternd hinzu, daß das deutsche Hauptziel darin bestehen müsse, Frankreich zur grundsätzlichen Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung zu bewegen. Wenn dieses Ziel erreicht werde, könne man unbedingt damit rechnen, daß irgendwelche Schwierigkeiten gegen einen befriedigenden Fortgang der Konferenz von keiner anderen Seite gemacht werden würden. Um Frankreichs Zugeständnis zu erlangen, müsse man in Separatbesprechungen mit den Franzosen deutscherseits die Bereitwilligkeit zu Sonderabmachungen über den deutschen Rüstungsstand erkennen lassen. Den Franzosen/16/ müsse eine Gewähr dafür gegeben werden, daß die Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands zunächst im wesentlichen nur theoretische Bedeutung habe und daß Deutschland nicht ernsthaft daran denke aufzurüsten, zumal es aus wirtschaftlichen Gründen dazu garnicht in der Lage ist. Die deutsche Gleichberechtigung soll nicht dazu führen, daß Deutschland im gleichen Maße rüstet wie die übrigen Mächte, insbesondere Frankreich, vielmehr erklärt Deutschland, im wesentlichen auf seinem gegenwärtigen Rüstungsstand verharren zu wollen, daß es aber seine unausgesetzten Forderungen weiter verfolgen werde, die übrigen Mächte zur Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu bringen.
Der Reichswehrminister erklärte sich mit dem von Staatssekretär von Bülow vorgetragenen Grundgedanken einverstanden, betonte aber, daß das taktische Verhalten der deutschen Vertreter unter allen Umständen vermeiden müsse, Anlaß zu einer Polemik in der deutschen Öffentlichkeit nach der Richtung zu geben, daß Deutschland Frankreich gegenüber praktisch auf die gleichen Rechte verzichtet habe.
Staatssekretär Dr. von Bülow erklärte, daß es sich im gegenwärtigen Augenblick nur um die Instruktion der Deutschen Delegation für Lausanne handele, daß es in Lausanne nur darauf ankomme, die grundsätzliche Anerkennung Deutschlands hinsichtlich der Gleichberechtigung zugesichert zu erhalten, daß aber irgendwelche Abmachungen in der Abrüstungsfrage selbst in Lausanne nicht getroffen werden sollten. Diese müßten vielmehr ausdrücklich den Genfer Verhandlungen vorbehalten bleiben. In Genf werde man nach wie vor darauf ausgehen, zu einer Konvention für die nächsten fünf Jahre zu kommen. Die Instruktionen für die Genfer Delegation würden eine Änderung nicht erfahren. Wenn es gelinge, durch die Konvention bindend festlegen zu lassen, daß nach spätestens fünf Jahren eine erneute Nachprüfung des Abrüstungsstandes der Mächte stattzufinden habe, sei es unbedenklich, wenn Deutschland im gegenwärtigen Augenblick sich zu Rüstungsbeschränkungen verpflichte, die es sich wegen der wirtschaftlichen Lage praktisch ohnehin auferlegen müsse.
Auch der Reichskanzler betonte, daß in Lausanne nichts geschehen dürfe, was zu einer innenpolitischen Propaganda gegen die Reichsregierung ausgenutzt werden könne. Mit diesem Vorbehalt erklärte er sich mit der vom Auswärtigen Amt entworfenen Instruktion für die Lausanner Delegation einverstanden3. Auch in Lausanne sollen die Verhandlungen nur von dem maßgeblichen/17/ deutschen Delegierten der Genfer Delegation geführt werden. Verhandlungen durch Sonderbeauftragte sollen vermieden werden.
Schließlich erklärte der Reichskanzler sich auch damit einverstanden, daß die Liste der Genfer Abrüstungsdelegation dahingehend berichtigt wird, daß die Namen von Reichskanzler Brüning und Reichsminister Groener ersetzt werden durch die Namen der gegenwärtigen Amtsinhaber4.