3. Konsumgenossenschaften.
Ministerialrat Ronde trug den Sachstand vor.
Nach kurzer Aussprache, in der übereinstimmend zum Ausdruck kam, daß nicht lebensfähige Unternehmungen keine Unterstützung erhalten sollten, wurde dem Vorschlage des Reichswirtschaftsministers6 zugestimmt.
Das Kabinett beschloß:
Die Reichsregierung ist bereit, für einen Kredit, den die Preußenkasse7 der Groß-Einkaufsgesellschaft Deutscher Konsumvereine m.b.H. in Hamburg und der Großeinkaufs- und Produktions-Aktiengesellschaft Deutscher Konsumvereine in Köln gewährt, gegenüber der Preußenkasse eine Bürgschaft bis zur Höhe von 16 Millionen RM zu übernehmen, bis zu 12 Millionen RM für Kredite zu Gunsten der G.E.G., bis zu 4 Millionen RM zu Gunsten der Gepag. Die Haftung aus der Bürgschaft erstreckt sich nur auf Kredite, die der Reichsregierung vorgelegen haben und von ihr im Einzelfalle genehmigt worden sind. Der Kredit soll der Sanierung besonders unterstützungsbedürftiger Konsumgenossenschaften dienen, denen im Wege eines gewöhnlichen Kredits nicht mehr zu helfen ist.
Das Reich übernimmt die Bürgschaft ohne selbstschuldnerische Haftung oder Garantie.
Die Reichsbürgschaft ist dadurch bedingt, daß die dem Zentralverband deutscher Konsumvereine e.V. in Hamburg angeschlossenen Konsumgenossenschaften bis zur Höhe von 12 Millionen RM und die dem Reichsverband deutscher/33/ Konsumvereine in Köln angeschlossenen Konsumvereine bis zur Höhe von 4 Millionen RM gegenüber ihren Warenzentralen, der Preußenkasse und dem Reich die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen.
Das Reich haftet aus dieser Bürgschaft nur insoweit, als die Verbindlichkeiten der beiden konsumgenossenschaftlichen Spitzenverbände aus dem ihnen gewährten Kredit bis zum 31. Mai 1935 fällig werden. In der Höhe, in der Kredite innerhalb dieser Zeit von einer der beteiligten Genossenschaften zurückgezahlt werden, mindert sich der vom Reich übernommene Bürgschaftsbetrag8.