1. Politische Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die Ereignisse vom Sonnabend, dem 13. August 1932. Herr Hitler habe sich am Vormittag dieses Tages zunächst mit dem Reichswehrminister ausgesprochen. Anschließend sei er in der Reichskanzlei gewesen, wo er mit ihm 1½ Stunden verhandelt habe1. Hitler habe an der Tätigkeit des jetzigen Kabinetts starke Kritik geübt, insbesondere habe er erklärt, daß die Art und Weise, wie die Regierung das alte System bekämpfe, grundfalsch sei. Infolgedessen sei es möglich gewesen, daß die marxistischen Parteien bei der Reichstagswahl einen Stimmenzuwachs von 3 Millionen erzielt hätten. Man müsse diese sogenannten Systemparteien mit Feuer und Schwert ausrotten und dürfe dabei auch nicht vor Blutvergießen zurückschrecken. Das lehre die Geschichte. Er selbst habe sich die Vernichtung der marxistischen Parteien zum Lebensziel gesetzt. Darum müsse er auch die Führung der Regierungsgeschäfte in vollem Umfange für sich beanspruchen. Denn er könne nur nach seinen Methoden regieren. Er habe insbesondere auf das italienische Beispiel Bezug genommen und erklärt, der König von Italien habe Mussolini nach seinem Marsch auf Rom auch nicht nur den Vizekanzlerposten angeboten, habe ihm vielmehr die ganze Macht überantwortet2. Um Hitler von seinen Gedankengängen abzubringen, habe er seine ganze Überredungskunst angewandt. Er habe ihn an die früheren Zusicherungen erinnert, das jetzige Kabinett auch nach den Wahlen tolerieren zu wollen. Hitler habe aber wiederholt erklärt, daß eine Tolerierungspolitik seitens der Nationalsozialisten nicht in Frage kommen/399/ könne, vielmehr komme für die Nationalsozialisten nur die Übernahme der ganzen Macht in Frage. In der weiteren Aussprache sei er mit seinem Entgegenkommen über die ihm vom Herrn Reichspräsidenten erteilten Vollmachten sogar noch hinausgegangen. Der Herr Reichspräsident habe ihn nämlich nicht autorisiert gehabt, Hitler den Vizekanzlerposten anzubieten. Er habe dies Angebot an Hitler auf eigene Verantwortung gemacht, in der Hoffnung, dies dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber nachträglich rechtfertigen zu können. Schließlich sei er sogar so weit gegangen, Herrn Hitler zu erklären, daß er keineswegs zögern würde, den Kanzlerposten freizumachen, sofern sich nach einigen Wochen Vizekanzlerschaft Hitlers herausstellen sollte, daß er wirklich der Mann sei, den wesentlichsten Teil der Staatsführung in die Hand zu nehmen. Als er auf diesem Wege mit Hitler nicht weitergekommen sei, habe er ihm nahegelegt, dem Kabinett selbst fernzubleiben, dafür aber andere Männer seiner Bewegung in das Kabinett zu tolerieren. Darauf habe Hitler geantwortet, daß keiner seiner Leute dazu bereit sein würde. Nach dem negativen Abschluß der Besprechung habe Hitler gemeint, daß es wohl überflüssig sei, daß er noch zu dem Herrn Reichspräsidenten gehe. Es habe doch wenig Sinn, sich mit dem Herrn Reichspräsidenten noch zu zanken. Darauf habe er aber nachdrücklich erwidert, daß eine solche Unterlassung vor dem deutschen Volk nicht vertreten werden könne. Zudem sei er, der Reichskanzler, auch gar nicht in der Lage, das letzte entscheidende Wort zu sprechen. Dies könne nur der Herr Reichspräsident selbst tun. Von diesem müsse Hitler die Entscheidung selbst hören. Darauf habe Hitler sich dann entschlossen, am Nachmittag bei dem Herrn Reichspräsidenten zu erscheinen. Unmittelbar nach diesem Besuch habe Hitler ihm, dem Reichskanzler, große Vorwürfe gemacht und gemeint, es sei doch unnötig gewesen, ihn in diese Situation zu bringen3.
Der Herr Reichskanzler schilderte sodann auch kurz den Verlauf der Aussprache, die am Nachmittag des 13. zwischen dem Herrn Reichspräsidenten, ihm, dem Reichskanzler, Staatssekretär Meissner einerseits, Herrn Hitler, Herrn Reichstagsabgeordneten Frick und Herrn Hauptmann a. D. Röhm andererseits stattgefunden habe. Hierüber liegt eine besondere Aufzeichnung von Staatssekretär Dr. Meissner vor4. Nach dieser Aussprache sei eine amtliche Verlautbarung herausgegeben5, die den Herren bekannt sei. Erwähnen wolle er nur noch, daß der Herr Reichspräsident Herrn Hitler nachdrücklich erklärt habe, daß er irgendwelche illegalen Akte, die sich in Zukunft ereignen sollten, mit den staatlichen Machtmitteln rücksichtslos niederschlagen werde. Von Seiten der Nationalsozialisten sei am Abend des 13. August eine Führertagung veranstaltet worden. Durch vertrauliche Mitteilung sei bekannt geworden, daß etwa 90% der Versammlungsteilnehmer sich für sofortiges Losschlagen ausgesprochen hätten. Herr Hitler und Herr Röhm hätten sich diesen Beschlüssen aber widersetzt6. Hitler selbst sei noch am Sonnabend [13. 8.] aus Berlin abgereist.
/400/ Der Ausgang der Besprechung vom 13. August sei ein Ereignis von großer Tragweite. Es bleibe nach wie vor notwendig, die nationalsozialistische Bewegung als tragenden Faktor an den Staat heranzubringen. Aber den Nationalsozialisten den Staat ohne Möglichkeit einer Kontrolle auszuliefern, sei unmöglich und Hitler, der in seiner Partei stets nur die Rolle des Osaf7 gespielt habe, werde eine Kontrolle auch kaum noch ertragen können. Ebenso würde er sich auf die Dauer von der Wehrmacht unabhängig gemacht haben. Die Entscheidung sei nunmehr gefallen. Das Kabinett müsse die geschaffene Lage unter allen Umständen meistern. Das überparteiliche Präsidialkabinett müsse nach unten, d. h. nach dem Volke hin, verankert werden. Dieses Ziel könne und müsse gelingen. Wenn die Regierung planmäßig an dieser Linie festhalte, werde sie auch bald eine größere Gefolgschaft haben als heute. Insbesondere müsse man auch daran denken, die Jugend zu erfassen. Vielleicht werde es nötig sein, auf dem Wege zur Arbeitsdienstpflicht noch etwas weiter zu gehen. Ferner dürfe man auch hoffen, daß von Seiten des Stahlhelms eine willkommene Unterstützung geleistet werde. Diese Organisation habe sich von der Politik freigemacht und sei jetzt in Wahrheit überparteilich8. Ferner werde es für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierung unerläßlich sein, die Presseabteilung der Reichsregierung zu reorganisieren und sie zu einem erstklassigen Institut nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur positiven Förderung der Regierungsarbeit auszugestalten9./401/ Die Kernfrage der Regierungsaufgabe bleibe die Wiedereinstellung von 2 Millionen Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß. Das Motto der Regierung müsse lauten: Handeln, Handeln, Handeln.
Der Reichswehrminister führte aus, daß er durch das Ergebnis der Besprechungen vom 13. nicht überrascht worden sei. Er hätte diesen Ausgang kommen sehen. Es komme jetzt alles darauf an, sich taktisch so zu verhalten, daß der Gegner im Unrecht bleibe. Die Geschichte aller Bürgerkriege habe gelehrt, daß der Angreifer stets im Unrecht geblieben sei. Zweifellos sei die Überforderung der Nationalsozialisten ein großes Unrecht. Zunächst stehe die Regierung vor dem Problem, wie sie sich taktisch mit dem Reichstag auseinanderzusetzen habe. Er sehe zwei Möglichkeiten.
Entweder könne man den Reichstag zusammenkommen lassen und dann feststellen, daß eine Mehrheitsbildung zu Gunsten der Regierung in ihm nicht möglich sei, oder man erkläre schon vorher, daß der Zusammentritt des Reichstages zwecklos sei. Der erstere Weg sei insofern gefährlich, als es nach dem Zusammentritt des Reichstags dazu kommen könne, daß eine oder mehrere der wesentlichsten Notverordnungen aufgehoben werden. Die Gefahr, daß unter Umgehung der jetzigen Regierung eine andere Koalition zustande komme, bestehe wohl nicht. Man könne sich nach dieser Richtung auf die Zusicherung Hitlers wohl verlassen, daß er mit anderen Parteien nicht zusammengehen werde. Wenn man davon absehen wolle, den Reichstag zusammentreten zu lassen, könne man dies nur damit begründen, daß durch Äußerungen der Parteien einwandfrei feststehe, daß eine Mehrheit im Reichstag nicht zustande kommen könne und daß an eine Mehrheitsbildung in absehbarer Zeit auch nicht gedacht werden könne. Zu diesem Zweck müsse man schon jetzt planmäßig darauf ausgehen, Unterlagen für eine derartige Argumentierung zu sammeln10. Das gegenwärtige Kabinett könne nur dadurch seine Existenz erhärten, daß es durch Leistungen eine Stimmung im Volke schaffe, die das Kabinett trägt. Auch bei den Nationalsozialisten gäbe es weite Kreise, denen es nur darauf ankomme, daß etwas geleistet werde, und die nur im Interesse positiver Regierungshandlungen der nationalsozialistischen Bewegung sich angeschlossen hätten.
Er halte es auch für besonders wichtig, daß auch die deutsche Außenpolitik sich stark nach den innerpolitischen Bedürfnissen richte. Außenpolitisch dürfe nichts geschehen, was vom Volk als nicht national empfunden werde. Eine derartige Außenpolitik werde allerdings sehr schwierig sein. Er halte es für wichtig, daß die Außenpolitik im Kabinett mehr erörtert würde als es bisher der Fall gewesen sei.
Der Reichsminister des Innern schloß sich hinsichtlich der Beurteilung der historischen Bedeutung der Besprechungen vom 13. August der Auffassung des/402/ Reichskanzlers und des Reichswehrministers an. Darum müsse das Kabinett an dem eingeschlagenen Weg tatkräftig festhalten. Mit dem Parlamentarismus sei es auf absehbare Zeit vorbei. Dem Reichstag gegenüber müsse das Kabinett sich zunächst auf den Standpunkt stellen, daß es auf eine Mehrheitsbildung, die ihm ständig zur Verfügung steht, keinen Wert legt. Gleichwohl halte er es für nötig, alsbald mit den Fraktionsführern Fühlung aufzunehmen. Man müsse ihnen sagen, welche großen gesetzgeberischen Aufgaben die Reichsregierung vorhabe und welche Vorlagen zu diesem Zweck in Vorbereitung seien. Über den wesentlichen Inhalt dieser Vorlagen müsse man die Vertrauensleute der Parteien sobald als möglich unterrichten, damit möglichst frühzeitig eine Klärung der Auffassungen der Parteien herbeigeführt werde. Damit werde man alles getan haben, um in Zukunft weiterarbeiten zu könnnen. Der Bevölkerung müsse man durch die Vorverhandlungen vordemonstrieren, daß ein ersprießliches Zusammenarbeiten der Regierung mit dem Parlament unmöglich sei, daß die Regierung mit den Parteien nicht auskommen könne. Über die Frage etwaiger Neuwahlen wolle er jetzt nicht sprechen. Der nationalsozialistischen Politik begegne man am besten dadurch, daß man den Teil der nationalsozialistischen Wünsche, die berechtigt seien, erfülle. Dazu gehöre insbesondere das Gebiet des Abbaus der überhöhten Zinsen (Abbau der Zinsknechtschaft). Ferner müsse man der Landwirtschaft einen erhöhten Schutz angedeihen lassen. Auch nach dieser Richtung gäbe es noch eine Reihe von Möglichkeiten. Die Bemerkungen des Herrn Reichskanzlers über die Notwendigkeit einer Reorganisation der Presseabteilung unterstütze auch er. Darüber hinaus müsse man auch die Reichszentrale für Heimatdienst aktiver für die Politik der Reichsregierung nutzbar machen.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß sich das Kabinett heute, nachdem die Aussprache mit den Nationalsozialisten stattgefunden habe, etwas freier fühlen könne als in der vorigen Woche. Er sprach dem Herrn Reichskanzler für die Art, wie er die Interessen des Kabinetts in den Besprechungen vertreten habe, seinen besonderen Dank aus. Von jetzt ab gehöre das Kabinett enger denn je zusammen. Jedes der Kabinettsmitglieder müsse nach Möglichkeit die Aufgaben der anderen Ressortchefs erleichtern. Für ihn stünden soziale und sozialwirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Zu ihrer Lösung sei er im besonderen Maße auf die Unterstützung der übrigen Kabinettsmitglieder angewiesen. Er machte sodann einige Ausführungen darüber, wie er sich für die nächste Zukunft die Gestaltung der Tarif- und Preispolitik denkt.
Der Reichsminister der Finanzen erinnerte zunächst an seine Ausführungen in der letzten Ministerbesprechung, durch die er dargelegt hatte, wie wertvoll es sei, die Nationalsozialisten zur Mitverantwortung an den Regierungsaufgaben heranzuziehen11. Nachdem sich nunmehr aber herausgestellt habe, daß dies unmöglich sei, könne er nur dem Reichskanzler darin zustimmen, daß das jetzige Kabinett unbedingt handeln müsse. In der Wirtschaft traue sich niemand etwas zu unternehmen, weil er kein Vertrauen zum Bestande der innerpolitischen Ruhe habe. Darum komme es in erster Linie darauf an, durch ruhige feste Regierungshandlungen/403/ den Eindruck zu erwecken, daß man gewillt sei, auf Jahre hinaus die Geschäfte in der Hand zu behalten und sie zu fördern. Die öffentliche Hand müsse entschlossen mit der freien Wirtschaft mitgehen. Ohne ein derartiges Mitgehen und Mitwirken werde man die Wirtschaft nicht vorwärtsbringen. Sehr zu begrüßen werde es sein, wenn der Reichskanzler selbst die maßgebenden Faktoren der Wirtschaft zu einer Aussprache zu sich bitte, um mit ihnen die Lage zu besprechen und um ihnen auseinanderzusetzen, daß es um den Bestand der Wirtschaft selbst gehe, wenn man sich nicht aufraffe und tatkräftig handele. Es sei im gegenwärtigen Augenblick nicht das wichtigste, daß alles, was geschehe, unbedingt richtig sei, wichtiger noch sei es, daß man überhaupt etwas tue. Man müsse erkennen, daß die Regierung einen festen Willen habe und daß sie entschlossen sei, sich hinter die Wirtschaft zu stellen.
Der Reichskanzler erklärte, daß er zu der von dem Reichsminister der Finanzen angeregten Aussprache mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft durchaus bereit sei12.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß er als vordringlichste Aufgabe der Reichsregierung ansehe
1. die Lösung des Arbeitslosenproblems,
2. die Inangriffnahme einer neuen Kreditpolitik.
Die zweite Frage sei zweifellos am weitesten im Rückstand. Sie müsse daher in erster Linie gefördert werden, da sonst jedes Wirtschaftsprogramm sofort am Ende sei. Er entwickelte sodann in großen Zügen, daß es ausschlaggebend darauf ankomme, die Produktion zu steigern, ohne die Produktionskosten zu erhöhen. Die Tarifpolitik müsse weiter gelockert und die Höhe der Zinsen weiter herabgemindert werden.
Ferner sei es unerläßlich, die Politik der Notenbank neu einzustellen. Voraussetzung hierfür sei, daß während eines längeren Zeitraums Tarife, Löhne und Gehälter nicht gesteigert würden und daß die Devisenlage so geregelt werde, daß man in absehbarer Zeit nicht zu Repartierungen komme. Spätestens bis Anfang September müsse man mit den neuen Plänen fertig sein.
Der Reichskanzler erklärte sich bereit, die von dem Reichswirtschaftsminister angeschnittenen Fragen in den nächsten Tagen in Einzelbesprechungen mit den unmittelbar beteiligten Herren weiter zu vertiefen.
Der Reichsverkehrsminister machte Ausführungen über die bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung der Reichsbahn und der Reichspost an dem weiteren Arbeitsbeschaffungsprogramm13. Er meinte, daß man die Erwartungen bezüglich der Reichsbahn nicht zu hoch anschlagen dürfe, da die Reichsbahn täglich mehr Geld ausgebe wie sie einnehme. Bei der Reichspost seien die Verhältnisse zur Zeit etwas besser, immerhin würden aber weitere Investierungen in Neuanlagen die Ablieferungen der Reichspost an das Reich gefährden.
Gegen die Anregung des Reichsministers des Innern, schon in nächster Zukunft mit den politischen Parteien über die in Vorbereitung befindlichen Vorlagen der Reichsregierung zu verhandeln, äußerte er Bedenken. Er befürchtete,/404/ daß die Parteien diese Verhandlungen dazu benutzen würden, der Reichsregierung ihrerseits Vorschläge näherzubringen, die von den Parteien selbst betrieben werden, die aber für die Reichsregierung indiskutabel seien. Er halte es daher für richtiger, den Reichstag sobald wie möglich wieder nach Hause zu schicken.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schloß sich den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers an. Er betonte, daß auch für ihn die Neugestaltung der Kreditpolitik im Vordergrunde stehe. Besonders vordringlich sei die Neuordnung der Zinsfrage und ferner die Ausarbeitung einer Kontingentierungspolitik für die Einfuhr. Im einzelnen werde man in späteren Besprechungen sich näher darüber unterhalten müssen.
Gegen den Vorschlag des Reichsministers des Innern, mit den Parteien zu verhandeln, äußerte auch er Bedenken. Er meinte, daß man im Volk für derartige Verhandlungen wenig Verständnis haben würde und empfahl daher, von derartigen Verhandlungen Abstand zu nehmen. Für wesentlich wichtiger halte er es, sich über die zukünftige Gestaltung der Dinge in Preußen Gedanken zu machen. Hierzu bemerkte der Reichskanzler daß er wegen der Gestaltung der Dinge in Preußen mit dem Zentrum Fühlung genommen habe. Er habe aus der Besprechung mit dem Vertreter des Zentrums, Staatspräsident Bolz, den Eindruck gewonnen, daß eine Einigung des Zentrums mit den Nationalsozialisten über die Besetzung des Ministerpräsidentenpostens in Preußen wohl nicht zustande kommen werde14.