4. Notgiralgeld.
Der Reichswirtschaftsminister gab eine Schilderung des Sachstandes11. Das Buchgeld, das insbesondere in Oberschlesien gezahlt würde, führe mit Sicherheit zum Zusammenbruch und zur Schädigung der Kreise, die an dem Überweisungsverkehr teilnehmen. Öffentliche Verwaltungen, die sich daran beteiligen, müßten für ihre Verpflichtungen eintreten. Der Etat der Kreise, Länder und des Reichs würden dadurch stark berührt. Nötigenfalls kämen Stützungsmaßnahmen in Betracht.
In längerer Aussprache war das Kabinett darin einig, daß die Schaffung weiteren Notgiralgeldes unterbunden werden müsse. Dabei müsse aber, soweit Aktionen bereits im Laufe seien, Vorsorge getroffen werden, daß die in Angriff genommenen Arbeiten weitergeführt werden können. Wegen Oberschlesien solle/632/ sich der Reichswirtschaftsminister dieserhalb mit dem Reichskommissar Bracht in Verbindung setzen12.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über Verhandlungen, die mit Oldenburg und Anhalt wegen der Arbeitsbeschaffung geführt werden. Nach deren Vorschlage sollen die Arbeiten ebenfalls durch Notgiralgeld oder durch die Mittel finanziert werden, die das Reich und die öffentlichen sozialen Einrichtungen durch Mehrarbeit ersparen.
Der Reichsbankpräsident hielt es nicht für möglich, die Schaffung von Notgiralgeld ohne formelles Verbot zu unterbinden. Er sah im Einsatz von Reichsgeldern für diese Bewegung eine Gefahr. Schließlich würden die kleinen Geschäftsleute im Besitz der Guthaben bleiben, die tatsächlich wertlos wären.
Der Reichswirtschaftsminister wird prüfen, ob und in welcher Form die weitere Schaffung von Buchgiralgeld durch Notverordnung unterbunden werden soll. Die vom Reichswirtschaftsminister vorbereitete Pressenotiz wird nicht veröffentlicht werden, wohl aber wird in dem vom Reichswirtschaftsminister vorgeschlagenen Sinne von diesem an die Länder geschrieben werden, daß sie gegen die Bewegung vorgehen13.
Der Reichsarbeitsminister wird neben der Preußischen Staatsregierung und dem Reichswirtschaftsministerium durch einen Vertreter an den Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft Oberschlesien beteiligt sein14.