d) Sicherheitspolizei.
Geheimrat Nord teilte mit, daß in der Frage der Sicherheitspolizei neue Schwierigkeiten eingetreten seien, da die Gegenseite das Kontingent für die kasernierte Polizei nur in einer Höhe von 25 000 Mann zugestehen wolle23. Es/665/ sei also damit zu rechnen, daß auch dieser Punkt in Locarno zur Sprache gebracht werden müsse, falls es nicht gelänge, in kürzester Zeit eine zufriedenstellende Regelung zu finden.
Der Reichskanzler erklärte abschließend, daß Beschlüsse zur Zeit natürlich nicht gefaßt werden könnten. Er dankte für die Informationen und bat, von den Verhandlungen in Locarno keinen übermäßig günstigen Ausgang zu erwarten. Wenn er auch an ein Nichtscheitern der Konferenz glaube, so sei er nach wie vor nicht optimistisch.
Der Reichsminister des Innern bat, die aufgestellten Richtlinien dem Kabinett mitzuteilen und die Zustimmung des Kabinetts herbeizuführen.
Staatssekretär Dr. Kempner verlas die Richtlinien24.
Das Kabinett stimmte zu.
Der Reichsminister des Innern ersuchte um Feststellung, daß sich die Richtlinien unter II,1 auf die §§ 8 und 11 des Entwurfs eines Sicherheitspakts25 bezögen.
/666/ Dies wurde festgestellt.
Der Reichsminister des Innern ersuchte darauf den Reichskanzler, Bindungen, die über die Richtlinien hinausgingen, in Locarno nicht einzugehen. Er dürfe doch wohl annehmen, daß, wenn sich die Notwendigkeit weiterer Entschließungen herausstelle, zuvor das Kabinett in Berlin gehört werde.
Der Reichskanzler erwiderte, daß die Delegierten sich als Beauftragte der Reichsregierung ansähen. Sie würden sich als solche im Rahmen der Richtlinien halten, seien im übrigen aber jetzt nicht in der Lage zu sagen, welche Entscheidungen sie im einzelnen treffen würden. Im Einzelfalle würden sie, ohne den Rahmen der Richtlinien verlassen zu wollen, doch darauf angewiesen sein, lediglich sich selbst und ihrem eigenen Gewissen verantwortlich zu sein.