5. Denkschrift über die Sozialversicherung.
Der Reichsarbeitsminister berichtete und teilte mit, daß die Ressorts sich über den Entwurf geeinigt hätten. Die Darstellung über die Erwerbslosenfürsorge werde noch durch einige Angaben über die Zahl der Erwerbslosen usw. ergänzt werden7.
Das Kabinett genehmigte die Denkschriften. Die Denkschriften werden mit einem Anschreiben dem Reichsrat und Reichstag überreicht werden, das durch den Reichsarbeitsminister gezeichnet wird, in dem aber zum Ausdruck kommt, daß die Denkschriften im Auftrage der Reichsregierung überreicht werden8.