Luftfahrtverhandlungen in Paris1.
Einleitend führte der Reichsverkehrsminister aus, daß der Vorwurf der Instruktionsüberschreitung durch die Delegation in Paris noch nicht bereinigt sei2.
Der Reichswehrminister erklärte: Die Feststellungen im Reichswehrministerium hätten ergeben, daß die Delegation den Rahmen ihrer Weisungen zweifellos nicht überschritten habe. Er müsse aber darauf beharren, daß die Information,/1003/ die dem Reichswehrministerium über die Verhandlungen in Paris zuteil geworden sei, nicht ausreichend gewesen sei. Im übrigen stehe eine schriftliche Äußerung des Reichswehrministeriums bevor3.
Der Reichsverkehrsminister erklärte, er könne der Angabe des Herrn Reichswehrministers, daß sein Ressort unvollständig informiert worden sei, nicht zustimmen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Streitfrage, soweit sie die Delegation beträfe, bereinigt sei. Die weitere Erörterung der Unstimmigkeiten4 werde wohl zweckmäßig zwischen den Herren Reichsministern selber erfolgen. Auch er stelle sich, wenn das wünschenswert erscheinen sollte, zur Verfügung.
1)5 In Betreff der Beschränkung der Zahl der Flugschüler6 begründete der Reichsverkehrsminister den aus der Anlage Punkt 1 (zweite Hälfte) ersichtlichen Vorschlag des Reichsverkehrsministeriums7.
General von Seeckt äußerte die Ansicht, daß man um diesen Punkt kämpfen müsse. Er bedeute eine schwere politische Entscheidung für das Kabinett und es sei zweifelhaft, ob ein geschäftsführendes Kabinett eine solche treffen könne. Er sähe im Wegfall der Begriffsbestimmungen nicht einen so großen Vorteil, daß/1004/ dadurch die Duldung einer personellen Beschränkung auf unbestimmte Zeit, eine ganz neue Form der Kontrolle, aufgewogen würde.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß unsere zur Zeit günstige luftgeographische Lage durch die Vervollkommnung der Lufttechnik mit der Zeit an Bedeutung verlieren könne. Auch müsse darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit sehr viel weniger Flugschüler in Deutschland ausgebildet würden, als dies nach den Vorschlägen des Reichsverkehrsministeriums8 auch bei Duldung einer gewissen Personalkontrolle geschehen könne.
Der Reichsminister des Auswärtigen trat der Ansicht des Reichsverkehrsministers bei.
Der Reichskanzler schlug vor, dem Kabinett die Entscheidung der in der Anlage Punkt 1 formulierten Fragestellung9 zu überlassen.
2) Die Fassung des Maximalentwurfs für ein Gesetz, wie sie vom Reichsverkehrsministerium vorgelegt war10, wurde vom Reichskanzler und Reichswehrminister abgelehnt.
Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß die von der Gegenseite geforderte Sicherstellung der Durchführung der §§ 177, 178 und 198 des Vertrages von Versailles durch eine Verordnung und nicht durch ein Gesetz erfolgen solle, selbst auf die Gefahr hin, daß diese Verordnung von deutschen Gerichten später als rechtsungültig erklärt werden könnte. Falls die Delegation die Sicherstellung der Befolgung der Regel 311 durch ein Gesetz anzubieten für notwendig erachten sollte, was von Geheimrat Nord als nicht wahrscheinlich bezeichnet wurde, solle die Delegation ermächtigt sein, lediglich zu Regel 3 ein Gesetz anzubieten. Grundlage zur Verhandlung solle zunächst der Entwurf des Reichswehrministeriums12,/1005/ sodann der Minimalentwurf des Reichsverkehrsministeriums13, in Verordnungsform, sein.
3) Über die Frage, ob ein Offizier anläßlich der Luftfahrtverhandlungen zur Pariser Botschaft entsandt werden solle14, wurde eine Einigung nicht erzielt.
Der Reichskanzler schlug als mögliche Lösungen eine erhöhte Fernschreiberbereitschaft vor, ferner die Zusicherung, daß zu jeder Frage, die ein sachverständiges Urteil von Vertretern des Reichswehrministeriums erfordere, ein Offizier nach Paris nachgeholt werden solle. Endlich stellte er der Erwägung anheim, ob die Entsendung eines Offiziers zur Beratung der deutschen Botschaft in Paris in allgemeinen Entwaffnungsfragen während der Zeit der Luftfahrtverhandlungen möglich erscheine.
Es wurde Übereinstimmung erzielt, auch hierüber eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen. Als Zeitpunkt der Kabinettssitzung wurde vom Reichskanzler der 16. Dezember, 11 Uhr vormittags, bestimmt15.
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.