1. Luftfahrtfragen.
Ministerialrat Brandenburg berichtete über die Pariser Verhandlungen1. Es sei gelungen, nahezu alle Punkte befriedigend zu lösen. Ausstehe nur noch die Regelung der Ausbildung von Reichswehrangehörigen im Sportflug.
Die Gegenseite verlange hier einerseits die Möglichkeit der Auflösung aller derjenigen Vereine, Verbände, Gesellschaften und dergleichen, die sich der Ausbildung von Heeresangehörigen widmeten, ferner ein Verbot, das den Angehörigen der Wehrmacht die Ausbildung im Sportflug untersage. Gegen beides beständen starke Bedenken. Die Forderung, daß auch Gesellschaften, also evtl. Aktien-Gesellschaften oder G.m.b.H. aufgelöst werden sollen, wenn sie sich der Ausbildung von Reichswehrangehörigen im Sportflug hingeben, sei undurchführbar. Bisher habe sich die Gegenseite auch stets mit dem Ausdruck „associations“ begnügt; die Ausdehnung dieses Begriffs auf Gesellschaften sei neu. Der Friedensvertrag biete dazu keine Rechtsgrundlage. Man müsse an dem alten Begriff festhalten, da die Erweiterung weder sachlich tragbar sei, noch auch ohne gesetzliche Grundlage vorgenommen werden könne. Gerade eine gesetzliche Maßnahme solle aber vermieden werden.
Das Verlangen, den Angehörigen der Wehrmacht die Ausbildung im Sportflug zu untersagen, bezeichnete der Reichswehrminister als ein Ausnahmerecht für die Angehörigen der Wehrmacht. Es sei überdies verfassungsändernd, da es eine Einschränkung der persönlichen Freiheit darstelle. Auf dem Wege eines Dienstbefehls sei ein derartiges Verbot nicht möglich, ein Rechtstitel im Friedensvertrage/1032/ sei dafür nicht gegeben. Schon aus diesen Gründen halte er das Verbot für unmöglich. Dazu kämen die Bedürfnisse der Landesverteidigung.
General Hasse machte dazu nähere Ausführungen.
Der Reichsverkehrsminister wies darauf hin, daß es sich bei dem Verlangen der Gegenseite doch wohl nur um einen Ausfluß aus dem Friedensvertrage handele, der Deutschland die Unterhaltung von Flugzeugkräften verbiete2. Es handele sich jetzt um die Frage, ob an diesem einzigen Punkt die ganzen Verhandlungen scheitern sollen oder nicht.
Der Reichsminister des Auswärtigen neigte ebenfalls der Auffassung zu, daß das Verlangen der Gegenseite, Reichswehrangehörigen die Ausbildung im Sportflug zu untersagen, im Hinblick auf die Bestimmungen des Friedensvertrages nicht ganz unbegründet sei. Dazu komme, daß sowohl Frankreich als auch England hier in Berlin bei ihm sehr dringlich vorstellig geworden seien, auf der Ausbildungsmöglichkeit für Reichswehrangehörige nicht zu bestehen, da anderenfalls die Verhandlungen scheitern müßten3. Es handele sich darum, zu entscheiden, ob es wichtiger sei, die Freiheit im Verkehrsflugzeugbau und in dem ganzen Verkehrsflugwesen zu erhalten, oder darauf zu verzichten und die Möglichkeit der Ausbildung von Offizieren in der Flugtechnik zu haben. Er halte das erstere für wichtiger.
Der Reichskanzler erkannte an sich die Bedenken des Reichswehrministers an und stellte zur Erwägung, ob es nicht zur Zerstreuung der Bedenken der Gegenseite genüge, eine Erklärung der Reichsregierung abzugeben, nach der weder Urlaub noch Unterstützung zur Ausbildung oder Fortbildung von Reichswehrangehörigen im Fliegen erteilt werde.
Nach längerer Aussprache wurden das Reichsverkehrsministerium und das Auswärtige Amt beauftragt, die Anregung des Reichskanzlers zu prüfen und nach Möglichkeit auf dieser Basis zu einer Verständigung zu gelangen. Die von Paris gewünschte Instruktion solle erst am Montagmittag herausgehen. Die Verständigung müsse eine solche sein, daß eine gesetzliche Maßnahme nicht erforderlich werde. Dies gelte auch bezüglich der „associations“4.
Was die Investigationsfrage5 anlangt, so teilte Ministerialrat Branden-/1033/ burg den Text einer Erklärung mit, die die deutsche Regierung abgeben solle6.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte sich mit dem Text nicht einverstanden.
Der Reichskanzler hielt es für bedenklich vorzusehen, daß, wenn auch nur für eine Übergangszeit, dem Völkerbund Listen eingereicht werden sollten. Es müsse erwogen werden, ob nicht das nach Abreise des Luftfahrtkomitees entstehende Vacuum in anderer Weise ausgefüllt werde, vielleicht so, daß das Komitee, wenn auch nur vorübergehend, in Paris erhalten bleibe.
Der Reichswehrminister schlug vor, die Listen der Botschafterkonferenz einzureichen.
Ministerialdirektor Köpke teilte mit, daß das Auswärtige Amt prüfe, ob die Investigationsfrage für die Zeit des Vacuums nicht in Verbindung mit Artikel 8 des Völkerbundsstatuts7 geregelt werden könne.
Dem wurde zugestimmt.
Das Auswärtige Amt wird, in Verbindung mit dem Reichsverkehrsministerium, den Text einer entsprechenden Erklärung ausarbeiten8.