1. Siedlungsfrage.
Ministerialrat Wachsmann berichtete1.
Der Reichskanzler wies ergänzend darauf hin, daß es ihm nur darauf ankomme, jetzt die Grundlage für die Regierungserklärung zu erhalten. Die Eigentümlichkeiten des vorliegenden Vorschlages seien folgende:
1)
	daß die Siedlung hier Reichssache sein solle,
	
2)
	daß eine besondere Art der Mittelbeschaffung in Frage komme,
	
3)
	daß ein besonderer Ausschuß gebildet werden solle, der die Zusammenarbeit von Reich und Ländern gewährleiste.
	
/1050/ Der Reichsarbeitsminister erklärte sich mit dem Ziel einverstanden und auch damit, daß in dieser Richtung etwas in die Regierungserklärung aufgenommen werde. Allerdings möchte er sich jetzt in der Sache noch nicht festlegen und halte es auch für bedenklich, schon jetzt sich auf den Gedanken eines Gesetzentwurfs einzustellen. Es sei nicht notwendig, schon so weit in der Regierungserklärung zu gehen. Der Gesetzentwurf sei auch deshalb bedenklich, weil Verfassungsfragen dabei hineinspielten.
Der Reichsminister der Justiz war der gleichen Auffassung. Der Gedanke an sich sei gut und notwendig, in der Ankündigung dürfe man jedoch nicht zu weit gehen. Die Siedlungsfrage sei in erster Linie Ländersache.
Der Reichsminister des Auswärtigen stimmte ebenfalls der Notwendigkeit der Siedlung im Osten zu. Er gab aber zu erwägen, ob es richtig sei, den Gedanken auf den Osten zu begrenzen.
Der Reichsminister der Finanzen hielt die Ostsiedlung ebenfalls für dringend wichtig. Das Reichsfinanzministerium werde keine Schwierigkeiten bereiten. Ein neuer Apparat dürfe aber nicht aufgezogen werden.
Der Reichswirtschaftsminister bat, die Flüchtlingsfrage dabei kräftig zu unterstreichen.
Staatssekretär Hagedorn äußerte Bedenken. Er fürchtete, daß Gegenmaßnahmen auf polnischer Seite ausgelöst würden. Die Siedlung sei Ländersache. Vorher müsse mindestens mit Preußen Fühlung genommen werden. Die bestehenden Siedlungsgesellschaften würden bereits jetzt in der Lage sein, die Pläne durchzuführen2.
Der Reichswehrminister bestätigte gleichfalls die Notwendigkeit der Ostsiedlung. Über die Wege dazu könne man verschiedener Meinung sein. Er bat, sich in der Regierungserklärung nicht festzulegen.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß mit Ausnahme des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft dem Plan zugestimmt werde.
Staatssekretär Hagedorn erwiderte, daß er nicht gegen die Siedlung als solche gesprochen habe, sondern gegen die Siedlungspläne von zentraler Stelle.
Die Erörterung wurde daraufhin abgebrochen.
/1051/ Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden, daß der Gedanke als solcher in der Regierungserklärung Aufnahme finde3 und daß insbesondere die vorzeitige Verausgabung von in dem Etat 1926 ausgeworfenen Mitteln (vgl. Art. I des Entwurfs) in den zuständigen Ressorts weiter verfolgt werden solle4.