Arbeitszeitgesetz1.
Der Reichsarbeitsminister machte davon Mitteilung, daß der Ausschuß der Parteien am Montag zur Beratung des Arbeitszeitgesetzes zusammentrete2. Das Kabinett müsse sich daher heute über das Gesetz schlüssig werden. Das Preußische Kabinett habe im allgemeinen sein Einverständnis erklärt. Auch der abwesende Herr Reichsminister für Wiederaufbau sei mit der Vorlage einverstanden.
Auf Anfrage des Ministerialdirektors Hitzler stellte der Reichsarbeitsminister fest, daß Ziffer 3 der alten Demobilmachungsverordnung nach wie vor/563/ für den Betrieb der Eisenbahn maßgebend sei3. Im übrigen könne die Frage noch einmal nachgeprüft werden.
Der Reichspostminister stellte unwidersprochen fest, daß er befugt sei, die Verhältnisse bei der Post selbst zu regeln. Im Einverständnis mit den Vertretern des Reichspost- und Reichsverkehrsministeriums wurde beschlossen, daß über diese Frage die Referenten noch einmal beraten sollten4.
Im übrigen wurde der Entwurf angenommen5.