Rheinlandfrage.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete eröffnete die Sitzung.
Einleitend legte er die Lage im besetzten Gebiet und die finanzielle Lage des Reiches dar. Er führte im besonderen aus, daß von den 100 Millionen für das besetzte Gebiet bestimmten Rentenmark 80 Millionen für die unproduktive und 7 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge und der Rest für sonstige Leistungen vorgesehen sei2. Sodann wies er darauf hin, daß dem/1105/ besetzten Gebiet in weitgehendem Umfange Freiheit gegeben werden müsse. Im Anschluß daran teilte er den Beschluß des Reichskabinetts mit und verlas die beiden Entwürfe der Reichsregierung in der Rheinlandfrage, und zwar den ersten zur Veröffentlichung bestimmten Entwurf3 und den zweiten mündlich zu erklärenden und zu Protokoll zu nehmenden Entwurf4. Beide Formulierungen wurden alsdann zur Diskussion gestellt.
Preußischer Ministerpräsident: Wir müssen davon ausgehen, daß die finanzielle Lage des Reiches verzweifelt ist. Mit dem ersten Entwurf bin ich einverstanden. Für den zweiten Entwurf schlage ich eine andere Fassung vor5.
Der Staatssekretär Frhr. v. Maltzan wünschte eine neue Formulierung des ersten zur Veröffentlichung bestimmten Entwurfs vom außenpolitischen Standpunkt aus6.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtete sodann über das Ergebnis einer Besprechung, die am 14. November zwischen dem Verhandlungsausschuß und Tirard stattgefunden hat7. Er teilte mit, daß in acht Tagen eine neue Besprechung stattfinden solle8.
Ministerpräsident von Hessen: Die Länder müssen vorsichtig prüfen, ob das Reich tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, weiter zu zahlen. Die rheinische Bevölkerung sieht in der Haltung der Reichsregierung einen Verrat ihrer Volksgenossen. Den Fünfzehnerausschuß können wir nicht anerkennen. Die einzelnen Länder müssen von sich aus handeln, und zwar gemeinsam. Ich fürchte sehr, daß die Franzosen die Erwerbslosen über die Grenze schieben werden, falls sie vom Reich nicht weiter unterstützt werden9.
/1106/ Der Reichsminister für die besetzten Gebiete Eine Ermächtigung der Reichsregierung an den Fünfzehnerausschuß ist nicht mehr vorgesehen. Von Verrat gegenüber der rheinischen Bevölkerung kann keine Rede sein. Die finanzielle Frage wird der Reichsminister der Finanzen genauer erörtern.
Ministerpräsident von Baden: In der Formulierung der Entwürfe vermisse ich eine knappere Gestaltung der Sätze. Über das Ziel, das verfolgt werden muß, sind wir uns sicher einig. Das Ziel geht dahin, das besetzte Gebiet beim Reich zu halten. Der Weg, den die Reichsregierung vorschlägt, ist sicher gangbar. Die Erwerbslosen im besetzten Gebiet dürfen nicht anders behandelt werden als die Erwerbslosen im unbesetzten Gebiet. Zu überlegen ist, ob nicht die Erwerbslosenfürsorge überhaupt abgebaut werden muß und ob eine Fürsorge für Unverheiratete ganz fortzufallen hat. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet durch Opfer der wirklich bemittelten Schichten des Volkes aufrechterhalten würde. Eine Tätigkeit des Ausschusses, die auf Baden übergreife, lehne er ab10.
Gesandter Dr. v. Preger: Die endgültige Stellungnahme meiner Regierung muß ich vorbehalten. Meine in der letzten Sitzung abgegebene Erklärung hat meine Regierung inzwischen gebilligt11. Es muß zunächst die Frage der Erwerbslosenfürsorge geprüft werden. Es genügt nicht, daß die Reichsregierung erklärt, sie könne die Erwerbslosenfürsorge für das besetzte Gebiet tatsächlich nicht mehr aufrechterhalten. Es muß eine Verordnung geschaffen werden, die das ausspricht. Von dem Entwurf zu 2 (mündliche Erklärung) bitte ich abzusehen12.
Finanzminister von Hessen: Ich bin ebenfalls für Gleichmäßigkeit des Abbaus der Erwerbslosenfürsorge im besetzten und im unbesetzten Deutschland. Tatsächlich gibt das Reich das besetzte Gebiet preis. Die Dinge in den besetzten Gebieten der einzelnen Länder liegen sehr verschieden13.
Ministerpräsident von Oldenburg: Ich schließe mich dem hessischen Standpunkt an. Die berufene Volksvertretung muß über die Rheinlandfrage gehört/1107/ werden. Eine Neuordnung über den Kopf der Bevölkerung hinweg ist nicht möglich14.
Preußischer Ministerpräsident: Die Dinge liegen ebenso wie im Kriege. Auch während des Krieges hat man zu lange gezögert, die Wahrheit zu erkennen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir müssen von der feststehenden Voraussetzung ausgehen, daß das Reich finanziell für das besetzte Gebiet nichts mehr leisten kann. Der Zeitpunkt, an dem die Hilfe für das besetzte Gebiet seitens des Reiches einmal zusammenbrechen muß, wird doch kommen15.
Reichsminister des Innern Selbst wenn wir die Erwerbslosenfürsorge für das besetzte Gebiet weiterzahlen, würde es auf die Dauer nichts helfen, es würde vor allem auch eine Stabilisierung in dem unbesetzten Deutschland unmöglich werden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß, wenn die Bevölkerung im besetzten Gebiet fest bleibt, sich noch etwas erreichen läßt. Das Rheinproblem muß einer allgemeinen europäischen Lösung entgegengeführt werden und darf nicht allein durch Frankreich entschieden werden.
Reichsminister der Finanzen In der Besprechung im Reichsfinanzministerium mit einer Kommission des Fünfzehnerausschusses über den Übergangsetat16 habe ich ohne Widerspruch feststellen können, daß das Reich finanziell am Ende ist. Es wurden allerdings Einwendungen dagegen erhoben, daß das besetzte Gebiet in der Erwerbslosenfürsorge anders behandelt werden solle als das unbesetzte Deutschland.
Es ist häufig erklärt worden: Die Reichsregierung will das Rheinland abstoßen, um eine neue Währung schaffen zu können. Wir müssen uns jedoch darüber klar sein, daß die deutsche Wirtschaft am Ende ist. Die Obligationäre, die Hypothekengläubiger, die Inhaber staatlicher Schuldverschreibungen sind durch die Entwertung der Papiermark enteignet. Diese erfüllt nicht mehr die Funktion eines Zahlungsmittels. Die Hauptreserve, die wir noch haben, ist unsere Arbeitskraft. Nachdem wir den passiven Widerstand im Ruhrgebiet eingestellt haben, setzen gewissermaßen die Franzosen ihn fort. Bei der Erörterung der pekuniären Lage des Reiches darf auch nicht vergessen werden, daß das Reich einen Betrag von 300 Millionen Rentenmark unbedingt zur Einlösung der Papiermark nötig hat. Der Haushaltsplan ist teilweise sehr optimistisch aufgestellt und beruht darauf, daß die Einnahmen des Reiches im Januar, Februar und März 1924 steigen werden17. Das besetzte Gebiet ist auf der Einnahmenseite voll mit eingestellt. Der Übergangsetat beruht ferner auf der Fiktion, daß das Reich ein Moratorium erhält. Er beruht ferner auf der/1108/ Annahme, daß die Rentenmark völlig auf Goldhöhe bleibt. Ich habe mir wohl die Frage überlegt, ob noch neue außerordentliche Steuereinnahmen möglich sind. Geplant ist eine neue Erfassung von Devisen, trotzdem diese Maßnahme bedenklich ist. Durch weitere Eingriffe in das Vermögen würde man die geplanten neuen Steuern in ihrer Wirkung unmöglich machen. Man würde auch auf keinen Fall durch neue Steuern die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet noch längere Zeit weiterzahlen können. Daß der Übergangsetat vielleicht zu hohe Ausgaben vorsieht, halte ich für unmöglich. Ganz unmöglich würde wohl auch sein, gewisse soziale Maßnahmen noch abzubauen, die fraglos große Unkosten verursachen18.
Ministerpräsident von Hessen: Den in Frage kommenden Ländern muß die Möglichkeit gegeben werden, tätig zu werden. Den einzelnen Regierungen muß ein Weg freigegeben werden, daß sie handeln können. Sie müssen gemeinsam handeln in ständiger Fühlung mit der Reichsregierung. Die Länder müssen versuchen, das Schicksal, das der Bevölkerung ihrer besetzten Gebietsteile bevorsteht, so viel als möglich zu erleichtern. Die beiden vorgelesenen Entwürfe einer öffentlichen Erklärung und einer mündlichen Bekanntmachung muß ich ablehnen19.
Reichsarbeitsminister Die Anzahl der Erwerbslosen im besetzten Gebiet ist nicht überschätzt. Wenn wir den Ländern Freiheit lassen, dann tun wir das, was Frankreich gerade will. Ich muß auch darauf hinweisen, daß von den 13 Millionen Bewohnern des besetzten Gebiets ungefähr 11 Millionen preußisch sind. Mit der Ablehnung der Vorschläge der Reichsregierung ist es nicht getan, wenn man nicht auch gleichzeitig präzise neue Vorschläge macht. Die private Sammlungstätigkeit im Interesse der Erwerbslosen des besetzten Gebiets kann von Erfolg sein, wenn man sich in entsprechender Weise bemüht20. Ich kann versichern, daß ich persönlich führende Bankdirektoren und Männer der Industrie aufsuchen und um Überweisung namhafter Beträge für diesen Zweck bitten werde. Die Organisation der Sammlungstätigkeit wird keine großen Schwierigkeiten bereiten, da man sich vorhandener Einrichtungen und Körperschaften bedienen kann.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.