1. Politische Lage.
Staatssekretär Meissner berichtete in kurzen Worten über einen Schriftwechsel des Reichstagspräsidenten mit dem Herrn Reichspräsidenten. In einem ersten Brief habe Präsident Göring dem Herrn Reichspräsidenten die Beschlüsse des Überwachungsausschusses mitgeteilt. Dieses Schreiben habe keine Anrede enthalten und habe auch am Schluß die üblichen Höflichkeitsformeln vermissen lassen1. Der Direktor beim Reichstag, Geheimrat Galle, habe hierzu mündlich/577/ erklärt, daß die Form des Schreibens auf ihn zurückgehe; er sei es gewesen, der dem Präsidenten Göring gesagt habe, daß die Mitteilung von Reichstagsbeschlüssen an die Reichsregierung stets in dieser Form erfolgt sei. Allerdings habe bisher ein Schriftwechsel dieser Art zwischen dem Reichstag und dem Herrn Reichspräsidenten noch nicht stattgefunden. Die Absicht einer Nichtachtung des Herrn Reichspräsidenten habe völlig ferngelegen. Dieses erste Schreiben habe der Herr Reichspräsident persönlich beantwortet2.
In dem zweiten Schreiben habe Präsident Göring dem Herrn Reichspräsidenten eingehend über die Vorgänge im Reichstag, die zu dessen Auflösung führten, Bericht erstattet3. Der Herr Reichspräsident beabsichtige nicht, dieses/578/ zweite Schreiben zu beantworten. Fraglich sei daher nur, ob die Reichsregierung auf dieses Schreiben durch eine Antwort reagieren wolle. Verneinendenfalls werde er an den Präsidenten Göring im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspräsidenten ein Schreiben folgenden Inhalts richten:
„Der Herr Reichspräsident hat mich beauftragt, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 13. September 1932 zu bestätigen. Unter Hinweis auf sein gestern an Sie gerichtetes persönliches Schreiben läßt Ihnen der Herr Reichspräsident mitteilen, daß die nach Übergabe der Auflösungsverordnung vom Reichstag noch gefaßten Beschlüsse verfassungswidrig und somit gegenstandslos sind. Der Herr Reichspräsident beabsichtigt daher nicht, aus diesen Beschlüssen Folgerungen zu ziehen.“
Das Reichskabinett nahm von diesen Ausführungen Kenntnis und billigte die von dem Staatssekretär Meissner vorgeschlagene Art der Erledigung gegenüber dem Reichstagspräsidenten4.
Der Reichskanzler stellte anschließend fest, daß das Reichskabinett auch weiterhin an seinem Standpunkt festhalten wird, ein Erscheinen in den Restausschüssen des aufgelösten Reichstags abzulehnen, solange der Reichstag nicht anerkannt hat, daß die Auflösung rechtswirksam erfolgt ist und daß die Beschlüsse, die der Reichsregierung das Vertrauen entziehen und durch die die Verordnungen vom 4. und 5. September aufgehoben werden, staatsrechtlich unwirksam sind5.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß die Sozialdemokratische Partei einen Antrag auf Herbeiführung eines Volksentscheids gestellt habe mit dem Ziele, die Verordnungen vom 4. und 5. September aufzuheben.
Es wurde beschlossen, diesen Antrag nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen6 ohne besondere Beschleunigung weiter zu verfolgen7.
Der Reichskanzler stellte sodann die Frage der Neuwahlen8 zur Erörterung.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß die allein zu entscheidende Frage wohl die sei, ob man in absehbarer Zeit überhaupt neu wählen wolle. Wenn die Frage bejaht werde, werde man sich unbedingt an die Vorschrift des/579/ Art. 23 der Reichsverfassung halten, d. h. die Wahl spätestens am 60. Tage nach der Auflösung stattfinden lassen müssen9.
Gehe man diesen Weg, so müsse man sich darüber klar sein, daß die 2-Monatsfrist zu kurz sei, um eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse herbeizuführen. Eine Konsolidierung der Wählermassen, die politisch zwischen Zentrum und Nationalsozialisten einzugliedern seien, könne binnen dieser Frist nicht erwartet werden. Eine klare Mehrheit für die Reichsregierung könne binnen dieser Frist sich nicht herausbilden. Höchstenfalls werde man erreichen können, daß die Nationalsozialisten und die Kommunisten zusammen nicht mehr die Mehrheit bilden. Vielleicht werde es dahin kommen, daß auch die Nationalsozialisten zusammen mit dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei nur noch eine Minderheit darstellen. Darum werde man sich darüber schlüssig werden müssen, welcher Schaden größer sei, der Nachteil der Neuwahlen oder die politische Beunruhigung, die eine Nichtwahl verursachen werde. Er persönlich neige einstweilen der Auffassung zu, daß die Verschiebung der Wahl auf unbestimmte Zeit das kleinere Übel sei. Dabei sei er sich absolut klar darüber, daß die Verschiebung der Wahl mit dem Wortlaut der Verfassung nicht vereinbart werden könne. Höher aber wie die formale Innehaltung der Verfassung stehe das gesamte Volkswohl.
Der Reichswehrminister führte aus, daß es ausschlaggebend darauf ankomme zu wissen, was man wolle. Wenn man überzeugt sei, daß man mit der jetzigen Parteikonstellation nicht weiterkommen könne, dann sei es unpraktisch, jetzt Neuwahlen auszuschreiben, denn das Volk sei des Wählens überdrüssig. Man müsse dann eben nur beweisen, daß eine Mehrheitsbildung unter den gegebenen Verhältnissen unmöglich sei, und weiter den Standpunkt verfechten, daß man dem Volk und der Wirtschaft Neuwahlen nicht zumuten könne. Wenn man das Wohl der Nation in den Vordergrund stelle, so sei es zweifellos besser, nicht zu wählen. Wenn man entschlossen sei, diesen Standpunkt durchzuhalten, sei es höchste Zeit, die in Aussicht genommene Propagandastelle der Reichsregierung baldigst einzurichten und arbeitsfähig zu machen10. Er glaube/580/ auch, daß es möglich sein werde, eine Verschiebung der Wahlen mit guten Gründen zu decken, z. B. habe ein Beamter seines Ministeriums, Herr Ott, am Abend vorher eine Aussprache mit den Staatsrechtslehrern Carl Schmitt, Jacobi, Leipzig und Bilfinger, Halle gehabt. Bei dieser Gelegenheit seien folgende Fragen erörtert worden:
1)
	Ist Verschiebung der Neuwahlen staatsrechtlich zu decken?
	
2)
	Wie kann der Preußische Landtag aufgelöst werden?
	
3)
	Gibt es in der Prozeßlage des Reiches gegen die alte Preußenregierung noch Schwierigkeiten?
	
Diese Fragen seien von den Staatsrechtslehrern durchaus im Sinne des jetzigen Kabinetts beantwortet worden. Das Nähere ergibt sich aus der von dem Reichswehrminister zu den Akten gegebenen Aufzeichnung11.
Der Reichsminister der Justiz meinte, daß es auch für den Fall der Ausschreibung von Neuwahlen binnen 60 Tagen unerläßlich sei, die von dem/581/ Reichswehrminister erwähnte Propagandastelle schnellstens ins Leben zu rufen. Die Frage, ob man jetzt schon einen Schritt außerhalb der Verfassung tun könne, oder ob man durch eine nochmalige vergebliche Wahl den Anschauungsunterricht des Volkes fortsetzen solle, sei außerordentlich schwer zu entscheiden. Er neige mehr zu der Auffassung, daß es jedenfalls heute noch zu früh sei, sich endgültig schlüssig zu werden. Wenn man etwa am folgenden Tage mit der Erklärung herauskommen würde, daß der Reichspräsident sich entschlossen habe, einen neuen Wahltermin nicht anzusetzen, so sei nach seiner Meinung die öffentliche Meinung für eine derartige Nachricht jetzt wohl noch nicht reif.
Der Reichsaußenminister sprach sich im gleichen Sinne aus. Auch er erklärte, daß man heute keinesfalls mit einem Beschluß herauskommen könne, der auf Vermeidung von Neuwahlen hinausläuft. Wahrscheinlich werde man das Experiment einer Neuwahl dem Volke nicht ersparen können.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß nach seiner Meinung die Unruhe im Volke größer sein werde, wenn man Neuwahlen verweigere, gegenüber der Unruhe, die eine alsbaldige neue Wahlbewegung hervorrufen werde. Er halte es für richtiger, zunächst noch mal einige Tage die Entwicklung der Dinge abzuwarten.
Der Reichsernährungsminister empfahl, endgültige Entscheidung zunächst noch zurückzustellen und abzuwarten, wie sich die Bewegung der Nationalsozialisten in den nächsten Tagen entwickeln werde.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß es sehr wesentlich sei, den richtigen Zeitpunkt für die Neuwahlen zu wählen. Wenn man sich grundsätzlich dahin entscheiden sollte, innerhalb 60 Tagen zu wählen, müsse man sich ferner entscheiden, ob man innerhalb dieser Frist möglichst früh oder möglichst spät wählen wolle. Ein möglichst früher Termin habe zweifellos auch seine Vorteile.
Der Reichswirtschaftsminister sprach sich dahin aus, daß man vor Entschließungen zur Sache etwas mehr Abstand von den unmittelbar voraufgegangenen Ereignissen gewinnen müsse.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß das letzte Ziel der Reichsregierung eine umfassende Verfassungsreform sei. Wenn diese Reform nicht schon in naher Zukunft, d. h. vor Neuwahlen, durchgeführt werden könne, dann sähe er nur die Möglichkeit, die Neuwahl innerhalb der Frist von 60 Tagen auszuschreiben. Daß aber die Verfassungsreform bis zum November nicht durchgeführt werden könne, stehe wohl fest. Die verfügbare Zeit sei zu kurz. Darum werde man in der jetzigen Lage an Neuwahlen binnen 60 Tagen wohl nicht vorbeikommen. Nach diesen Wahlen aber werde der Zeitpunkt gekommen sein, den Reichstag nochmals aufzulösen und dann mit den Verfassungsreformen durchzugreifen.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über eine persönliche Aussprache mit dem das Zentrum repräsentierenden württembergischen Staatspräsidenten Bolz. Dieser habe ihm erklärt, daß das Zentrum schon mit Rücksicht auf die Stellung des Reichspräsidenten unter allen Umständen auf die strikte Innehaltung der Vorschriften der Verfassung dringe. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß die/582/ Nationalsozialisten den Herrn Reichspräsidenten auf Grund des Art. 59 der Reichsverfassung12 angreifen würden13.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte sich dahin, daß es schwer zu sagen sei, ob die Unruhe einer nochmaligen Neuwahl größer sei wie die Unruhe, die eine Verschiebung der Wahlen im Gefolge haben werde. Er habe das Empfinden, daß in beiden Fällen die Unruhe nicht sehr tief gehen werde. Entscheidend sei, ob die Wirtschaft das Vertrauen in eine Erhaltung stabiler Verhältnisse bewahre. Eine Verfassungsänderung werde man nur dann durchsetzen können, wenn die große Mehrheit des Volkes die Überzeugung gewonnen habe, daß alle Versuche, auf dem bisherigen Wege weiterzukommen, gescheitert seien. Nach seiner Meinung habe das Volk diese Überzeugung jetzt noch nicht. Pflicht der Regierung sei es, alles zu vermeiden, was die Auffassung aufkommen lassen könne, daß der Herr Reichspräsident vom Wege der Verfassung vorzeitig abgegangen sei.
Staatssekretär Meissner bestätigte die Darstellung des Reichsarbeitsministers, daß die Nationalsozialisten und auch das Zentrum bereits die Frage erwogen hätten, ob man eine Anklage aus Art. 59 der Reichsverfassung gegen den Reichspräsidenten ins Auge fassen könne.
Reichskommissar Bracht empfahl, die Entscheidung zur Sache möglichst bald zu treffen. Wenn man letzten Endes einsehen müsse, daß Neuwahlen binnen 60 Tagen unvermeidlich seien, werde man mit dem entsprechenden Beschluß nicht zu lange warten dürfen, damit nicht den Nationalsozialisten und dem Zentrum ein Vorwand gegeben werde, zu erklären, daß es nur durch den starken Druck dieser Parteien auf die öffentliche Meinung gelungen sei, die bereits schwankend gewordene Reichsregierung auf den Weg der Verfassung zurückzuführen.
Der Reichswehrminister empfahl, vor Entscheidungen zur Sache die Entwicklung der öffentlichen Meinung noch etwas abzuwarten, jedenfalls aber keinen frühen Wahltermin in Aussicht zu nehmen.
Der Reichskanzler beendete die Aussprache zu diesem Gegenstand mit dem Bemerken, daß vor allem dafür gesorgt werden müsse, daß der Wirtschaft Ruhe zur Fortentwicklung verschafft wird. Das bisherige System der Parteiherrschaft müsse beendet werden. Dieses Ziel könne letzten Endes nur durch Abweichen von der Verfassung erreicht werden. Auf dem Wege zu diesem Ziele werde die Reichsregierung mit dem erbitterten Widerstand aller Kräfte zu rechnen haben, die sich für eine formale Demokratie einsetzen. Das Streben der Reichsregierung müsse daher darauf gerichtet sein, aus dieser Front möglichst große Kreise herauszubekommen. Die Frage, wann der Zeitpunkt gekommen sein werde, von der Verfassung abzugehen, glaube er dahin beantworten zu/583/ müssen, daß heute die Zeit dazu noch nicht reif sei. Eine wesentliche Rolle spiele dabei auch die Rücksicht auf die Stellung des Herrn Reichspräsidenten14. Nach seiner Meinung werde man noch einmal wählen müssen und zwar zu einem Termin, der innerhalb der 60tägigen Frist möglichst weit hinausgerückt sein müsse15.