2. und 3. Entwurf eines Reichsbankgesetzes. Künftige Regelung des Dienstverhältnisses des Personals der Reichsbahn und der Reichsbank.
Der Reichswährungskommissar teilte mit, daß Kindersley den Rechts- und [den] Rechnungssachverständigen ernannt habe und diese bereits am Donnerstag [22. 5.] in Berlin einträfen7. Er bäte daher, den Entwurf heute zum Abschluß zu bringen.
/653/ Der Reichswirtschaftsminister berichtete über diejenigen Punkte, in denen zwischen den Ressorts und der Reichsbank bisher keine Einigung erzielt werden konnte8.
[…]
Zu § 2 wurde die Fassung des Reichswirtschaftsministeriums angenommen. Die Verhandlungen mit den Privatnotenbanken sollen sofort aufgenommen werden9.
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsfinanzminister hielten es für unzweckmäßig, bei der Beschränkung der Kontingente der Privatnotenbanken über die Bestimmungen des Sachverständigengutachtens hinauszugehen10. Man müsse den Privatnotenbanken das Kontingent sichern, das möglich sei. Auf die Ausnutzung des Kontingents würde das Reich seinen Einfluß ausüben.
Zu § 6: Es wurde beschlossen, die Amtsdauer für den Präsidenten und die Mitglieder auf vier Jahre zu bemessen11.
Zu §§ 9 und 1012.
Der Reichsminister der Finanzen begründete seinen Vorschlag. Es müsse alles versucht werden, um der in dem Sachverständigengutachten liegenden Gefahr/654/ der Aufspaltung der Reichsgewalt in vertikaler Richtung vorzubeugen. Die Befestigung eines einheitlichen Reichsbeamtenkörpers müsse angestrebt werden. Dabei brauchten diese Beamten nicht durchweg Beamte der Reichsregierung zu sein. Die Reichsbank bleibe eine öffentliche Einrichtung. Wenn die Gehaltsfrage ausgeschaltet werde, sei kein Wert mehr auf die Beibehaltung des Beamtencharakters zu legen.
Der Reichsbank-Präsident stimmte den Ausführungen zu, glaubte aber, daß der Beamtencharakter auch dann erhalten bleiben müßte, wenn die Besoldung anders geregelt würde. Kindersley werde der vom Reichsfinanzministerium vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen. Das Schiedsgericht sei unmöglich. Er empfehle dem Reichsfinanzministerium, selbst mit Kindersley zu verhandeln.
Der Reichsminister der Finanzen lehnte diese Verhandlungen ab, da sie ein Beweis für die Nichtübereinstimmung des Reichsfinanzministeriums und der Reichsbank seien. Der § 10 trage allen besonderen Erfordernissen der Reichsbank Rechnung. Wegen des Schiedsrichters sei er gern bereit, andere Vorschläge zu prüfen und anzunehmen.
Der Reichskanzler wies auf die staatspolitische Bedeutung der Entscheidung hin. Durch eine Regelung der Beamtenfrage im Sinne der Reichsbank werde ein Loch in die ganze Beamtenorganisation gerissen. Dieses müsse vermieden werden.
Nach längerer Debatte, in der die Vertreter der Reichsbank auf die Besonderheiten der Bank und die daraus entspringenden Bedürfnisse hinwiesen, und in der der Reichsverkehrsminister des näheren auf die Verhältnisse bei der Eisenbahn einging13, erklärte der Reichsminister der Finanzen er stimme darin mit den Herren überein, daß das Hineintragen privatwirtschaftlichen Geistes in die Betriebe angebracht sei, daß aber gleichwohl diese Betriebe ihrer ganzen Natur nach volkswirtschaftlich geartet blieben. Daraus ergäbe sich, daß eine besondere Freiheit in der Besoldungsregelung gar nicht in dem geforderten Ausmaße nötig sei. Man könne in der Form der Ausnahmeregelung die erforderliche Bewegungsfreiheit schaffen. Er bitte das Kabinett, zunächst über diesen Grundsatz zu entscheiden. Wenn er angenommen sei, würden sich neue Verhandlungen zwischen den beteiligten Stellen anbahnen lassen, und zwar bitte er das Reichsministerium des Innern, zu solchen Verhandlungen auf der Grundlage des vorgeschlagenen Kabinettsbeschlusses einzuladen.
Der Reichswehrminister schloß sich dem Antrage des Reichsfinanzministers an.
Der Reichspostminister bat in diesem Falle um Beteiligung an den Verhandlungen. Es wurde festgestellt, daß die Verhandlungen gleichzeitig für die Reichsbahn und Reichsbank stattfinden sollen.
Das Kabinett beschloß: 1) Das Recht einschließlich der Besoldung für die Reichsbeamten und die Beamten der Reichsbank und Reichsbahn hat grundsätzlich/655/ gleichartig zu sein. 2) Die erforderlichen Ausnahmefreiheiten für Reichsbank und Reichsbahn sind auszuarbeiten. 3) Es wird eine Kommission unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern mit dieser Ausarbeitung betraut.
Zu § 1414.
Der Reichswirtschaftsminister begründete seinen Vorschlag und wies besonders darauf hin, daß das Sachverständigengutachten ausdrücklich die Handhabe böte für eine Regelung in dem von ihm vorgeschlagenen Sinne15. Er müsse Wert darauf legen, daß hier in letzter Stunde die Einwirkungsmöglichkeit der Wirtschaft auf die Reichsbank, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf auf 50 Jahre der Reichsgewalt entzogen werde16, festgelegt werde.
Der Reichswährungskommissar wandte sich gegen den Vorschlag des Reichswirtschaftsministers, und unter Hinweis auf das Zustandekommen des betreffenden Passus des Sachverständigengutachtens hielt er den Vorschlag des Reichswirtschaftsministers auch für die Gegenseite für unannehmbar. Ein Zentralausschuß, der eine Interessenvertretung darstelle, bedeute für die Reichsbank keine Unterstützung, sondern eine Erschwerung der Geschäfte. Die Einflußnahme der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels usw. sei auch bei dem von der Reichsbank vorschlagenen Weg möglich. Er sei bereit, zur Festlegung des Gedankens in § 14 aufzunehmen, daß die Mitglieder des Zentralausschusses auf Vorschlag des Direktoriums aus Kreisen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels usw. zu wählen seien.
Der Reichspostminister und der Vizekanzler schlossen sich der Auffassung des Reichswährungskommissars an.
Der Vizekanzler gab zu erwägen, ob die Vertretung im Zentralausschuß nicht auf deutsche Anteilseigner beschränkt werden könne.
Der Reichswährungskommissar hielt eine Unterscheidung für schwierig, außerdem bestände dann immer die Möglichkeit, Strohmänner in den Zentralausschuß zu entsenden. Eine weit wertvollere Garantie gegen eine Überfremdung des Zentralausschusses bilde sein Vorschlag, nach dem die Mitglieder des Zentralausschusses auf Vorschlag des Direktoriums gewählt werden müssen. Dem vom Reichswirtschaftsminister ausgesprochenen Gedanken, daß die Reichsbank mit dem vorgeschlagenen Gesetz aus den Händen des Reichs herausgehe, könne er nicht folgen. Die Reichsregierung habe alle vier Jahre die Möglichkeit/656/ der Neubesetzung des Direktoriums17 und könne dabei ihren Einfluß zur Geltung bringen.
Der Vorschlag des Reichswirtschaftsministers wurde gegen die Stimme des Reichswirtschaftsministers abgelehnt.
Der § 14 in der Fassung des Entwurfs der Reichsbank wurde angenommen, jedoch mit der dem Vorschlag des Reichswirtschaftsministeriums Rechnung tragenden Ergänzung, daß die Mitglieder auf Vorschlag des Direktoriums aus den Kreisen von Bankgewerbe, Industrie, Handel und Landwirtschaft zu wählen seien18.
[…]
Zu § 30.
[…] Als Ergänzung zu § 30 wurde folgender Passus beschlossen: „Das Reichsbank-Direktorium ist verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen der Reichsregierung über die Geschäftslage der Reichsbank Bericht zu erstatten. Ein Beauftragter der Reichsregierung ist berechtigt, an den Beratungen der Organe der Reichsbank teilzunehmen.“
[Nach weiteren Abänderungen nahm das Kabinett den Entwurf des Bankgesetzes an19.]