Personalabbau.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über den Stand der Personalabbauverordnung1. Die Deutschnationalen hätten erklärt, sich an das früher zwischen den Parteien abgeschlossene Kompromiß2 nicht mehr halten zu können, da die Ermittlungen in der Zwischenzeit ergeben hätten, daß an eine Erhöhung der Besoldung der Beamten nicht zu denken sei3. Die Deutschnationale Fraktion sei daher der Auffassung, daß man den Beamten wenigstens in/309/ der Frage des Personalabbaus entgegenkommen müsse. Diese Tatsache habe unter den Regierungsparteien Meinungsverschiedenheiten ergeben, die unter Umständen geeignet seien, die gemeinsame Arbeit zu stören. Unter diesen Umständen sehe er keinen anderen Weg als den, die jetzige Vorlage zurückzuziehen und eine neue vorzubereiten, die darauf hinauslaufe, daß die Personalabbau-Verordnung aufgehoben würde. Die Parteien hätten sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt. Was das technische Vorgehen anlange, so sei der Weg nicht ganz leicht. Man müsse aber versuchen, hierfür die richtige Form zu finden.
Staatssekretär Sautter erklärte, es beständen zwischen Reichspost- und Reichsfinanzministerium in der Frage der Personalabbau-Verordnung Meinungsverschiedenheiten. Das Postministerium sei aber bereit, seine Bedenken zurückzustellen, wenn das Reichsfinanzministerium erkläre, daß es die Tatsache der Aufhebung der P.A.V. nicht als Unterlage für eine Rücküberweisung der seinerzeit an das Finanzministerium abgegebenen Postbeamten benutzen werde4.
Der Reichswirtschaftsminister teilte mit, daß er der Auffassung des Reichsministers der Finanzen zustimme.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte auf die Frage des Staatssekretärs Sautter ausdrücklich, daß das Reichsfinanzministerium die Tatsache der Aufhebung der Personalabbau-Verordnung weder jetzt noch später dazu benutzen werde, die von der Post übernommenen Beamten dieser wieder zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung der Frage, ob aus anderen Gründen (z. B. Aufstieg der Assistenten aller Art in die Besoldungsgruppe VIII) die Rückübernahme der ehemaligen Postbeamten in die Reichspostverwaltung erforderlich würde, müsse er sich vorbehalten.
Das Kabinett schloß sich bezüglich des neuen Vorgehens in der Frage der P.A.V. der Auffassung des Reichsministers der Finanzen an5.