3. Strafrechtsreform und Republikschutzgesetz.
Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß Preußen zu der zweiten Lesung des Strafgesetzentwurfs in den Ausschüssen des Reichsrats, die am 28. März 1927 beginne, einen Antrag verteilt habe, der in seinen Nr. 8 und 10 die Übernahme von Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Republik in den Entwurf vorsehe. Er habe auf diesen Antrag das anliegende Schreiben vom 23. März 1927 – Nr. II b 1067 Le – an die Landesjustizverwaltungen gerichtet9.
/666/ Das Kabinett nahm von diesem Schreiben Kenntnis und billigte seinen Inhalt10.