Kleinrentnerfürsorge.
Der Reichsarbeitsminister brachte den beiliegenden in seinem Ministerium ausgearbeiteten Entwurf für eine im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags abzugebende Regierungserklärung zur Verlesung1.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß ihm dieser Entwurf hinsichtlich der von der Reichsregierung angekündigten positiven Maßnahmen auf dem Gebiet der Kleinrentnerfürsorge nicht weit genug gehe. Er könne nicht darauf verzichten, daß für die Kleinrentner die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Versorgung geschaffen werde, während der Reichsarbeitsminister erklärte, aus grundsätzlichen Erwägungen den Boden der Fürsorgeregelung nicht verlassen zu können.
Die weitere Aussprache führte zu keiner Einigung.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich bereit, seinerseits den Versuch zu machen, den Entwurf der Regierungserklärung bis zum Nachmittag so umzuredigieren, daß er auch von ihm mitvertreten werden könne.
Das Kabinett vertagte daher die Weiterberatung auf den Nachmittag 6 Uhr2.