/146/3. Entwurf eines Gesetzes über Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den besetzten Gebieten gezahlten Wirtschaftsbeihilfe4.
Nach Vortrag des Reichsministers der Finanzen und des Staatssekretärs Schroeder trat das Kabinett der Auffassung des Reichsministers der Finanzen – vgl. sein Schreiben vom 12. August 1920 – bei5.
Es wurde beschlossen, entsprechend dem Vorschlage die Vorlage unter Darlegung des abweichenden Standpunktes der Reichsregierung beim Reichstag einzubringen. Der Reichsminister der Finanzen wird das Weitere veranlassen6.