2. Wertbestimmung der Einfuhrscheine.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft begründete die Vorlage2.
/181/ Der Reichsminister der Finanzen äußerte Bedenken dagegen, den Übergangszustand sogleich zu beenden. Er empfahl, die gegenwärtige Regelung, die ein wesentlicher Bestandteil des Zollkompromisses im Reichstage gewesen sei, bis zum Abschluß der Handelsvertragsverhandlungen mit Polen, jedenfalls aber bis in den Oktober hinein beizubehalten.
Mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich der Reichsfinanzminister bereit, am 10. September 1926 im 21. Ausschuß3 des Reichstags die Erklärung abzugeben, die Reichsregierung halte im Augenblick eine Neuregelung nicht für tunlich, sehe aber selbst den gegenwärtigen Zustand nur als vorübergehend an und werde von sich aus zu gegebener Zeit eine Abänderung erwirken.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bat allerdings, statt des Hinweises „zu gegebener Zeit“, einen näheren Zeitpunkt in Aussicht zu stellen, etwa: „in aller Kürze“.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, daß der Reichsfinanzminister und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft den Wortlaut in gemeinsamer Verhandlung festlegen würden4.