1. Deutsch-französische Wirtschaftsverhandlungen.
Geheimrat Ernst berichtete über die Lage1 und empfahl, da es unmöglich sei, gegenwärtig in Paris weiterzukommen, die Verhandlungen freundschaftlich/27/ auf ungefähr drei Monate zu vertagen. Dadurch werde gleichzeitig einerseits der französischen Regierung die Möglichkeit gegeben, ihre Zolltarifnovelle verabschieden zu lassen und zum anderen könne die Deutsche Regierung die erforderlichen zolltariflichen Arbeiten bis dahin zu einem Abschluß bringen2.
Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß das Kabinett immer davon ausgegangen sei, einem Provisorium könne nur dann zugestimmt werden, wenn die Aussicht auf ein befriedigendes Definitivum bestände. Auf die Frage nach der Art des Definitivums habe jetzt endlich die französische Regierung in der neuen Note eine Antwort erteilt, die klar erkennen lasse, daß sich die Französische Regierung das Definitivum in einer Form vorstelle, die für Deutschland unerträglich sei3. Außerdem sei aber auch der Charakter des vorgeschlagenen Provisoriums derart, daß es Deutschland nicht annehmen könne4. Es entstehe nun die Frage, wie jetzt verfahren werden solle. Er komme unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, daß die Verhandlungen freundschaftlich vertagt, daß daneben aber keine Kampfmaßnahmen seitens Deutschlands ergriffen werden sollten, die es später nur erschweren würden, die Verhandlungen wieder neu aufzunehmen. Er glaube bestimmt, daß auch ohne Kampfmaßnahmen für eine spätere Zeit eine günstigere Basis erzielt werde.
Der Reichsminister der Finanzen schloß sich dieser Auffassung an.
Ministerialdirektor Ritter glaubte, daß noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Insbesondere empfehle er mit Rücksicht auf den Schlußteil der letzten französischen Note, der ein Appell an die Deutsche Regierung sei, nunmehr ihrerseits die erforderlichen Schritte zu tun, um zu/28/ einem befriedigenden Endergebnis zu gelangen5, jetzt den theoretischen Streit über Prinzipien beiseite zu lassen und einmal durch Verhandlungen über die einzelnen Positionen zu versuchen, wieweit denn tatsächlich die beiderseitigen Auffassungen praktisch auseinander seien.
Der Reichsarbeitsminister hielt es für nicht möglich, sich jetzt schon zu entscheiden. Aus der neuesten Note der Französischen Regierung könne noch nicht ersehen werden, inwieweit das vorgeschlagene Provisorium für uns ungünstig sei. Auch sei noch nicht zu übersehen, wie sich die Franzosen eine Berücksichtigung der deutschen Produktionsverhältnisse dächten.
Der Reichsminister des Auswärtigen unterstrich die Bedenken gegen eine Unterbrechung der Verhandlungen, die sich aus dem Schlußsatz der französischen Note ergäben. Es habe den Anschein, als ob dieser Satz gerade mit Rücksicht auf diese Möglichkeit einer Unterbrechung geschrieben sei.
Ministerialdirektor Denhard sprach sich für die Auffassung des Ministerialrats Ernst aus.
Ministerialrat Ernst erklärte, daß es sich nicht nur um Prinzipienstreitereien bei den Verhandlungen in Paris gehandelt habe, es seien vielmehr sämtliche Positionen teils durch die Sachverständigen beider Parteien, teils durch die beiden Delegationen durchgesprochen worden. Es sei auch in einigen Punkten Übereinstimmung erzielt worden. Jetzt handele es sich aber nur noch um die ganz großen Fragen, bei denen beide Parteien Farbe bekennen müßten, und hier sei eine Einigung nicht möglich. Ein Fortsetzen irgendwelcher Verhandlungen erscheine ihm zwecklos.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt es ebenfalls für unmöglich, jetzt weiter zu verhandeln. Unter keinen Umständen dürften wir auf dem Gebiet der Handelspolitik die Möglichkeit aus der Hand geben, einen starken Druck auf Frankreich auszuüben. Er könne sich nicht vorstellen, daß durch eine Unterbrechung die Lage schlechter werde.
Der Reichsminister des Auswärtigen empfahl, da es sich hier um einen politisch äußerst bedeutsamen Schritt handle, vor einer Beschlußfassung des Kabinetts Staatssekretär Trendelenburg persönlich zu hören.
Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung bei. Er ersuchte das Auswärtige Amt, dafür zu sorgen, daß umgehend den Mitgliedern des Kabinetts die letzte Note der französischen Delegation und das Telegramm Trendelenburgs – die Note deutsch und französisch – zugestellt werde.
Das Kabinett war damit einverstanden und beschloß, Staatssekretär Trendelenburg sofort nach Berlin zur Berichterstattung zu berufen6.