1. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes.
Der Reichsarbeitsminister machte einige Ausführungen zu dem Gesetzentwurf1 und wies darauf hin, daß besonders noch eine Vorschrift zwischen dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsministerium streitig sei. Es handele sich um die Vorschrift des § 18 Abs. 3, wonach andere Personen zu Vorsitzenden oder zu stellvertretenden Vorsitzenden nur bestellt werden dürften, wenn sie nach ihrer Stellung im Erwerbsleben weder als Arbeitgeber noch als Arbeitnehmer anzusehen seien und die Befähigung zum Richteramt hätten, und wenn ihre Bestellung keine erheblichen Mehrkosten verursache. Diese Vorschrift beanstande der Reichswirtschaftsminister, der nur ordentliche Richter zu Vorsitzenden bestellt wissen wolle2.
Ministerialdirektor Dr. Sitzler (Reichsarbeitsministerium): Regelmäßig sollten nur ordentliche Richter bestellt werden. Es sei jedoch möglich, daß Einzelrichter die Bestellung nicht annehmen wollten, oder auch, daß sie sich für diesen Posten nicht eigneten. In diesen Fällen müsse die Möglichkeit bestehen, auch andere Personen, z. B. rechtskundige Bürgermeister oder Rechtsanwälte zu Vorsitzenden zu bestellen.
Der Reichswehrminister hielt diese Vorschrift des Entwurfs für außerordentlich glücklich.
Der Reichsarbeitsminister wies noch besonders darauf hin, daß diese Vorschrift des Entwurfs der Linken des Reichstags die Zustimmung ermögliche und/442/ erklärte sich bereit, in der Begründung zu betonen, daß die Bestellung der nichtordentlichen Richter zu Vorsitzenden eine Ausnahme bilden solle.
Unter diesen Umständen erklärte der Reichswirtschaftsminister seine Bedenken gegen die Vorschrift des § 18 Abs. 3 des Entwurfs zurückstellen zu wollen.
Der Reichsminister der Finanzen sprach die Bitte aus, daß das Kabinett dem Gesetzentwurf nur in der vorliegenden Fassung zustimmen möge, und daß irgendwelche Kosten nicht dem Reich zur Last fallen dürften.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf mit dieser Maßgabe zu3.
Das Kabinett stimmte ferner den aus der Anlage ersichtlichen Vereinbarungen zwischen dem Reichsarbeitsminister und dem Reichsminister der Justiz zu4.