6. Erwerbslosenversicherung.
Der Vizekanzler übernahm den Vorsitz wegen Behinderung des Herrn Reichskanzlers.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß bei Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erwerbslosenversicherung die Bildung von Ersatzkassen für Angestellte beantragt werde. Würde dieser Antrag angenommen, so würde das System des Gesetzes geändert werden müssen32. Es beruhe jetzt auf dem/741/ Grundsatze der Gesamtversicherung mit Verteilung des Risikos auf alle. Bei der Bildung von Ersatzkassen würde zur Versicherung von Berufsorganisationen oder Berufsständen (Genter System) übergegangen werden müssen, das für Städte und kleinere Verwaltungsbezirke, nicht aber für das Reich zweckmäßig sei. Es würde dazu führen, daß die besseren Risiken sich absondern und das Reich durch die schlechteren im Übermaß belastet würde.
Würde dem Antrag zugestimmt, so könne das Gesetz nicht vor den Sommerferien verabschiedet werden. Die Sozialdemokraten würden nicht zustimmen. Würde das Gesetz nicht am 1. Oktober in Kraft treten, so würde die Reichskasse außerordentlich geschädigt werden. Er schlage vor, daß das Kabinett auf dem Standpunkt bleibe, den es durch Billigung des Entwurfs eingenommen habe. Die Koalitionsparteien müßten sich beschleunigt über ihre Haltung verständigen33.
Widerspruch wurde nicht erhoben.