4. Innerpolitische Lage.
Der Reichsminister des Innern gab eine eingehende Darstellung der Verhandlungen mit Süddeutschland und des Verhaltens der süddeutschen Länder. Uniformverbote beständen in Bayern und Baden, in den anderen Ländern nicht.
In Übereinstimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten solle an der bisherigen Linie der Politik in dieser Richtung festgehalten werden. Bei der Ministerbesprechung mit den Ländern21 hätten sich auch Württemberg, Lippe und Hamburg den Ausführungen Bayerns angeschlossen. Sachsen habe erklärt, daß es mit der Unterlassung von Uniformverboten gute Erfahrungen gemacht habe. Zu einer erregten Auseinandersetzung sei es dadurch gekommen, daß der Vertreter Hamburgs ausgeführt habe, die Fahne mit dem Hakenkreuz werde in Hamburg hauptsächlich in den Vierteln der Zuhälter und Dirnen gezeigt. Der Vertreter Hamburgs habe dann auf erregte Zwischenrufe einen Rückzug antreten müssen. Die Länder hätten sich bereit erklärt, die Entscheidung ihrer Kabinette der Reichsregierung baldigst mitzuteilen.
Die vorsichtige Haltung des Reichsministers des Innern sei in der Rechtspresse/147/ vielfach mißverstanden worden22, insbesondere auch in der bekannten Rede von Goebbels23.
Nach der Ministerkonferenz habe er mit dem bayerischen Minister des Innern24 unter vier Augen eingehend verhandelt. Dieser habe sich dabei bereit erklärt, vermittelnd zu wirken. Der Versuch werde aber wohl fehlschlagen. Die Aufregung über einen angeblichen Streit zwischen dem Reich und Bayern25 sei ein Pressemanöver. Staatsrat Schäffer habe darauf mit der bekannten Rede geantwortet. Die Suche nach Wahlparolen und die Absicht, der Reichsregierung Schwierigkeiten zu machen26, sei nicht zu verkennen.
Preußen sei in einer besonderen Lage. Es beabsichtige eine weitgehende Milderung des Demonstrationsverbots. Das Preußenkabinett werde darüber am 27. vormittags beschließen. Es erwarte aber, daß das Reich von § 4 der Verordnung/148/ vom 14. VI. 3227 Gebrauch mache. Folge Preußen dem Vorschlag Severings trotz möglicher Gegenwirkungen, so bedürfe es keiner Reichsverordnung für Preußen.
Auf Grund der Länderbesprechung sei an die Regierungen ein Rundschreiben gesandt worden, in dem sie ersucht werden, Uniform- und Versammlungsverbote aufzuheben. Das Reich beabsichtige, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die im § 4 der Verordnung vom 14. VI. 32 vorgesehen ist. Es sei polizeilich unmöglich, Versammlungen unter freiem Himmel ohne Genehmigung freizugeben. Auch mit den Bünden hätten Besprechungen stattgefunden. Sie hätten dabei Loyalitätserklärungen abgegeben. Eine zweistündige Unterredung mit Hitler sei zunächst etwas stürmisch, zum Schluß aber freundlich verlaufen. Er habe ihm auseinandergesetzt, daß die Polizei im Einzelfall allein die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen müsse28.
Von nationalsozialistischer Seite sei Material darüber gebracht worden, daß die preußische Polizei die Kommunisten gegenüber den Nationalsozialisten begünstige. Bei einer Erörterung dieses Materials mit dem Preußischen Minister des Innern29 habe dieser ihm zugesagt, daß er auf das schärfste gegen die Kommunisten vorgehen wolle und daß er das Material prüfen werde. Er werde insbesondere auch eine Bestimmung des Begriffs „Aufzug“ herausgeben, der weiter sei, als bisher praktisch angewandt. Dei Polizei habe bisher Nationalsozialisten auseinandergetrieben, wenn sie zu mehr als 3 zusammengingen. Wenn ein Einzelner mit einem Stock bewaffnet erschiene, sei er als eine bewaffnete Versammlung angesehen worden. Der Stock sei ihm weggenommen worden. Diese Vorgänge hätten dazu geführt, daß die Nationalsozialisten bei Schlägereien schwere Verluste erleiden müßten.
Preußen sei bei der Unterredung in überraschender Weise entgegengekommen.
Wenn, wie zu erwarten sei, Bayern, Baden, Württemberg, Lippe und Hamburg sich bis Montag weigerten, dem Wunsch der Reichsregierung nachzukommen, dann werde die zweite Notverordnung gegen politische Ausschreitungen dem Herrn Reichspräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Entwurf wurde verteilt, gleichzeitig mit dem Entwurf einer Ausführungsverordnung des Reichsministers des Innern30.
Nach kurzer Erläuterung der einzelnen Bestimmungen schlug der Reichsminister des Innern vor, seine Haltung zu billigen und ihn sowie den Reichsminister der Justiz zu ermächtigen, den endgültigen Wortlaut der Verordnung zu vereinbaren. Sobald die Antworten der Regierungen vorlägen, werde dann zu handeln sein31.
/149/ Er habe den Eindruck, daß die Kommunisten planmäßig die Aufhebung des Uniformverbots zum Anlaß genommen hätten, an verschiedenen Stellen des Reichs Unruhen aufflackern zu lassen, nirgends sei aber die Lage bedrohlich. Insbesondere Preußen würde der kommunistischen Bewegung Herr werden.
Er beabsichtige nicht, Ausnahmebestimmungen gegen die Kommunisten vorzuschlagen. Eine verbotene Partei sei gefährlicher als eine bestehende, weil die Polizei dann keine Übersicht mehr habe. Gegen Kommunisten aus Rußland könne im Einverständnis mit dem Auswärtigen Amt energisch vorgegangen werden. Erst wenn die Landespolizei der Lage nicht mehr gewachsen sei, käme ein Eingreifen des Reichs in Frage. Für die Reichsregierung sei es besser, wenn die Länderregierungen bei Anwendung der Polizeigewalt Angriffen ausgesetzt werden, als wenn diese sich gegen sie selbst richten würden.
Der Preußische Minister des Innern habe ihm erklärt, er hätte sich an der Hetze gegen das Kabinett nicht beteiligt. Wenn ein Reichskommissar für Preußen bestimmt werden solle, dann möchte es nicht zu spät geschehen32.
Zu bedauern sei die Haltung der deutschen Presse. Die Einwirkung durch die Presseabteilung sei nicht ausreichend gewesen. Insbesondere sei auch das Reichsministerium des Innern in der Pressekonferenz nicht wirksam genug vertreten gewesen33.
Zur Beunruhigung läge kein Grund vor. Die süddeutschen Länder hätten ihre Ausführungen mit Loyalitätserklärungen geschlossen.
Ministerialdirektor Gottheiner werde am 27. 6. sein Amt im Reichsministerium des Innern antreten34.
Im Anschluß an diese Erklärung entspann sich eine längere Debatte über den Erlaß von Zeitungsverboten.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Überschriften der Presse, die von einem Auseinanderfallen des Reichs berichteten, ungünstige außenpolitische Wirkungen hervorriefen. Die Reichsautorität dürfe nicht geschwächt werden. Er habe deswegen auch von dritter Seite an den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Sinne schreiben lassen.
Es sei notwendig, nunmehr gegen die Presse mit durchgreifenden Maßnahmen vorzugehen. Sonst würde der Regierung mit Recht Schwäche vorgeworfen werden.
Der Reichsminister des Innern gab der Verwarnung der Presse und der/150/ Auflageberichtigung den Vorzug vor Verboten. In besonders schweren Fällen aber müsse auch zu Verboten gegriffen werden.
Der Reichswehrminister und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprachen sich für Verbote aus.
Dem Vorschlage, die Preußische Regierung zu ersuchen, die B.Z. auf 5 Tage zu verbieten, wurde nach längerer Verhandlung nicht zugestimmt, weil damit zu rechnen sei, daß Preußen das Ersuchen ablehnen werde und das Reichsgericht erst nach etwa einer Woche eine Entscheidung fällen würde. Ob das Reichsgericht der Auffassung der Reichsregierung beitreten würde, wäre zum mindesten zweifelhaft. Auf Grund dieser Auffassung des Reichsministers der Justiz und des Staatssekretärs Zweigert wurde beschlossen, der B.Z. wegen ihrer Überschrift, nach der das Reich auseinanderzufallen drohe, eine Auflagenachricht zu senden, deren Formulierung dem Reichsminister des Innern und dem Reichsminister der Justiz überlassen wurde.
An die Preußische Staatsregierung soll am 27. 6. nachmittags das Ersuchen gerichtet werden, den „Vorwärts“ auf 5 Tage zu verbieten, weil er in einer Nummer eine Karikatur gebracht hat, nach der darauf zu schließen ist, daß die Gelder, die den Kriegsbeschädigten vorenthalten würden, zur Anschaffung von Uniformen für die Nationalsozialisten Verwendung fänden35.
Staatssekretär Dr. Meissner trug den wesentlichen Inhalt des Schreibens vor, das die Bayerische Staatsregierung an den Herrn Reichspräsidenten durch Luftpost gesandt habe. Er wies dann besonders auf die Loyalitätserklärung hin, die am Schlusse des Schreibens zum Ausdruck gekommen sei36. Der Reichspräsident wünsche bei Erlaß der 2. Notverordnung gegen politische Ausschreitungen ein Communiqué, das in den Ländern verstanden werde. Darin müsse auf die Polizeihoheit der Länder und auf ihr Recht hingewiesen werden, alle Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu treffen. Die Reichsautorität sei zu wahren, aber auf Wünsche der Länder sei Rücksicht zu nehmen.
/151/ Auf das Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten werde eine kurze Empfangsbestätigung gegeben werden. Darin werde darauf hinzuweisen sein, daß im Kabinett von dem Schreiben Mitteilung gemacht worden sei und daß der Herr Reichspräsident mit Befriedigung von der Reichstreue Bayerns Kenntnis genommen habe. Von einer Polemik werde abgesehen. Das Schreiben Helds sei loyal37.
Der Reichsminister der Justiz regte an, in dem Pressecommuniqué durchblicken zu lassen, daß die Rücksicht auf die Bequemlichkeit von Behörden ein so schwerwiegendes Verbot nicht rechtfertige. Tatsächlich sei die treibende Kraft in Bayern das Polizeireferat, dem ein generelles Uniformverbot schwierige einzelne Erscheinungen38 ersparen solle.
Der Wortlaut des Communiqués wird dem Schreiben beigefügt werden, das der Reichsminister des Innern an die Ministerpräsidenten der Länder richten wird39.