[Flaggenverordnung]
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung.
Der Reichsminister des Innern berichtete über die parlamentarische Situation. Er führte aus, daß im Zentrum und bei den Demokraten sich ein starker Widerstand gegen die beabsichtigte Verordnung geltend mache1.
Der Reichskanzler bat zu erwägen, ob man vielleicht auf die ursprünglich beabsichtigte Unterscheidung zwischen Übersee-Missionen und zur See erreichbaren europäischen Missionen einerseits, den übrigen europäischen Missionen andererseits zurückkommen solle2.
Staatssekretär Dr. Meissner betonte, daß der Reichspräsident eine derartige Unterscheidung kaum billigen werde und daß er nicht nachgeben werde.
Der Reichsarbeitsminister betonte, daß er in dieser Einschränkung keine Erleichterung sehe. Nach seiner Auffassung müsse die Angelegenheit hinausgeschoben werden.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß eine derartige Unterscheidung auf die widerstrebenden Parteien des Reichstags nicht beruhigend einwirken könne. Die Regierungsparteien bemängelten es, nach seiner Auffassung/1335/ mit Recht, daß sie nicht vorher über die Absicht der Reichsregierung unterrichtet worden seien3.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß er an der ersten Ministerbesprechung, in der über die Verordnung Beschluß gefaßt worden sei, nicht teilgenommen habe4. Er würde jedoch ebenso wie die andern Herren gestimmt haben.
Der Reichskanzler stellte zum Schluß, ohne Widerspruch zu finden, folgendes fest:
Zunächst müsse der Reichspräsident über die Absicht des Kabinetts, evtl. die erwähnte Unterscheidung zwischen den Missionen zu machen, unterrichtet werden. Diese Aufgabe wolle er zusammen mit dem Reichsminister des Innern übernehmen5. Alsdann werde die Flaggenfrage um 2.30 Uhr nachm. in der Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses des Reichstags behandelt werden6. Hiernach komme vielleicht die Möglichkeit in Betracht, daß der Reichspräsident noch mit den Parteiführern der Regierungsparteien über die ganze Angelegenheit spreche7.