Deutsch-russische Wirtschaftsverhandlungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über das Vertragswerk1 und stellte sich auf den Standpunkt, daß alles getan werden müsse, um das Zustandekommen des Vertrages zu ermöglichen. Offen seien noch zwei Fragen, die Frage der Gewährung der Exterritorialität des ganzen Hauses in der Lindenstraße2 und die Finanzfragen.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die Finanzfragen3.
/599/ Nach eingehender Erörterung wurde festgestellt, daß der Frage der Besteuerung der Angestellten und der Frage der Besteuerung deutscher Unternehmungen im Ausland, soweit sie nicht in das Gebiet der Konzessionen fallen, keine Bedeutung beizumessen ist. Für Konzessionen soll versucht werden, die Meistbegünstigungsklausel, die bereits in dem Vertragswerk enthalten ist, dahin ausgelegt zu erhalten, daß sich die Meistbegünstigung auch auf Steuerfragen erstreckt4. Auf die Vorlage der Bücher der Handelsvertretung zwecks Besteuerung soll verzichtet werden, jedoch mit der Maßgabe, daß die Russen für dieses Entgegenkommen ein Entgegenkommen in der Steuersumme zeigen.
Der Reichsminister des Auswärtigen wurde beauftragt, in diesem Sinne erneut mit Tschitscherin zu verhandeln5.
Bezüglich der Exterritorialität teilte der Reichsminister des Auswärtigen mit, daß die Russen darauf verzichtet hätten, die Exterritorialität der Filiale in Hamburg im Rahmen des Handelsvertrages zu fordern. Tatsächlich komme dies einem vollen Verzicht der Exterritorialität der Filiale in Hamburg gleich, da Hamburg ja von sich aus, wenn es darum angegangen werde, die Exterritorialität nicht zugestehen könne.
Der Reichswehrminister erklärte darauf, daß dies für seine Entscheidung wesentlich sei. Nachdem Hamburg weggefallen sei, könne er dem Vertragsentwurf seine Zustimmung geben.
Der Reichsminister des Innern bat nochmals um Feststellung, ob die Hamburger Frage tatsächlich praktisch ausgeräumt sei oder nicht.
Ministerialdirektor Dr. Wallroth bejahte diese Frage.
Der Reichsminister des Innern bat darauf um Mitteilung, ob das Vertragswerk scheitere, wenn die Exterritorialität für die restlichen 2/5 der Lindenstraße nicht zugestanden würde.
Der Reichsminister des Auswärtigen bejahte diese Frage.
Der Reichsminister des Innern erklärte daraufhin, daß er seine Bedenken aufrechterhalte, aber mit Rücksicht auf die außenpolitischen Fragen, die zur Zeit zur Debatte ständen, dem Abschluß des Vertrages zustimme.
Der Reichsminister der Justiz schloß sich dieser Erklärung des Reichsministers des Innern an.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß der Vertrag einstimmig angenommen ist6.