1. Deutsch-russischer Auslieferungsvertrag.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Vorlage. Das Reichsjustizministerium habe Bedenken erhoben1. Demgegenüber müsse er/577/ betonen, daß es sich erstens bei dem Auslieferungsvertrag nur um Verbrechen handele und nicht um politische Vergehen, und zweitens, daß bei Abschluß dieses Vertrages die großen politischen Gesichtspunkte voranzustellen wären. Eine Kritik der Sowjet-Verfassung müsse uns dabei fernliegen. Unser Ziel müsse aber sein, durch ein System von Verträgen mit der Sowjet-Republik verbunden zu werden. Eine Absage gerade in dem vorliegenden Punkte würde von der Gegenseite zweifellos als unfreundlicher Akt empfunden werden.
Staatssekretär Joel begründete den Standpunkt des Reichsjustizministeriums. Ein Justizvertrag dürfe kein Konzessionsobjekt sein. Der Stand der Rechtspflege in Rußland sei außerdem auf einem Niveau, das eines Kulturvolkes unwürdig sei. Es sei nicht angängig, mit einem Staat, der auf einem so tiefen Kulturniveau stehe, einen Auslieferungsvertrag zu schließen.
Exzellenz v. Koerner gab einen Überblick über die Verhandlungen mit Rußland. Der Auslieferungsvertrag sei ein Teil eines großen Vertragswerkes, das in Vorbereitung sei. Der Auslieferungsvertrag sei der einzige Vertrag, den Rußland vorgelegt habe. Alle übrigen Verträge seien von Deutschland vorgelegt worden. Der Auslieferungsvertrag sei somit ein wertvolles Zugeständnis, das Deutschland machen könne. Die einzutauschenden wirtschaftlichen Vorteile könnten erheblich sein. Die in Frage kommenden Delikte seien in einer Liste spezifiziert2. Rückwirkende Kraft werde der Vertrag nicht haben. Die Gefahr, daß Angehörige dritter Staaten von Deutschland ausgeliefert werden müßten, sei nicht hoch einzuschätzen, außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Zahl derjenigen Staaten, die Rußland anerkennen, immer größer werde.
Staatssekretär Joel wies auf die großen Schwierigkeiten hin, denen der Vertrag in parlamentarischen Kreisen begegnen werde. Die Zustände auf politischem Gebiete hinsichtlich der russischen kommunistischen Propaganda seien außerdem so zugespitzt, daß es ihm unzweckmäßig erscheine, jetzt einen Vertrag mit Rußland abzuschließen. Er empfehle, in geschickter Weise unter Hinweis auf das bevorstehende deutsche Auslieferungsgesetz3 die Verhandlungen hinzuziehen.
/578/ Der Reichskanzler glaubte, daß man angesichts der aufgeführten Tatsachen zu dem Schluß kommen müsse, Verträge mit Rußland überhaupt nicht abzuschließen. Dies schiene ihm jedoch aus politischen Gründen zu weit zu gehen.
Der Reichsverkehrsminister hielt es für unmöglich, einen Auslieferungsvertrag mit rückwirkender Kraft abzuschließen. Angesichts der kommunistischen Umtriebe müsse man sich fragen, ob der Rapallo-Vertrag Deutschland etwas genützt habe. Er empfinde es nicht gerade angenehm, unter den sehr stark zugespitzten politischen Verhältnissen einen neuen Vertrag mit Rußland abschließen zu sollen.
Der Reichsminister des Auswärtigen gab zu, daß zweifellos eine Verbindung der deutschen Kommunisten mit den russischen bestände. Folgerichtig wäre aber dann, daß Deutschland die Beziehungen zu Rußland abbrechen müßte. Dem stehe die Tatsache gegenüber, daß sich der Abschluß des Rapallo-Vertrages als richtig erwiesen habe; denn die Zahl der Rußland anerkennenden Länder werde immer größer. Wenn der Rapallo-Vertrag bisher noch keine sehr großen wirtschaftlichen Auswirkungen gezeigt habe, so läge das größtenteils auch an den wirtschaftlichen Verhältnissen Deutschlands, insbesondere an dem außerordentlichen Kapitalmangel in Deutschland. Eine Ablehnung des Vertrages scheine ihm nicht möglich. Wenn jedoch zunächst noch eine dilatorische Behandlung angängig wäre, so solle diese versucht werden.
Exzellenz v. Koerner wies darauf hin, daß es gerade Aufgabe des gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen Vertrages sei, den Rapallo-Vertrag wirtschaftlich auszugestalten. Der Auslieferungsvertrag müsse im Rahmen des ganzen Vertragswerkes betrachtet werden. Eine Ablehnung sei nicht möglich. Fertiggestellt werde das Werk voraussichtlich in einem Jahre sein.
Der Vizekanzler hatte unter diesen Verhältnissen keine Bedenken, gab aber zur Erwägung, ob es nicht zweckmäßig sei, bei dieser Gelegenheit einzuschreiten gegen den offenbaren Mißbrauch, der von russischer Seite mit der Exterritorialität der russischen Botschaft getrieben werde.
Der Reichskanzler stellte fest, daß jetzt nur zu entscheiden wäre, ob die Verhandlungen über den Auslieferungsvertrag fortgeführt werden sollten oder nicht.
Das Kabinett war damit einverstanden4.