2. Politische Lage1.
Der Reichskanzler schlägt einleitend vor, heute noch keine Beschlüsse über eine Demission zu fassen.
Der Reichsminister des Auswärtigen ist aus außenpolitischen Gründen gleichfalls gegen eine alsbaldige Demission, da eine solche die in Frankreich erwartete Mehrheit von etwa 50 Stimmen für die dortigen gemäßigten Parteien gefährden könnte. Auf jeden Fall müsse die Demission bis nach den französischen Stichwahlen, also bis nach dem 18. Mai aufgeschoben werden.
Der Reichsminister des Innern Die endgültigen amtlichen Ergebnisse der Reichstagswahl würden erst am 16. Mai vorliegen, daher könne der Reichstag frühestens am 20. Mai zusammentreten.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsverkehrsminister schließen sich der Auffassung des Reichskanzlers und des Reichsministers des Auswärtigen an.
Der Reichskanzler stellt Einigkeit darüber fest, daß bei Zusammentritt des Reichstags oder einige Tage früher über die Demission Beschluß gefaßt werden solle. Er werde morgen dem Reichstagspräsidenten Löbe vorschlagen, den Reichstag auf den 22. Mai zu berufen.
Nachdem die verschiedenen Möglichkeiten einer Kabinettsbildung nach den bisherigen Wahlresultaten durchgesprochen waren, machte der Reichskanzler auf den Plan aufmerksam, die drei jetzigen Regierungsparteien zu einem engeren Fraktionsverband zusammenzuschließen2.
Eine Presseveröffentlichung über die Absicht der Regierung, nicht vor dem/614/ Zusammentreten des neuen Reichstages zurückzutreten, wurde aufgesetzt, dem Herrn Reichspräsidenten telefonisch mitgeteilt und von diesem genehmigt3.