/408/ Nr. 106
Sitzung des Preußischen Staatsministeriums vom 19. August 1932
R 43 I/2288, Bl. 209–213 Abschrift
Anwesend: v. Papen; RKomPrIMin. Bracht; StS Planck, Lammers, Hölscher, Schleusener, Mussehl, Scheidt; MinDir. Ernst, Gottheiner, Nobis, Loehrs; MinDirig. Schroetter; MinR Landfried, Krauthausen; Protokoll: MinR Corsing.
In der Sitzung des Preußischen Staatsministeriums von heute, an welcher die voraufgeführten Herren teilgenommen haben, wurde folgendes verhandelt:
1. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte sich das Staatsministerium damit einverstanden, daß die bisherigen Direktoren der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, Dr. Lauffer und Possel, aus Anlaß ihrer Abberufung aus dem Direktorium1 mit einer Kapitalentschädigung abgefunden werden, die unter Zugrundelegung des vertragsmäßigen Gehalts mit einem Abschlag für Zinsen in Höhe des Reichsbankdiskonts (5%) berechnet werden soll.
2. Zu Punkt 1 der Tagesordnung (Abhaltung von Gerichts- und Sprechtagen an den Orten, die ihr Gerichts- oder Landratsamt verlieren) […].
3. Außerhalb der Tagesordnung teilte Herr Reichskommissar Dr.-Ing. Bracht mit, daß bei der bevorstehenden Tagung des Staatsrats auch ein sozialdemokratischer Antrag bezüglich der durch die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten eingesetzten Staatsregierung beraten werden würde. Der Antrag werde voraussichtlich zunächst einem Ausschuß des Staatsrats zugehen; die Beratung in der Vollsitzung des Staatsrats stehe noch nicht unmittelbar bevor2.
4. Außerhalb der Tagesordnung erkundigte sich Herr Reichskanzler von Papen nach dem Stande der preußischen Verwaltungsreform3. Es wurde erwidert, daß die Verhandlungen wegen der Reform der Mittelinstanzen zwischen den Ressorts schwebten und daß daneben auch Erörterungen wegen einer Reform der Zentralinstanzen liefen.
Auf eine Anregung des Herrn Reichskommissars Dr.-Ing. Bracht äußerten sich sämtliche mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Ressorts beauftragten Herren Staatssekretäre über die gegenwärtige Besetzung der Personalreferate in ihren Ministerien.
Es wurde in Aussicht genommen, die diesbezügliche Referatsverteilung demnächst einer Nachprüfung zu unterziehen. Herr Reichskanzler von Papen/409/ stellte als Grundsatz für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten auf, daß diese durch rein sachlich und unabhängig von jeder parteipolitischen Einstellung arbeitende Beamte bearbeitet werden sollten.
5. Außerhalb der Tagesordnung gab Herr Staatssekretär Hölscher auf eine Anfrage des Herrn Reichskommissars Dr.-Ing. Bracht die Erklärung ab, daß die preußischen Strafanstalten zur Vollstreckung sämtlicher Zuchthausstrafen, die durch die Einrichtung der Sondergerichte4 verhängt werden würden, in der Lage seien.
6. Außerhalb der Tagesordnung stellte das Staatsministerium auf eine Anregung des Herrn Staatssekretärs Hölscher fest, daß keine Bedenken dagegen bestehen, wenn Ministerialbeamte, die bereits als Kommissare für den Beamten- und Rechtsausschuß des Landtags benannt worden seien, an den Beratungen dieser Ausschüsse teilnähmen. Es wurde aber beschlossen, daß diese Kommissare grundsätzlich nur nach Anweisung ihrer Staatssekretäre Antworten erteilen und daß in Zukunft möglichst nur ältere Beamte in die Ausschüsse des Landtags entsandt werden sollen.
7. Außerhalb der Tagesordnung berichtete Herr Reichskommissar Dr.-Ing. Bracht über den Anfang September bevorstehenden Stahlhelmtag in Berlin5. Er bat den Herrn Reichskanzler, eine Entscheidung des Reichskabinetts über die Frage des Erscheinens des Herrn Reichswehrministers bei den Veranstaltungen des Stahlhelms herbeizuführen, die für die Entscheidung des gleichfalls eingeladenen Herrn Reichspräsidenten präjudiziell sein werde, damit der Minister des Innern die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen treffen könne6.
8. Außerhalb der Tagesordnung äußerte sich der Herr Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern Gottheiner gutachtlich zu der Frage der Zulässigkeit endgültiger Ernennungen von Beamten vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Rechtsstreit der bisherigen Preußischen Staatsregierung gegen die Reichsregierung7 dahin, daß das Reichsministerium des Innern sich dem/410/ Staatsgerichtshof gegenüber auf den Standpunkt gestellt habe, der Reichskommissar für Preußen sei zwar als eine Einrichtung von vorübergehender Dauer gedacht, trotzdem aber berechtigt, endgültige Ernennungen, die sich im Rahmen der laufenden Geschäfte des Preußischen Staatsministeriums hielten, wie z. B. die Ernennung von Amtsgerichtsräten grundsätzlich vorzunehmen. Damit sei freilich die Frage, ob Ernennungen von politischer Tragweite durch den Reichskommissar vorgenommen werden dürften, noch nicht entschieden, wohl aber könne die endgültige Ernennung von Landräten der Landkreise, die auf Grund der von der bisherigen Preußischen Staatsregierung erlassenen Zweiten Sparverordnung vom 23. Dezember 1931 (Gesetzsamml., S. 293) gebildet worden seien8, durch die gegenwärtige Preußische Staatsregierung auch nach Auffassung des Herrn Reichsministers Freiherrn von Gayl vollzogen werden9.
9. Zu Punkt 2 der Tagesordnung (Personalvorschläge) beschloß das Staatsministerium nach einem Bericht des Ministerialrats Dr. Krauthausen über die Neugliederung der Landkreise.
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