Grenzsiedlungsfragen.
Ministerialrat Wölz berichtete anhand der Kabinettsvorlage – Rk. 3062 – (VB 8 Nr. 4020/26 des Reichsarbeitsministeriums)2.
/1322/ Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß die Bedenken Preußens sich hauptsächlich dagegen richteten, daß bei Einschaltung der Neuland A.G. als Finanzierungsinstitut für die Grenzsiedlung Reichs- und Landesstellen nebeneinander Geldmittel in die Siedlungsgesellschaft fließen lassen würden. Darin brauche aber ein Nachteil nicht erblickt zu werden, vielmehr könne für die Zukunft angestrebt werden, daß auch Preußen seine Gelder über die Neuland leite. Die Siedlungsgesellschaften würden getrennte Konten führen und die verschiedenen Gelder nebeneinander ohne Nachteil bewirtschaften können. Für das Reich sei es jedenfalls ausgeschlossen, daß Preußen auch im Rahmen der von ihm angebotenen Konzessionen über die Reichsgelder verfüge; insbesondere genüge die Mitwirkung des Reichs im Ministerrat keineswegs3. Er müsse auch darauf bestehen, daß das Reich die Mehrheit des Aktienkapitals der Neuland erhalte und behalte.
Vizepräsident Kauffmann legte dar, daß die Reichsbank zwar gegen ein neues Bankinstitut neben der Seehandlung4 Bedenken erheben müßte, daß/1323/ aber gegen die Umgestaltung der Neuland zum Zwecke der Schaffung eines Finanzierungsinstituts keinerlei Bedenken bestünden. Die Schaffung eines Pfand- oder Rentenbriefinstituts5 sei noch nicht akut, da ein Markt für derartige Papiere zur Zeit nicht bestehe.
Minister Dr. Haslinde würde es begrüßen, wenn die Seehandlung als ausführendes Organ auch von der Neuland mitbenutzt werden könnte, damit auf diese Weise wertvolle Brücken zu Preußen erhalten würden.
Ministerialrat Wölz erklärte dies für möglich, da die Neuland A.G. ja nicht ein Bankinstitut, sondern nur Finanzierungsinstitut sein solle. Die Neuland arbeite auch heute bereits in diesem Sinne mit der Seehandlung. Es bestünden daher keinerlei Bedenken, die Seehandlung gewissermaßen als Kasseninstitut der Neuland zu verwenden. Hinsichtlich der Ausgabe von Rentenbriefen würde in der späteren Entwicklung erwogen werden können, ob man die voraussichtlich bis dahin wieder ins Leben gerufenen preußischen Rentenbanken6 verwenden könne, wobei dann auch Preußen ein wesentlicher Einfluß eingeräumt werden könne. Für Pfand- oder Rentenbriefe komme voraussichtlich nur ein einheitlicher Typ in Frage; darüber müsse mit Preußen verhandelt werden. Es müsse jedoch eine enge Verbindung zwischen dem Finanzierungsinstitut und der Pfandbriefbank geschaffen werden.
Der Reichskanzler stellte fest, daß nach übereinstimmender Meinung die Frage der Pfand- oder Rentenbriefausgabe eine cura posterior und zur Zeit eine Frage der Verschuldungsanerkennung der Neuland gegenüber dem Reich sei.
Minister Dr. Reinhold erklärte sich bereit, die 6 Millionen Mark Aktienkapital im ordentlichen Etat durch Nachtrag und die ersten 50 Millionen im außerordentlichen Etat anzufordern oder aus dem Anleiheablösungsfonds7 zur Verfügung zu stellen.
Nach weiterer Debatte stellte der Reichskanzler als Ergebnis fest, daß das Reich auf eine Aktienbeteiligung von mindestens 51% bestehen und die Bestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden für sich in Anspruch nehmen müsse, daß ferner der Vorsitzende seinen Vertreter von Fall zu Fall zu bestellen habe und daß eine Überlassung der ständigen Vertretung an Preußen nicht in Frage kommen könne, daß ferner dem Aufsichtsratsvorsitzenden ein Einspruchsrecht sichergestellt werden müsse, daß weiterhin nach Möglichkeit die Ressorts als Mitglieder des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats8 bezeichnet werden sollten, nicht aber einzelne Referenten, daß endlich möglichst umgehend Verhandlungen von seiten des Reichs mit der Preußischen Regierung geführt werden sollten, die unter seinem Vorsitz und unter Beteiligung des Herrn Reichsarbeitsministers, Reichsernährungsministers und Reichsfinanzministers sowie/1324/ unter Einladung des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten mit dem Anheimgeben der Zuziehung der preußischen Fachminister stattfinden sollten; nach dieser gemeinsamen Sitzung solle dann eine formelle Kabinettssitzung abgehalten und in dieser der Antrag des Herrn Reichswirtschaftsministers auf Beteiligung auch in dem Verwaltungsausschuß9 erledigt werden.
Über die Zusammensetzung des Vorstandes und die Benennung und Zahl der einzelnen Persönlichkeiten des Aufsichtsrats und Verwaltungsausschusses wurden Beschlüsse noch nicht gefaßt10.