/400/4. Erhöhung der Teuerungszuschläge für die Beamten und Arbeiter des Reichs4.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß anscheinend hochpolitische Gründe in der Zwischenzeit das Kabinett bestimmt hätten, den gestellten Forderungen der Beamten und Arbeiter des Reichs entgegenzukommen5. Den finanzpolitischen Gesichtspunkten sei bisher nicht Rechnung getragen. Er glaube daher, im Falle der Zustimmung zu den bekannten vorläufigen Abmachungen6 die Erfüllung gewisser Voraussetzungen, die sich aus der Anlage ergeben, für notwendig halten zu sollen7. Zuvor bat er jedoch um eine kurze Schilderung der für das Kabinett hinsichtlich des Entgegenkommens maßgebend gewesenen Gründe.
Staatssekretär Albert gab eine historische Darstellung des Verlaufs der Verhandlungen und der Gründe, die zu dem bekannten vorläufigen Entgegenkommen geführt hätten, indem er die aus den Verhandlungen mit den Organisationen besprochenen einzelnen Gesichtspunkte kurz streifte8. Seine Ausführungen wurden ergänzt durch die des Ministerialdirektors v. Schlieben, der die Zahlung der für das Reich aufzuwendenden Mittel bezüglich der Reichsbeamten, Arbeiter, Angestellten, Altpensionäre, Diätare und Kriegsbeschädigten auf rund 2 Milliarden Mark beziffert. Im Anschluß hieran ergänzte der Reichsverkehrsminister die Ausführungen des Staatssekretärs Albert und wies darauf hin, daß auch in Dresden, wo er mit den Präsidenten aller Eisenbahndirektionen die Frage besprochen habe, diese eine Notlage anerkannt und ein Entgegenkommen für notwendig erklärt hätten, falls man nicht einen Streik haben wolle9./401/ Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage sowohl der Eisenbahner als auch der gesamten Wirtschaft glaube er, die in dem vorläufigen Ergebnis zum Ausdruck gekommenen Abmachungen der Reichsregierung zur Annahme vorschlagen zu sollen10. Er gab sodann einen Überblick über die Betriebslage und über den Abbau des Defizits bei der Eisenbahn im Jahre 1921 durch die im einzelnen von ihm angegebenen Maßnahmen. Der Reichsminister der Finanzen wies noch darauf hin, daß unter allen Umständen die ganze Situation mit den Vertretern der Länder, die am Mittwoch [12. 1.] hier sein würden, besprochen werden müsse. Er wurde hierin von dem Reichsminister des Innern unterstützt, der besonders betonte, daß unter allen Umständen die Deckungsfrage mit der Bewilligung der Teuerungszuschläge verbunden werden müsse. Soweit die entsprechenden Gesetze noch nicht fertiggestellt werden könnten, müsse durch ein Mantelgesetz mit der Bewilligung der Teuerungszuschläge die Frage der Deckung grundsätzlich gleichzeitig geregelt werden. Staatssekretär Zapf bat um schleunige Vorlage des Entwurfs eines Kohlensozialisierungsgesetzes, um die Frage der Kohlensteuer ordnen zu können11. Der Reichswirtschaftsminister war der Auffassung, daß die Besteuerung der Kohle mit der Frage der Sozialisierung direkt nichts zu tun habe und daß nur die Frage der Vollsozialisierung oder nicht von einer grundsätzlichen Bedeutung hierfür sein könne. Was die letztere anlange, so könne er sagen, daß diese von ihm nicht beabsichtigt sei. Staatssekretär Zapf wies nochmals darauf hin, daß die Frage der Erhöhung der Kohlensteuer, die ja mit den Interessenten verhandelt werden müsse, von der Frage der Art der Sozialisierung unlösbar abhänge, da die Interessenten bei den Verhandlungen zunächst hierüber Auskunft verlangen würden. Nach weiteren Erörterungen wurde beschlossen:
1. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Finanzministern der Länder die Zustimmung zu der vorläufig zwischen den einzelnen Regierungsstellen und den Verbänden der Eisenbahner und Beamten getroffenen Einigung über die Teuerungszuschläge zu empfehlen und hierbei gleichzeitig die Frage der Deckung nach Maßgabe der Ziff. 1–312 der Anlage – im Sinne der grundsätzlichen Zustimmung, soweit Entwürfe noch nicht vorliegen – zu behandeln.
2. Nach Abschluß der Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder soll das Kabinett zu den Vorschlägen endgültig Stellung nehmen und nach/402/ erfolgter Stellungnahme zunächst mit den Koalitionspartnern und sodann mit den übrigen Parteien einschl. der Unabhängigen die Angelegenheit verhandeln.
3. Über die Fragen 4–6 der Anlage13 soll der Reichsminister der Finanzen mit dem Reichsarbeitsminister in Verbindung treten, der darüber in der nächsten Kabinettssitzung berichten wird.
Der Reichsminister der Finanzen und der Reichsarbeitsminister werden das Weitere veranlassen14.