/503/ Nr. 119
Besprechung mit Abgeordneten des besetzten Gebietes und Vertretern der Länder Bayern, Baden, Hessen und Oldenburg vom 8. Oktober 1923, 11.30 Uhr
R 43 I/215, Bl. 309–3151
Die vom Herrn Reichstagsabgeordneten Esser vorgelegten Fragen2 wurden wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1.3 Der Reichskanzler und der Reichsminister Fuchs teilten mit, daß Herr Oberbürgermeister Adenauer und Landeshauptmann Horion bestellt gewesen seien, um mit den Besatzungsbehörden bzw. der Rheinlandkommission zu verhandeln4. Damit hatten sich die Verbände einverstanden erklärt. Die französische Zivilverwaltung hat aber die ganze Angelegenheit an sich gerissen und damit die Verhandlungen in ein ganz neues Stadium gerückt. Gegenwärtig befinden sich französische Militär- und Zivilverwaltung in einem starken Gegensatz, der auch in der Presse seinen Niederschlag findet. Oberbürgermeister Adenauer ist gegenwärtig auf einem Erholungsurlaub. Die Verhandlungen werden und müssen geführt werden, aber in dem gegenwärtigen Augenblick erscheint es inopportun, zu sehr zu drängen. Daß sie gegebenenfalls besser vom besetzten Gebiet oder aus der dortigen unmittelbaren Nähe geführt werden als von Berlin aus, ist selbstverständlich; doch muß die enge Fühlungnahme mit Berlin gewahrt bleiben5.
Zu 2.6 Bislang ist von den Beamten kein Treue-Eid verlangt worden, sondern nur eine Art von Eid, der sich auf eine pünktliche Wahrnehmung des/504/ Dienstes erstreckt7. Es steht jedenfalls fest, daß die Beamten in ein Arbeitsverhältnis zu den französischen Behörden treten dürfen. Die Schranken für ein Mitwirken der Beamten mit den Besatzungsmächten sind gefallen. Für die Zollbeamten ist noch keine klare Formulierung ergangen. Die Richtlinien für die Beamten sind bedauerlicherweise am vorigen Sonnabend [6. 10.] in der Abendausgabe der „Deutschen Tageszeitung“ erschienen8.
Zu 3.9 Eine absolute Schadloshaltung und unbegrenzte Weiterzahlung aller Bezüge an alle Personen, die irgendwie durch die Besetzung oder den Einbruch gelitten haben, ist unmöglich. Eine Einschränkung muß eintreten. Diejenigen, die ausgewiesen sind oder noch schuldloserweise ausgewiesen werden, müssen natürlich voll versorgt werden.
Der Reichskanzler wies im Verlauf der Beantwortung dieser Frage darauf hin, daß eine englische Tat, die erste10, angekündigt sei, indem man verspricht, daß das ganze englische besetzte Gebiet nicht mitwirken werde an der Ausführung der Ordonnanzen und an den Folgen, die sich aus dem illegalen Einbruch ergeben können.
Zu 3 b. Reichsminister Fuchs: Aus Koblenz liegt die Nachricht vor, daß die Ausgewiesenen erst dann zurückkommen werden, wenn die Arbeit auf der ganzen Linie wieder aufgenommen ist. Auf keinen Fall soll jeder für sich Bemühungen unternehmen zurückzukommen. Es muß alles auf behördlichem und legalem Wege geschehen.
Der Reichskanzler teilte mit, daß die Industriellen auf eine entsprechende Anfrage Degouttes11, welche von den Gefangenen sie als besonders befreiungswürdig erachteten, geantwortet hätten, daß nur in Betracht kommen könnte: Entweder alle Gefangenen freizubekommen oder keine12.
/505/ Zu 4.13 Reichsminister Brauns erwiderte: Was die Kredite für Stahl und Kohle anlangt, so sind die Verhältnisse geordnet. Kredite werden vom Arbeitsminister nicht mehr gegeben14.
Reichswirtschaftsminister Koeth: 10 Millionen Goldmark stehen noch zur Verfügung. Damit würde sich mancher Kredit gewähren lassen, aber es werden Forderungen kommen, die diese Zahl weit übersteigen. Wir können aber unmöglich über die oben angegebene Summe hinausgehen. Bei den kürzlich getroffenen Abmachungen muß es verbleiben.
Abgeordneter Esser: Es sollen die Kredite auf wertbeständige Basis gestellt werden. Man hat 24% Zinsen für zwei Monate für wertbeständige Kredite gefordert. Beides ist unmöglich.
Geheimrat Trendelenburg: Die Wirtschaft muß wieder in normale Bahnen kommen. Es ist unmöglich, jetzt zu sagen, wir geben keine Kredite mehr, unmöglich aber auch, alle Forderungen noch weiter zu erfüllen. Durch langsamen Übergang müssen wir zu den normalen Verhältnissen zurückkehren15. Alle Kreditanmeldungen müssen bis zum 20. Oktober angemeldet sein, sonst bleiben sie unberücksichtigt. Die Zinsen sind Jahres- nicht Monatszinsen. Der Jahreszinssatz der Banken für wertbeständige Kredite beträgt 120%. Reichskredite stellen sich demnach weit billiger. Bei kürzeren Krediten kann niedrigerer Zinssatz, bei längeren muß höherer berechnet werden. Es wurde ein Protokoll einer Sitzung der Handelskammer Köln überreicht, das alles Nötige enthält16. Die Wirtschaft darf nicht an Reichskrediten hängen, sondern sie muß Privatkredite in Anspruch nehmen17.
/506/ Zu 5.18 Reichsminister Fuchs: Die Erledigung dieser Angelegenheit hängt im wesentlichen vom Verkehrs- und Postministerium ab, weil die in erster Linie für Aufträge in Betracht kommen. Das Handwerk wird im weitesten Maße berücksichtigt werden19.
Reichsminister Brauns: Es hängt wesentlich bei den Bestellungen davon ab, ob die Besatzungsbehörden Reichsaufträge unbehelligt lassen oder aber, wie es gestern in Neuwied geschah, dieselben beschlagnahmen20.
Zu 6.21 Reichsminister Brauns: Wir haben mit den Interessenten selbst Abmachungen getroffen. Die Verbände und die Organisationen sind einverstanden22. Auf unbegrenzte weitere Forderung können wir uns nicht einlassen. Düsseldorf, das am meisten mit den Geldern geast hat, kommt immer wieder. Bis Ende dieses Monats muß alles geregelt sein. Es sind nur noch organisatorische Schwierigkeiten zu überwinden. Im Augenblick, wo die Betriebe produktiv arbeiten, ist alles geregelt.
Oberbürgermeister Dr. Külb [Mainz]: Mit der Kreditgewährung hängt der Separatismus deshalb auf das engste zusammen, weil nur durch Arbeitsschaffung die Arbeitslosigkeit behoben wird und die Leute von der Straße gebracht werden. Frage 6 hängt daher mit Frage 4 auf das engste zusammen.
Reichsfinanzminister Luther: Wir gehen da einig, zehn Millionen Goldmark sind deshalb zur Verfügung gestellt; dieser Betrag genügt. Es werden selbstverständlich große Klagen kommen, es kommt aber darauf an, daß wir straffe Haltung zeigen und an den einmal getroffenen Vereinbarungen festhalten. Über die einmal gezogenen Grenzen kann nicht hinausgegangen werden.
Reichsminister Fuchs: Falls das Reich zu sehr belastet wird, besteht eine große Gefahr für dasselbe. Auf der anderen Seite aber muß ich auch auf die besetzten Gebiete die weiteste Rücksicht nehmen. Mit dieser Rücksicht werde ich die Finanzlage des Reiches in Einklang zu bringen wissen, möchte aber für meine weitere Stellungnahme diese captatio benevolentiae vorwegschicken.
Ein Abgeordneter wies auf die Schwierigkeiten der Ingangsetzung der Betriebe hin und hob auch hervor, daß überall Kurzarbeit eingerichtet würde. Hoesch z. B. läßt nur noch 30 Stunden wöchentlich arbeiten, Phönix habe große/507/ Kündigungen vorgenommen. Die Erregung unter den Arbeitern sei groß. Krasse Not stehe bevor, Ausnahmen müßten zugelassen werden.
Reichsminister Luther und Brauns betonten, daß die Kündigungen zurückgenommen seien; die einmal getroffenen Abmachungen können nicht geändert werden. Was im November wird, darf uns heute noch nicht behelligen23.
Zu 7.24 Reichsminister Luther: Aus meiner früheren Tätigkeit kann ich sagen, daß das Finanzministerium stets alles in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsministerium gemacht hat. Ich hoffe, daß dies Zusammenarbeiten auch weiterhin bestehen wird. Die spezifische Kreditfürsorge für Rhein und Ruhr wird bleiben. Es werden auch gewisse Beträge für den Kleinhandel zur Verfügung gestellt werden. Die Wege hierfür gehen über die Kommunen. Einer ganzen Reihe von Stellen, die bestimmte Lebensmittel liefern, sind besondere Mittel zur Verfügung gestellt worden. Alle diese Sachen laufen noch heute. Sorge ist daher überflüssig.
Abgeordneter Erkelenz: Können die Preise im besetzten Gebiet nicht gesenkt werden?
Minister Brauns: Das kommt, sobald wir wieder freien Verkehr im besetzten Gebiet haben.
Abgeordneter Hofmann [Ludwigshafen]: Das Muliplikator-System wird rücksichtslos angewendet. Es ist im wesentlichen in sich selbst ungerecht.
Reichsminister Fuchs: An der Westgrenze werden die Preise stets höher bleiben als anderswo. Die Einstrahlung vom Westen bleibt. Gleichwohl muß etwas geschehen für die Preisdrückung. Heute aber kann man unmöglich sagen, wie es und was gemacht werden wird. Das hängt im wesentlichen von der Politik, von der Grenzöffnung und anderen Faktoren ab.
Abgeordneter Erkelenz: Wie ist es mit der Kartoffelversorgung?
Minister Luther: Die Kartoffelversorgung macht für ganz Deutschland große Sorge25. Die Kartoffelkreditbank stellt aber große Mittel zur Verfügung und diese Bank wird geschützt. Mit der Reichsbank ist eine Abmachung getroffen, wonach Unterschriften von Kommunen von der Reichsbank honoriert werden. Damit ist also die Versorgung im wesentlichen gesichert. Die Menge anrollender Kartoffel steigt täglich. Wir dürfen nicht außer acht lassen, daß wir mit der Kartoffelwirtschaft zwei Monate später sind als sonst.
Abgeordneter Erkelenz: Wie steht es mit der Frage: Kartoffellager an der Grenze des besetzten Gebietes?
Reichsminister Brauns und Luther: Die Sache läßt sich nicht machen, Anträge/508/ dieser Art sind im übrigen schriftlich an den Ernährungsminister zu richten26.
Zu 8.27 Reichsminister Fuchs: Die Funktionen sind auf mich übergegangen. Es wird im Prinzip alles geschehen wie früher. Selbstverständlich soll schnell und prompt gearbeitet und ausreichend gegeben werden, aber größte Sparsamkeit ist auch hier geboten.
Abgeordneter Hofmann: Die Gemeinden sind zum Teil gezwungen worden, Bahnbewachung zu stellen, wer bezahlt das Geld?
Reichsminister Fuchs: Bewachung war nur dort erforderlich, wo das Publikum gefährdet war. Es ist aber unmöglich, dort Entschädigungen zu gewähren, wo gegen das Regierungsgebot gehandelt wurde.
Oberbürgermeister Dr. Külb: Wo Gemeinden illegal handeln, müssen sie selbst zahlen. Was soll heute aber ein Bürgermeister mit einem Befehl für Gleisbewachung machen? Dürfen die Bürgermeister patrouillieren lassen oder nicht? Wer übernimmt die Kosten?
Reichsminister Brauns: Jetzt, da mehr Leute in die Betriebe kommen, kann eine solche Forderung kaum noch nötig sein.
Reichsminister Fuchs: Wo Fragen dieser Art wirklich dringlich werden, bitte ich um vorherige schriftliche Anfrage28.
Der Abgeordnete Erkelenz fügte eine zehnte Frage betreffs der Unterstützungen kultureller Art pp. hinzu29.
Reichsminister Fuchs: Es ist selbstverständlich, daß die kulturellen Förderungen weitergehen müssen, doch können sie bei uns in einem armen Lande nicht auf der Höhe stehen wie in einem reichen, obschon wir das größte politische Interesse an all diesen kulturellen Förderungen haben.
Abgeordneter Hofmann: Machen Sie keinen Unterschied zwischen der freien und der beruflichen Wohlfahrtspflege, wie es im Kultusministerium geplant ist?
Reichsminister Luther: Es besteht ein Unterschied zwischen dem Westen und Osten in der Wohlfahrtspflege, die im Westen auf Klöstern pp. beruht. Selbstverständlich wird das in Betracht gezogen werden, aber über all diesen Maßnahmen wird das Motto stehen „blutarm“.
/509/ Exzellenz von Biegeleben [Hessen]: Die Kulturpropaganda darf nur langsam, wenn überhaupt, abgebaut werden. Wir dürfen hier nicht in ein Extrem verfallen. Was wir mit der Kulturpropaganda erreichen können, sind unsere heiligsten Güter. Wir sollten eher mehr als weniger auf diesem Gebiete tun.
Abgeordneter Erkelenz wies auf zwei Pressenachrichten hin, wonach
1.
	Von den Franzosen eine Bekanntmachung angeklebt sei, daß nur ein Teil der Arbeiter wieder eingestellt werde30.
	
2.
	Daß General Degoutte den Zehnstundentag verlange31; heute hört man, daß dies eine ganze falsche Meldung sei.
	
Er bitte um Auskunft, wer der Schuldige gewesen.
Reichsminister Fuchs wird durch die Reichspressestelle alles weitere feststellen lassen32.
Schluß der Sitzung 1 Uhr.
[…]
PS
Es wurde den Abgeordneten eine schriftliche Beantwortung sämtlicher Fragen in Aussicht gestellt33.