5. Maßnahmen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Herr Reichspräsident angeregt habe, das Gesetz über die Aufhebung der Kohlensteuer, das auf Artikel 48 der Reichsverfassung beruhe, durch ein auf Grund des Ermächtigungsgesetzes zu erlassendes neues Gesetz zu ersetzen6.
Das Reichsministerium stimmte diesem Vorschlage zu7.