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3. Die Lage in Ostpreußen7.

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Am 22. 11. hatte OPräs. Winnig vor Mitgliedern des RKab. und des PrStMin. über die Lage in Ostpreußen berichtet (Durchschrift einer Einladung vom 21. 11. in: R 43 I/1847, Bl. 23). Ein Protokoll konnte nicht ermittelt werden. Nach den hschr. Aufzeichnungen RIM Kochs vom 22. 11. war nach einer Erörterung der als katastrophal bezeichneten Lage bei den zurückflutenden Baltikumstruppen folgendes zur Sprache gekommen: „In Ostpreußen sieht Winnig entgegen den alarmierenden Mitteilungen, die Siehr mir gestern machte, die Sache leidlich an. Er glaubt nicht an gewaltsame Loslösung trotz der verdächtigen Tätigkeit Kapps. Was wollen sie auch allein machen? In wirtschaftliche und politische Hörigkeit von England treten? Wenn allerdings Deutschl. weder Kohlen noch Dünger liefert, wird Ostpreußen, wie er meint, von selbst von Deutschl. absterben. – Winnig macht vortrefflichen Eindruck. Einer der besten Männer der Soz. Demokratie, den man sich merken muß“ (Nachl. Koch-Weser, Nr. 20, Bl. 71). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 180.

Ministerpräsident Hirsch und Landwirtschaftsminister Braun weisen auf die unhaltbaren Zustände in Ostpreußen hin, wo der Belagerungszustand8 in einzelnen Kreisen tatsächlich gegen die jetzt in der Regierung befindlichen Parteien gehandhabt werde. Reichswehrminister Noske betont demgegenüber, daß Oberpräsident Winnig sich wiederholt befriedigt über das gute Zusammenarbeiten mit den militärischen Instanzen ausgesprochen habe. Der Herr Reichskanzler hebt hervor, daß diese Äußerungen Winnigs sich nur auf die leitenden militärischen Personen, nicht auf die nachgeordneten Instanzen bezogen hätten. Ministerpräsident Hirsch und Minister des Innern Heine beabsichtigen, die Lage in Ostpreußen an Ort und Stelle zu prüfen9.

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Zum Belagerungszustand in Ostpreußen vgl. diese Edition: Das Kabinett Scheidemann, Dok. Nr. 42.

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Mit Anschreiben vom 23. 12. legt der PrMinPräs. u. a. auch der RReg. einen Bericht über die Reise in die ost- und westpr. Abstimmungsgebiete vom 8.–13. 12. vor. Nach der einleitenden Feststellung, daß die Stimmung der dt. Bevölkerung im allgemeinen gut sei und „die politischen Parteien von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken gemeinsam an der Erhaltung des Deutschtums“ arbeiteten, wird der Wunsch nach besserer Sicherung der ostpr. Grenzen erörtert. Bezüglich der Aufhebung des seit März im Bezirk Allenstein bestehenden Belagerungszustands befürworteten – im Gegensatz zu einigen Landräten – „Führer des Zentrums, der demokratischen Volkspartei [gemeint ist offenbar die DDP] und der beiden sozialdemokratischen Parteien“ die Aufhebung. Er selbst schließe sich dieser Ansicht „aus taktischen Erwägungen“ an: Man dürfe im Hinblick auf die kommende Abstimmung unter all. Kontrolle den Polen nicht das „billige Agitationsmittel“ liefern, „daß es erst des Eingreifens einer fremden Macht bedurft habe, um dem deutschen Volke die staatsbürgerlichen Rechte zu sichern“ (R 43 I/378, Bl. 255–260). – Der Belagerungszustand wird auf Beschluß des PrStMin. mit Wirkung vom 3.1.20 aufgehoben (vgl. R 43 I/2710, Bl. 5 f.).