3) Die finanzielle Lage der Invalidenversicherung.
Zu Beginn der Besprechung gab der Abgeordnete Breitscheid im Namen seiner Fraktion eine Erklärung zu der amtlichen Verlautbarung über den Abschluß der Arbeiten des Wirtschaftsbeirates ab. Der Inhalt dieser Erklärung und der Antwort des Reichskanzlers sowie das wesentliche Ergebnis der Besprechung über die Punkte der Tagesordnung sind in der beiliegenden Mitteilung der sozialdemokratischen Teilnehmer an die Presse zutreffend wiedergegeben (Anlage)1.
Ergänzend ist noch folgendes zu bemerken:
Der Reichskanzler gab gegenüber dem Protest des Abgeordneten Breitscheid gegen die Richtlinien des Wirtschaftsbeirats seinem Befremden darüber Ausdruck, daß in der Abendausgabe des „Vorwärts“ vom 23. November eine Erklärung abgedruckt worden ist, die der Gewerkschaftsvertreter Graßmann in der unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten abgehaltenen Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirats im Namen der Gewerkschaften aller Richtungen abgegeben haben soll (Anlage)2. Der Reichskanzler stellte fest, daß Herr Graßmann eine derartige Erklärung weder abgegeben, noch daß er von der Gesamtheit der Gewerkschaften einen diesbezüglichen Auftrag erhalten habe3. Er verwahrte sich nachdrücklich dagegen, daß auf diese Weise durch den Vorwärts die Arbeiten des Wirtschaftsbeirats geflissentlich vor der Öffentlichkeit in einem irreführenden Lichte dargestellt worden sind.
/2000/ Die Abgeordneten der SPD, denen die Tatsache der Nichtabgabe der Erklärung offenbar unbekannt war, erwiderten, daß ein Versehen des Vorwärts insofern vorliegen müsse, als er die Abgabe der Erklärung Graßmanns in die Schlußsitzung des Beirats verlegte. Nach ihren Informationen habe Graßmann sich in dem wiedergegebenen Sinne zum mindesten in den voraufgegangenen Sitzungen des Wirtschaftsbeirats geäußert.
Agrarfragen.
Die in dem anliegenden Kommuniqué wiedergegebene Erklärung des Reichskanzlers zur Frage des Brotpreises ist richtig4.
Der Abgeordnete Dessauer hatte ausgeführt, daß aufgrund der Entstehungsgeschichte und nach dem Wortlaut des § 1 des Brotgesetzes vom März 1931 nur die Gesetzesauslegung zulässig sei, daß die Reichsregierung unter allen Umständen Maßnahmen treffen müsse zur Verhütung der Überschreitung des Höchstpreises für Brot5.
Reichsminister Schiele widersprach dieser Auslegung nicht, machte aber geltend, daß Artikel 1 des Brotgesetzes nur im Zusammenhang mit Artikel 3 dieses Gesetzes richtig interpretiert werden könne6.
Sodann wurden den Erschienenen mit dem Ersuchen um vertrauliche Behandlung nähere Mitteilungen über die von der Reichsregierung beabsichtigte Preispolitik für Futtergetreide und Brotgetreide gemacht.