3. [Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von Preisen und Beseitigung von Preisausschreitungen und Entwurf einer Verordnung über die Pflichten und Befugnisse des Reichskommissars]
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erläuterte dann den beiliegenden Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von Preisen und Beseitigung von Preisausschreitungen sowie den Entwurf einer Verordnung über die Pflichten und Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung und Beseitigung von Preisausschreitungen (Anlagen 1 und 2)6. nach kurzer Aussprache, in der der Reichswirtschaftsminister für eine Beschränkung der Aufgaben des Reichskommissars eintrat und der Reichsminister der Justiz erklärte, daß die Bestimmungen über die Schließung von Läden rechtlichen Bedenken nicht unterliegen,/2040/ stimmte das Kabinett den Entwürfen zu. Redaktionelle Änderungen im Text wurden vorbehalten7.