Wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Inhalt von Bestimmungen über eine Kompensationssteuer vor1. Die Banken machen in Wertpapieren Geschäfte in sich und berechnen den Kunden die Börsensteuer, ohne sie an das Reich abzuliefern. Dem soll vorgebeugt werden, bevor die Börse wieder eröffnet wird. Diese Eröffnung müsse demnächst wieder erfolgen, damit der Handel mit Wertpapieren wieder dort konzentriert werde2.
Das Kabinett war mit dem Vorschlage einverstanden3.
Ministerialdirektor Ernst (Reichsfinanzministerium) berichtet über den Schmuggel an der Grenze und forderte eine Änderung der geltenden Bestimmungen dahin, daß die Kraftwagen und Fahrräder, die zum Schmuggel benutzt werden, eingezogen werden können, auch wenn sie dem Schmuggler nicht gehören. Viehkontrolle im Stall sei einzuführen, ebenso Transportkontrolle.
Der Reichsminister der Justiz hatte Bedenken dagegen, daß diese Bestimmungen in die neue Notverordnung aufgenommen werden.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich damit einverstanden, daß sie in einer besonderen Verordnung in Kraft gesetzt werden sollen4.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg erläuterte den Entwurf von Bestimmungen zur Änderung und Ergänzung der Gewerbeordnung […].
Das Kabinett war mit dem Entwurf und seiner Aufnahme in die neue Notverordnung einverstanden5.
Der Reichsminister der Justiz trug sodann Bestimmungen über handelsrechtliche Maßnahmen und über Ergänzung des Börsengesetzes vor. […]
/2055/ Das Kabinett nahm diese Vorlagen an6.
Sodann wurde dem Entwurf von Bestimmungen über die Binnenschiffahrt zugestimmt, die der Reichsverkehrsminister erläuterte7. […] Die Bestimmungen sollen nicht in die Notverordnung kommen8.
Von Aufnahme von Bestimmungen über die Beitreibung in die neue Notverordnung soll abgesehen werden.