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Nr. 546
Erste Sitzung des Ausschusses I des Wirtschaftsbeirats am 10. November 1931, 10 Uhr

R 43 I/1166, Bl. 54–63

Anwesend: Brüning, Dietrich, Warmbold, Stegerwald, Schiele, Schlange, Joël, Treviranus; StS Pünder, Schäffer, Gutbrod, Trendelenburg; MinDir. Zechlin, v. Hagenow, Zarden, Weigert, Andersch, RBankKom. Ernst, RbkPräs. Luther, RBGenDir. Dorpmüller, MinR Feßler; die Sachverständigen Brandes, v. Borsig, Haindl, Wittke, Grund, Körner, Pflugmacher, Hecker, Groß, Schmitt, Pferdmenges, Hackelsberger, Schmitz, Suhr, Hegewald, Eggert, Rössiger, Otte, Graßmann, Vögler, Silverberg, Holtmeier; v. Oppen; Protokoll: MinR Vogels.

Der Reichskanzler entwickelte zunächst allgemeine Grundsätze für die Arbeiten des Ausschusses, wobei er die Notwendigkeit, zu einheitlichen Maßnahmen zu kommen, besonders unterstrich1. Er erklärte, daß die Reichsregierung bereit sei, sich bei den zu treffenden Maßnahmen weitestgehend den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirates anzupassen, unter der Voraussetzung, daß die Etatslage des Reichs unter allen Umständen gesichert bleibe, und ferner, daß der Herr Reichspräsident nicht der Gefahr ausgesetzt werde, wegen der von ihm zu treffenden Maßnahmen vom Reichstage durch Aufhebung seiner Notverordnungen desavouiert zu werden.

¹

Vgl. hierzu Dok. Nr. 545, P. 3 und Anlage I zu diesem Dok.

Er bat um größtmögliche Beschleunigung der Arbeiten des Beirates, da die Reichsregierung spätestens in der am 25. November beginnenden Woche ihre abschließenden Maßnahmen treffen müsse2, um die Fehlbeträge in den Haushalten des Reichs, der Länder und Gemeinden abzudecken. Ausgeglichene Haushalte der öffentlichen Hand seien die unerläßliche Vorbedingung für den Eintritt in die unmittelbar bevorstehenden neuen Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigermächten über die Reparations- und Stillhaltefrage3.

²

Die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirats fand am 23.11.31 statt: siehe Dok. Nr. 564.

³

Vgl. dazu Dok. Nr. 548.

[1931] Als ersten Fragenkomplex stellte er die Frage der Umgestaltung der Hauszinssteuer und die damit im Zusammenhang stehende Reform der Wohnungszwangswirtschaft zur Erörterung. Hierzu machte er zunächst grundsätzliche Ausführungen.

Über die Einzelheiten sprachen anschließend die Reichsminister Dietrich und Stegerwald.

Ferner verbreitete sich Ministerialdirektor Dr. Zarden eingehend über die zahlenmäßigen Unterlagen.

In der anschließenden Aussprache äußerten sich die Mitglieder des Beirats, Grund, Groß, Pflugmacher, Haindl, Wittke, Graßmann, von Borsig und Vögler.

Das wesentliche Ergebnis der Aussprache ist in der Anlage zusammengefaßt4.

⁴

Siehe Anlage II zu diesem Dok.

Der ReichswirtschaftsministerWarmbold ging sodann auf die Frage der Preisbindungen ein. Er bat die Mitglieder des Ausschusses, bei ihren Äußerungen zur Sache von der Annahme auszugehen, daß die Reichsregierung grundsätzlich bereit sein werde, alle bestehenden Bindungen, die Kartelle, die Syndikate usw. restlos aufzuheben.

Auch der Reichskanzler bat, bei der Erörterung des Problems von dieser Basis auszugehen.

Es äußerten sich die Herren Brandes, Grund, von Borsig, Graßmann, Rössiger und Otte.

Das Ergebnis dieser Aussprache ist gleichfalls in der Anlage kurz zusammengefaßt5.

⁵

Zur Festsetzung der Beratungen des Ausschusses I siehe Dok. Nr. 550.