/282/ 1) Außerhalb der Tagesordnung: Politische Aussprache über die Ruhrlage, angeregt durch den Herrn Preußischen Ministerpräsidenten Braun.
Sodann bittet der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Maßnahmen zu erwägen, einer Beschlagnahme der Mittel der Ruhrhilfe durch Franzosen vorzubeugen2 und ferner Sorge zu tragen, daß Geldmittel ungehindert in den Bezirk hineinkommen und endlich möglicherweise das Internationale Rote Kreuz zum Schutze der Bevölkerung und der Verhafteten in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich des Internationalen Roten Kreuzes wird beschlossen, daß eine neue Fühlungnahme in dieser Hinsicht in Genf oder Amerika gut wäre3.
Der Preußische Herr Minister für Volkswohlfahrt regt an, daß an Stelle der Erwerbslosenunterstützung Bauvorschüsse gezahlt werden sollten, um die Neubautätigkeit im besetzten Gebiet zu beleben und um die Ausgaben für die Erwerbslosen damit produktiv zu verwerten4. <Alle Reichsstellen sollten gerade jetzt möglichst umfangreiche Bauaufträge im besetzten Gebiet erteilen.
Es folgt sodann eine Aussprache über die Polizeifrage in den großen Städten des Ruhrgebiets5.
/283/ Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt die Ablehnung des Angebots an die Schutzpolizei in Essen, mit Armbinde und Revolver Dienst zu tun, für nicht glücklich.
Der Preuß. Min. d. Innern erklärt, daß in großem Umfang Polizeibeamte in den Kriminaldienst übernommen werden sollen, um den Schutz der Bevölkerung vor Gesindel wenigstens einigermaßen sicherzustellen.>