Nr. 318
Richtlinien der Reichsregierung für Verhandlungen mit den Parteien über die Regierungsumbildung. [7. Oktober 1924]1
R 43 I/1306[, Bl. 98f, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift
1. Die Verfassung vom 11. August 1919 wird als rechtsverbindliche Grundlage des staatlichen Lebens anerkannt. Jeder Versuch, ihre Abänderung auf ungesetzliche, insbesondere gewaltsame Weise herbeizuführen, wird demgemäß als Hochverrat zu verfolgen und zu bestrafen sein.
2. Die Richtung der Außenpolitik wird in erster Linie durch die Londoner Abmachungen2 bestimmt. Die auf Grund derselben erlassenen Reichsgesetze sind loyal auszuführen3, ebenso wie wir die loyale Durchführung des Abkommens von unseren Vertragsgegnern erwarten. Die Regierung wird es sich angelegen sein lassen, die Auswirkung der übernommenen Verpflichtungen aufs sorgfältigste zu überwachen und die sich als notwendig erweisenden Abänderungen zu erreichen.
Die Aufnahme in den Völkerbund soll entsprechend der im deutschen Memorandum4 niedergelegten Auffassung erstrebt werden.
/1094/ 3. Bei der Lastenverteilung in Ausführung der bezeichneten Gesetze sollen die Maßstäbe der Wirtschaftsförderung und der sozialen Gerechtigkeit angewendet werden. Die bestehenden Finanzgesetze sollen nach diesen Gesichtspunkten durchgearbeitet werden5.
4. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung wird es betrachtet, die sozialen Leistungen dem Bedürfnis entsprechend zu steigern, sobald die finanzielle Lage des Reichs es irgendwie zuläßt6.
5.7 Wirtschaftspolitisch wird möglichste Steigerung der Produktion und des Nutzungsgrades der Arbeit angestrebt werden, um die internationale Kredit- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, wie sie insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Reparationsbelastung unerläßlich ist. Ausgehend vom Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit werden staatliche Eingriffe nur insoweit in Betracht kommen, als sie notwendig erscheinen, um eine wirtschaftsschädliche Unterdrückung der Wirtschaftsfreiheit von anderer Seite abzuwehren. Bei Lösung der bevorstehenden außenhandelspolitischen Aufgaben wird mit der Stärkung der inländischen Produktion gleichzeitig auf die möglichste Förderung der Ausfuhr auf dem Boden von Gegenseitigkeit und Meistbegünstigung und die tunlichste Schonung des Verbrauchs hingearbeitet werden.