[Deckung des Haushalts 1930.]
Den Fraktionsführern lag das Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 5. März 1930 […] nebst den dazu gehörigen 8 Anlagen, in denen die Deckungsvorschläge der Reichsregierung zum Etat 1930 sowie zur Sanierung der Finanzen und Kassenlage enthalten sind, vor2.
Im Rahmen einer kurzen Generaldebatte begründete der Reichskanzler die Notwendigkeit einer alsbaldigen Verabschiedung der Gesetzesvorlagen zum Haager Schlußprotokoll und richtete namens der Reichsregierung einen eindringlichen Appell an die Fraktionsführer, die zur Voraussetzung für die positive Schlußabstimmung gemachte Einigung über die vorgelegten Finanzgesetze schnellstens zu ermöglichen3.
/1555/ Sämtliche Fraktionsführer erkannten die Notwendigkeit der alsbaldigen Erledigung der Young-Gesetze binnen kürzester Frist an.
Für die Zentrumsfraktion erklärte der Abgeordnete Brüning, daß seine Partei nach wie vor daran festhalte, dem Neuen Reparationsplan nur dann zustimmen zu können, wenn die Voraussetzungen für die Sanierung der Kassenlage erfüllt seien4.
Alle Fraktionsführer erklärten ihre Bereitwilligkeit, auf der Grundlage der Vorschläge der Reichsregierung in eine Aussprache einzutreten, und eine schnelle Einigung hierzu anzustreben.
Der Abgeordnete Meyer erklärte für die Demokratische Fraktion, daß sie die vom Zentrum zwischen den Young-Gesetzen und dem Finanzprogramm hergestellte Verbindung für zweckmäßig halte. Allerdings sei die Einigung über das Finanzprogramm für die Demokraten nicht die unbedingte Voraussetzung für die Zustimmung zum Young-Plan. Wenn die Zentrumsfraktion an der Verbindung beider Fragenkomplexe nicht festhalte, werde auch die Demokratische Fraktion davon abgehen.
Der Abgeordnete Leicht erklärte, daß das Schicksal des Finanzprogramms die Haltung seiner Fraktion zu den Gesetzen des Haager Schlußprotokolls sehr wesentlich beeinflusse.
Der Reichskanzler stellte sodann die einzelnen Gesetze des Finanzprogramms zur Erörterung:
1.
	Entwurf einer Ergänzung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes.
	
Der Abgeordnete Leicht hielt den bekannten Widerspruch der Bayerischen Volkspartei gegen die Biersteuererhöhung aufrecht.
Der Abgeordnete Reinhold stimmte dem Regierungsentwurf grundsätzlich zu, regte aber einen stärkeren Schutz gegen die Abwälzung der Steuer auf den Verbrauch an (Art. VI des Entwurfs).
Der Abgeordnete Zapf erklärte sich mit dem Gesetz grundsätzlich einverstanden.
Der Abgeordnete Wels erklärte, daß seine Fraktion dem Gesetz nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe, daß es aber erhebliche Schwierigkeiten machen werde, die Fraktion geschlossen für den Gesetzentwurf zu gewinnen, wenn eine der Koalitionsparteien (BVP) das Gesetz ablehne5.
2.
	Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen.
	
Mit der Erhöhung des Benzolzolles waren die Fraktionen grundsätzlich einverstanden. Übereinstimmend wurde erklärt, daß das ergänzende Steuergesetz zur Besteuerung der inneren Erzeugung – vgl. Seite 4 der vorliegenden Begründung – möglichst gleichzeitig mit der Zollerhöhung verabschiedet werden müsse.
/1556/
3.
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabak- und des Zuckersteuergesetzes.
	
Mit dem Entwurf waren die Fraktionsführer trotz bestehender Gegensätzlichkeiten in Einzelheiten im wesentlichen einverstanden.
4.
	Entwurf eines Mineralwassersteuergesetzes.
	
Gegen die Heranziehung des Mineralwassers zur Besteuerung wurden keine grundsätzlichen Bedenken geäußert.
Der Abgeordnete Hertz erklärte jedoch, daß seine Fraktion dem Gesetzentwurf wohl nur dann werde zustimmen können, wenn gleichzeitig auch der Wein und insbesondere der Schaumwein zur Besteuerung herangezogen werde.
Die Vertreter der übrigen Fraktionen äußerten stärkste Bedenken gegen eine Besteuerung des Weines mit Rücksicht auf die überaus schlechte Lage der Winzer.
Der Abgeordnete Brüning meinte, daß höchstens eine stärkere Heranziehung des Schaumweins zugelassen werden könne.
5.
	Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden.
	
Da erklärt wurde, daß es sich bei diesem Gesetz vorwiegend um die technische Anpassung des Finanzausgleichs an die neuen Steuergesetze handelt, wurde über diesen Gesetzentwurf nicht näher verhandelt.
6.
	Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930.
	
Gegen diesen Entwurf äußerte der Abgeordnete Scholz lebhafte Bedenken, vor allen Dingen unter Hinweis auf die der Industrie von seiten der Reichsregierung früher gemachten schriftlichen Zusagen über die Rückgabe des Reservefonds der Bank für Industrieobligationen.
Der Abgeordnete Hertz erkannte den Standpunkt der Deutschen Volkspartei nicht als berechtigt an.
Der Abgeordnete Reinhold schloß sich den Bedenken des Abgeordneten Scholz im wesentlichen an6.
/1557/
7.
	Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Einkommensteuer.
	
Die Aussprache wurde mit der Erörterung der Art. II und Art. III des Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform verbunden.
Der Abgeordnete Scholz bemängelte an dem Ausgabensenkungsprogramm, daß es nicht weit genug gehe, insbesondere daß es hinter dem Finanzprogramm der Reichsregierung vom 9. Dezember 1929 zurückbleibe. Er erklärte, darauf bestehen zu müssen, daß an dem Einbau eines beweglichen Faktors in das Gemeindesteuersystem festgehalten werde, sowie ferner, daß eine Senkung der Realsteuern gesetzlich vorgesehen werden müsse.
Der Abgeordnete Hertz nahm einen entgegengesetzten Standpunkt ein. Er wandte sich grundsätzlich gegen die Festlegung eines Steuersenkungsprogramms in gesetzlicher Form. Er bestritt, daß die Finanzen des Reichs und auch die Kassenlage bereits soweit saniert seien, daß man schon jetzt weitgehende Steuersenkungspläne festlegen könne.
Staatssekretär Dr. Schäffer machte eingehende Darlegungen zum Gesamtkassenplan des Reichsfinanzministeriums für das Rechnungsjahr 1930/31, um darzutun, daß gegen das Regierungsprogramm zur Steuersenkung im Jahre 1931 keine Bedenken erhoben werden können.
Der Abgeordnete Reinhold erklärte, daß das Senkungsprogramm integrierender Bestandteil des Gesamtprogramms sei und daß seine Fraktion die Zustimmung zu den Einzelsteuergesetzen nur dann aufrechterhalten könne, wenn auch das Senkungsprogramm festgelegt würde. Auch er vermißte, ebenso wie der Abgeordnete Scholz, einen gesetzlichen Zwang zur Senkung der Realsteuern7.
Der Abgeordnete Brüning stellte sich grundsätzlich auf den Boden des Steuersenkungsprogramms der Regierung. Die Fassung des Art. II des Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform (Novelle zum Gesetz über Beschränkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer) erklärte er für unzulänglich.
/1558/ Der Abgeordnete Leicht näherte sich in seinen Darlegungen den Ausführungen des Abgeordneten Hertz8.
Der Reichskanzler erklärte, daß die Reichsregierung an ihren Vorschlägen festhalte. Er stellte auf Grund der Aussprache fest, daß die Fraktionen mit den Gesetzen zur Deckung des Finanzbedarfs für das Rechnungsjahr 1930/31 trotz abweichender Auffassungen in den Einzelheiten im wesentlichen einverstanden waren, daß aber hinsichtlich des Steuersenkungsprogramms starke, nicht ohne weiteres überbrückbare Gegensätzlichkeiten vorhanden sind.
[8.]
	Reform der Arbeitslosenversicherung gemäß Art. I des Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform.
	
Die Aussprache über diesen Gesetzentwurf ergab, daß eine Einigung der Fraktionen hierüber noch sehr großen Schwierigkeiten begegnet9.
/1559/ Insbesondere erklärten die Vertreter der Deutschen Volkspartei mit teilweiser Unterstützung der Vertreter der Demokratischen Fraktion, daß sie auf eine stärkere Betonung des Gedankens der Reform der Arbeitslosenversicherung ausschlaggebendes Gewicht legen müssen. Mit dieser Auffassung begegneten sie starkem Widerspruch von seiten der Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion.
Da mithin festgestellt werden mußte, daß eine Einigung der Fraktionen auf das Gesamtprogramm der Reichsregierung nicht erreicht sei, wurde weiterhin die Frage des weiteren taktischen Vorgehens besprochen.
Der Reichskanzler erklärte sich auf Anregung der Fraktionsführer bereit, die Besprechung über das Finanzprogramm fortzusetzen. Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß die Reichsregierung unter allen Umständen daran festhalte, daß die dritte Lesung über die Young-Plan-Gesetze spätestens am Mittwoch, den 13. März vor sich gehen müsse. Mit einer Verschiebung der Schlußabstimmung zur zweiten Lesung auf Dienstag, den 12. März erklärte der Reichskanzler sich äußerstenfalls abfinden zu wollen10.
Termin zur Fortsetzung der Aussprache über das Finanzprogramm wurde auf Sonntag, den 10. März nachmittags 4 Uhr vereinbart11.