/67/3. [Beschwerdeinstanz über Reichsminister]
Reichsminister Noske fragte aus Anlaß einer kleinen Anfrage, ob es über ihn eine Beschwerdeinstanz gebe. Es wurde einstimmig festgestellt, daß – vorbehaltlich der Einführung eines Staatsgerichtshofs – über die Reichsminister keine Beschwerdeinstanz gegeben sei. Möglich sei allerdings eine politische Beschwerde an das Reichsministerium.
Reichsminister Landsberg und UStS Lewald hielten es für angebracht, die Beantwortung [der] hierauf bezüglichen Anfrage abzulehnen, weil es sich nicht um Tatsachen, sondern um Rechtsfragen handele, die auf Grund der dem Anfragenden bekannten Materialien zu beantworten seien6.