2.47.5 (sch1p): 5. [Angestelltenstreiks]

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Das Kabinett ScheidemannReichsministerpraesident  Philipp Scheidemann Bild 146-1970-051-17Erste Kabinettssitzung der neuen deutschen Reichsregierung am 13.2.1919 in Weimar Bild 183-R08282Versailles: die deutschen Friedensunterhändler Bild 183-R11112Die Sozialisierung marschiert! Plak 002-005-026

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[184]5. [Angestelltenstreiks]

Der Ministerpräsident und der Reichsminister Bauer machten Mitteilungen über die Verhandlungen des beim Reichspräsidenten angestellten Abgeordneten Krüger mit den streikenden Angestellten. Das Kabinett äußerte einstimmig sein Befremden, daß Krüger bei diesen Verhandlungen Briefpapier mit der amtlichen Bezeichnung „Büro des Reichspräsidenten“ verwandt und den ihm vom Reichspräsidenten mitgeteilten Beschluß des Kabinetts über die Mitwirkung der Angestellten bei Entlassungen durch Hinzufügen von Zusagen der Mitwirkung bei der Einstellung geändert hat18. Das Kabinett hielt es für richtig, daß Krüger seine Mitteilung über den Kabinettsbeschluß selbst berichtige, und daß er im übrigen während der Zeit seiner amtlichen Tätigkeit sein Amt als Vorstandsmitglied im Verbande der Büroangestellten niederlege.

18

MinDir. Krüger hatte am 10.4.1919 an die Zentralstreikleitung der Angestellten der Berliner Metallindustrie ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. hieß: „Neueinstellungen von Personal soll dem [Angestellten-]Ausschuß das Recht des Einspruchs zustehen, über den, im Falle eine Verständigung nicht zustande kommt, der Schlichtungsausschuß entscheidet.“ (Vorwärts, Nr. 186, 11.4.1919).

Reichsminister Bauer übernahm es, den Kabinettsbeschluß über die Entlassung von Angestellten den Abordnungen der Streikenden bei der nächsten Verhandlung nochmals in der richtigen Form bekannt zu geben.

Nächste Sitzung: Sonnabend, den 19. April vormittags 11 Uhr.

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