1. Entwurf eines Gesetzes über wertbeständige Steuern und die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens.
Ministerialdirektor Popitz erstattete über den Entwurf eines Gesetzes über wertbeständige Steuern und die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens ausführlichen Bericht4.
/320/ Der Reichswirtschaftsminister erhob gegen einzelne Punkte des Entwurfs Einwendungen und bemängelte insbesondere, daß sein Ressort bei Herstellung des Entwurfs nicht beteiligt worden sei. Die Steuern spielten heute eine derartige Rolle im Wirtschaftsleben, daß bei ihrer Vorbereitung die wirtschaftlichen Auswirkungen sorgfältiger geprüft werden müßten. Überdies sei er der Ansicht, daß die Belastungen durch Vermögens- und Einkommensteuer sowie durch die kommende Reparationssteuer abgeglichen werden müßte5. Was die vorgesehene Fassung der Börsensteuer angehe, so seien derart weitgehende Befugnisse der Regierung erteilt, daß er nicht glaube, der Reichstag werde zustimmen6.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß die Frage der Abgleichung der Steuern erfolgen werde, sobald die Reparationssteuer fällig und der Höhe nach bekannt sei7. Zweck der jetzigen Verordnung sei insbesondere die Veranlagung des Besitzes vorzubereiten.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stimmte dem Reichsfinanzminister hinsichtlich der Notwendigkeit der Veranlagung zu, bat jedoch, aus verschiedenen grundsätzlichen Bedenken gegen die jetzige Fassung des Entwurfs, denselben zum Gegenstand einer Chefbesprechung zu machen.
Der Reichsminister der Finanzen begrüßte eine solche Besprechung, bat jedoch um prinzipielle Zustimmung des Reichsministeriums zum gegenwärtigen Entwurf vorbehaltlich der Einigung zwischen den Ressorts (Finanzministerium, Ernährungsministerium, Wirtschaftsministerium); sollte eine solche Einigung nicht zustande kommen, so würde die Vorlage erneut dem Reichsministerium vorgelegt werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stellte fest, daß das Reichsministerium mit dieser Regelung einverstanden sei8.
Der Reichskanzler übernahm den Vorsitz.