[Finanzpolitik des Reiches1]
Der Reichskanzler gibt Auskunft über die politische Situation, wie sie sich seit der Reise des Ministers Rathenau nach London und neuerdings in Cannes zu gestalten scheint2. Er weist insbesondere darauf hin, daß die endgültige Gestaltung des Steuerprogramms der Regierung erst dann vorgenommen werden könnte, wenn die Ergebnisse der Cannes-Konferenz abschließend beurteilt werden könnten. Aus diesem Grunde könne die Reichsregierung auch zu den/514/ Forderungen der Gewerkschaften erst nach dem Abschluß von Cannes eine endgültige Stellung einnehmen3.
Leipart: Es seien fast 2 Monate vergangen, daß die Gewerkschaften ihr Schreiben an den Reichskanzler gerichtet hätten4. Die Arbeiter drängten auf endgültige Antwort und sprächen davon, daß die bisherigen Druckmittel nicht genügten. Man hätte in Arbeiterkreisen sogar schon ernstlich an Streik gedacht. Er halte es deshalb für erforderlich, die Forderungen der Gewerkschaften heute im einzelnen zu erörtern, insbesondere auch über die Erfassung der Sachwerte zu sprechen.
Der Reichskanzler warnt dringend davor, Steuern zu machen, die eine neue Veranlagung erforderten und so die jetzt in gutem Gange befindliche Veranlagung zur Einkommenssteuer aufs neue verzögern würde. Zur Zeit schwebten Besprechungen mit den politischen Parteien über die Einziehung eines weiteren Teils des Reichsnotopfers. In den anderen Vermögenssteuergesetzen erhoffe die Reichsregierung ein Kompromiß der Parteien.
Zur Erfassung der Sachwerte5 möchte er folgendes bemerken: Zur Zeit sei eine parlamentarische Mehrheit für diesen Plan nicht zu finden. Entscheidend bei der ganzen Frage sei das Ziel, das man mit der Sachwerterfassung erreichen wolle. Wolle man damit lediglich das Budget balancieren oder wolle man sie durchführen, um die Sozialisierung zu verwirklichen, so würde hierfür, wie gesagt, eine Mehrheit nicht zu finden sein. Wenn die Gewerkschaften die Sachwerterfassung zum Dogma erhöben, so würde nach Cannes eine äußerst schwierige politische Situation entstehen, es drohe dann der geistige Bürgerkrieg. Schon im Zentrum bestehe keine Mehrheit für die Sachwerterfassung im Sinne der Gewerkschaften. Diese sollten seines Erachtens mit der sozialdemokratischen Partei Fühlung nehmen, um festzustellen, was zur Zeit nötig und möglich ist. Er vertrete die Ansicht, daß die Sachwerterfassung einen klaren Sinn und ein bestimmtes Ziel haben müßte. Wenn es sich einmal darum handeln werde, durch eine solche Sachwerterfassung von den erdrückenden Lasten des Versailler Vertrages auf die Dauer oder wenigstens für lange Jahre freizukommen, so würde er dafür zu haben sein.
Schweitzer: Die Gewerkschaften seien keine Dogmatiker in der Frage der Sachwerterfassung. Sie müßten aber darauf bestehen, daß die bisherigen Steuern mit der größten Beschleunigung faktisch eingezogen werden würden. Weiter halte er es innenpolitisch für undenkbar, jetzt die Zuschüsse für die Ernährung aufzuheben, dazu noch die Verbrauchssteuern zu erhöhen, ohne daß auf der anderen Seite ein sichtbares Opfer des Besitzes erfolge.
Reichskanzler Eine feste Führung seitens der Regierung in diesen Fragen sei erst nach Cannes möglich. Er sei bereit, am Montag, den 16. Januar 1922 um 11 Uhr vormittags in der Reichskanzlei mit den Gewerkschaftsführern über diese Frage weiter zu sprechen6.
Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.