3. Postabfindung.
Der Reichsminister der Finanzen trug den wesentlichen Inhalt der beiliegenden, in der Kabinettssitzung an die Herren Reichsminister zur Verteilung gelangenden Vorlage vom 29. Februar, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Postabfindung, vor und beantragte mit der Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Reichsrat einverstanden zu sein15.
/2337/ Staatssekretär Dr. Weismann teilte mit, daß die Preußische Staatsregierung den Gesetzentwurf sowohl im Verwaltungsrat der Reichspost wie auch im Reichsrat nachdrücklichst bekämpfen werde. Preußen protestierte dagegen, daß die Ersatzansprüche der süddeutschen Länder gegen das Reich befriedigt würden16, während eine entsprechende Erledigung der preußischen Forderungen vom Reich abgelehnt würde. In einer Chefbesprechung in der Reichskanzlei vom Januar 1930 habe der damalige Reichskanzler Hermann Müller dem Preußischen Ministerpräsidenten zugesichert, daß die Entschädigungsansprüche der Länder gegen das Reich nur gleichzeitig erledigt werden sollen17. Die Vorwegnahme der Postabfindung widerspreche somit den früheren Erklärungen der Reichsregierung.
Der Reichspostminister erwiderte, daß die Frage der Postabfindung mit den preußischen Ansprüchen nicht vergleichbar sei. Bei der Postabfindung handele es sich um die Durchführung von Staatsverträgen und Gesetzen (Postfinanzgesetz). Bezüglich der preußischen Ansprüche dagegen liege ein derartiger Rechtstitel noch gar nicht vor18.
Der Reichsminister der Finanzen der bei der Beratung dieses Punktes der Tagesordnung in Abwesenheit des Reichskanzlers den Vorsitz führte19, stellte darauf fest, daß das Reichskabinett gegen die Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Reichsrat keine Bedenken geltend macht.